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Landtag

Landtag | 30.11.2021 | 18:05

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Gesundheitsförderung, Klimaplan, Muttersprache, Suspendierungen im Sanitätsbetrieb, Hühner und Eier, Green Pass, BBT

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/?

 

Am 18.12.2020 genehmigte der Landtag eine Tagesordnung zum Haushaltsgesetz für die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) im Südtiroler Sanitätsbetrieb, stellte Maria Elisabeth Rieder fest. Der Beschluss sehe eine verpflichtende Implementierung der BGF im Sanitätsbetrieb und den Senioren- und Pflegeeinrichtungen vor sowie personelle und finanzielle Ressourcen für die Einführung von BGF im Sanitätsbetrieb und den Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Gespräche, Konzepte, Maßnahmen sind diesem Beschluss gefolgt? Wie viele personelle und finanzielle Ressourcen wurden eingesetzt und sind für die nächsten zwei Jahre geplant? Wer ist an der Ausarbeitung der Maßnahmen beteiligt?
Es sei gemeinsam mit den Mitarbeitern ein Gesundheitskonzept erarbeitet worden, antwortete LR Thomas Widmann. Der finanzielle Aspekt werde noch erörtert.

Ein Bürger kontaktierte unlängst per E-Mail den Südtiroler Sanitätsbetrieb, er schrieb in seiner deutschen Muttersprache, der Sanitätsbetrieb antwortete jedoch nur auf Italienisch, berichtete Sven Knoll. Der Bürger meldete diesen Fall dem Landesamt für Bürgerrechte. Anstatt für die Einhaltung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache einzutreten, versuchte das Amt das Fehlverhalten des Sanitätsbetriebes zu entschuldigen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass das Amt für Bürgerrechte ohne Wenn und Aber für die Einhaltung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache eintritt? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen?
Das Amt für Landessprachen und Bürgerrechte bearbeite alle Beschwerden, antwortete LH Arno Kompatscher, auch im angesprochenen Fall habe es darauf hingewiesen, auch wenn man in einer Ausnahmesituation sei.

Der Klimaplan für Südtirol wurde bereits 2011 verfasst, bemerkte Peter Faistnauer, dessen Ziele waren jedoch von den Vorgaben des Pariser Abkommens teilweise weit entfernt. Daher wurde eine Überarbeitung gefordert. Diese befindet sich aktuell in der finalen Ausarbeitungsphase und wurde von Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Vettorato bereits vorab vorgestellt. Dazu stellte Faistnauer folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen waren an der Überarbeitung des Entwurfes des neuen Klimaplanes für Südtirol beteiligt? Wurden die lokalen Verbände und Fachorganisationen an der Überarbeitung des Klimaplanes für Südtirol beteiligt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Wurden auch Klimaforscher und andere Experten an der Überarbeitung des Klimaplanes für Südtirol beteiligt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Werden bei der finalen Überarbeitung in den nächsten Monaten auch die Hinweise und Ratschläge von Klimaforschern berücksichtigt? Wenn ja, von welchen?
LR Giuliano Vettorato betonte, dass es sich um eine Aktualisierung des Plans handelt. Die Strategie sei von 2016 und werde alle 5 Jahre aktualisiert. Die Grundlinien seien 2019 den Stakeholdern vorgestellt worden. Jetzt befinde man sich in einer Phase der öffentlichen Konsultationen. Jeder könne sich den Entwurf im Web anschauen und seine Bemerkungen abgeben.

Während einer sanitären Pandemie wird nicht geimpftes Personal der Gesundheitsberufe Südtirols suspendiert, erklärte Josef Unterholzner. Ein negativer Abstrich (Green Pass) stellt eine wirksame sanitäre Maßnahme dar, welche die Verbreitung der Infektion gegenüber SARS-CoV-2 unterbinden soll. Diese Maßnahme wird bereits bei dem nicht geimpften nicht suspendierten Personal der Gesundheitsberufe, wie laut Schreiben der Ärztekammer (13.10.2021) und laut Rundschreiben des Generaldirektors des Sanitätsbetriebes (12.10.2021) hervorgeht, angewandt. Unterholzner stellte der Landesregierung dazu folgende Fragen: Welche Kriterien wurden bei der Suspendierung des Personals der Gesundheitsberufe angewandt, um Diskriminierungen zu vermeiden? Denn wie kann es sein, dass a) Personal der Gesundheitsberufe im Juni 2021 suspendiert wurde? b) anderes Personal der Gesundheitsberufe erst im September 2021? c) wiederum anderes Personal der Gesundheitsberufe immer noch nicht suspendiert wurde?
Das Dekret sei diesbezüglich klar, antwortete LR Thomas Widmann., die Umsetzung gestalte sich aber schwierig. Die Zustellung habe nicht bei allen gleichzeitig erfolgen können, weil nicht alle über eine PEC-Adresse verfügten. Mit dem neuen Dekret werde die Prozedur vereinfacht.

Hühnerfleisch und Hühnereier sind beliebte Nahrungsmittel, und doch besteht in Südtirol sozusagen keine Möglichkeit, Geflügelschlachtungen vorzunehmen, wunderte sich Brigitte Foppa. Daraus ergibt sich unter anderem die Frage, wo das hierzulande verzehrte Fleisch und die Hühnereier herkommen. Foppa stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viel Geflügeltiere gibt es in Südtirol? Wie viele Geflügeltiere wurden in denselben Jahren in Südtirol geschlachtet? Wie viele Betriebe in Südtirol halten Geflügel? Welche und wie viele jeweils? Wie viele Hühnereier wurden 2018-2021 in Südtirol verkauft bzw. verzehrt? Wie viele Eier werden in Südtirol jährlich produziert? Wie viele Eier wurden von außerhalb Südtirols 2018-2021 importiert? Gibt es eine Schätzung zum Import von Eiern aus Restitalien? Welcher Haltungsart entstammen prozentuell die „einheimischen“ verkauften Eier und welcher Haltungsart die importierten Eier (2018-2021)? Welcher Prozentsatz der verwendeten Eier in öffentlichen Mensen stammt aus Südtirol?
Insgesamt gehe es 144.000 im Jahr 2020, meist Legehennen, antwortete LR Arnold Schuler. 2021 seien 8.400 Hühner geschlachtet worden, viel mehr als in den Vorjahren. Es gebe 92 Hühnerzuchtbetriebe, wobei jene die für den Eigenbedarf züchten, nicht gezählt seien, und 115 Betriebe mit Eierproduktion. Es gebe keine Daten zu importierten Eiern.

StudienabgängerInnen, die im Kindergarten arbeiten möchten, warten sehr lange auf eine unbefristete Anstellung, bemerkte Maria Elisabeth Rieder, z.T. wird von 15 Jahren berichtet. Zudem ist es je nach Wohnort sehr schwierig, eine wohnortnahe Stelle zu bekommen. Es verwundert daher nicht, dass viele AbsolventInnen des Masterstudienganges in Brixen als GrundschullehrerInnen arbeiten, wo zudem die Arbeitszeiten attraktiver sind. In den staatlichen Schulen wurde 2008 der Landeszusatzstellenplan errichtet, der es ermöglicht, Lehrpersonen bei ganzjährig verfügbaren, aber nicht freien Stellen, unbefristet aufzunehmen. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Gibt es Erhebungen darüber, warum die Absolventinnen des Masterstudienganges in die Schule oder den Kindergarten gehen? Wie lange arbeiten KindergärtnerInnen bereits im Beruf, bis sie eine unbefristete Anstellung angeboten bekommen? Welche unterschiedliche wirtschaftliche Behandlung gibt es zwischen KindergärtnerInnen mit befristetem und unbefristetem Arbeitsvertrag? Gibt es Pläne, die Arbeitsverhältnisse der KindergärtnerInnen zu stabilisieren? Ist es im Stellenplan des Kindergartens möglich, einen Landeszusatzstellenplan zu errichten?
Zu den Gründen der Berufswahl gebe es keine Erhebungen, antwortete LH Arno Kompatscher. Es gebe keinen Unterschied in der wirtschaftlichen Behandlung zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen. Das Konzept des Zusatzstellenplans komme von den Schulen staatlicher Art und sei nicht auf die Kindergärten übertragbar, ansonsten müssten die Bewerberinnen auch Stellen in weit über 50 km Entfernung annehmen.

Ein Bürger, welcher unlängst Kontakt zu einer infizierten Person hatte und sich folglich in einer der dafür vorgesehenen Teststraßen einem PCR-Test unterziehen musste, berichtete Sven Knoll, dass das negative Ergebnis des besagten Tests nicht für den Grünen Pass anerkannt wird. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Warum wird das negative Ergebnis des besagten amtlich angeordneten PCR-Tests nicht für den Grünen Pass anerkannt? Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass Bürger, die sich einem solchen PCR-Test unterziehen müssen und negativ getestet wurden, den Grünen Pass für 72 Stunden (so wie für PCR-Tests vorgesehen) erhalten? Falls ja, bis wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? Falls nein, welcher medizinische Grund spricht dagegen?
Negative PCR-Tests seien für den Green Pass gültig, antwortete LR Thomas Widmann. Wenn jemand aber an einem Tag mehr als einen Test macht - zuerst Antigen, dann PCR -, so gelte der erste Test. Manche mit diesem Problem hätten sich an das Land gewandt, und da habe man den Fall im Gespräch mit Rom lösen können.

Am Montag, 18. Oktober 2021 wurde dem Gemeinderat von Franzensfeste das Projekt „Variante Baustellenzufahrt Zulaufstrecke BBT“ vom Direktor der Beobachtungsstelle zum Bau des BBT vorgestellt, berichtete Peter Faistnauer. Laut dem Direktor bringt dies einige Vorteile, die Gemeinde sieht diese aber noch nicht. Faistnauer richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Weshalb ist diese Variante notwendig? Wie viel Mehr- oder Minderkosten bringt diese Variante mit sich? Welche Umweltauswirkungen werden durch diese Variante verursacht?
Die Variante sei diskutiert worden, um die Bauzeit zu verkürzen und die Logistik zu verbessern, erklärte LH Arno Kompatscher. Da eine Änderung aber durch die Gemeinde Franzensfeste abgelehnt worden sei, erübrige sich eine Vertiefung. Die Variante hätte die Zeit um einige Wochen verkürzt, die Umweltaspekte hätten überwogen, die Gemeinde habe eine etwaige Mehrbelastung befürchtet.

Der UVP-Beirat hat jüngst einem Torfstich in Salurn ein negatives Gutachten ausgestellt. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung, meinte Hanspeter Staffler und stellte dazu folgende Fragen: Wie steht die Landesregierung zu besagtem Torfstich in Salurn? Wann wird die Entscheidung der Landesregierung voraussichtlich getroffen werden? Gibt es eine Strategie der Landesregierung zum Thema Torfabbau und falls ja, wie sieht diese aus? Welche Rolle misst die Landesregierung dem Thema Torfabbau in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsstrategie und Klimaplan bei?
In Südtirol gebe es praktisch nur in dieser Gegen Torfstiche, bemerkte LR Giuliano Vettorato. Beim Torfstich werde CO2 freigelegt. Es gebe aber auch positive Aspekte, weil der Torf durch inertes Material ersetzt werde. Der Abbau in Salurn betrage rund 50.000 Kubikmeter pro Jahr, eine relative bescheidene Menge.

Ein Bürger hat Sven Knoll aufmerksam gemacht, dass die Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes nicht regelmäßig einem Covid-Test unterzogen werden sollen. Lediglich ein Test alle zwei Wochen soll den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Der Bürger bemängelt, dass man offenbar nicht daran interessiert sei, Impfdurchbrüche zu ermitteln. Deshalb stellte Knoll folgende Fragen: Stimmt es, dass dem Sanitätspersonal lediglich ein Covid-Test alle zwei Wochen zur Verfügung gestellt wird? Falls ja, warum? Gibt es medizinische Gründe hierfür? Wie viele vollimmunisierte Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes wurden bisher positiv auf das Corona-Virus getestet? Bitte um Aufteilung nach Monaten. Die Mitarbeiter im Sanitätsbetrieb seien alle geimpft und würden alle 14 Tage getestet, antwortete LR Thomas Widmann. Impfdurchbrüche beträfen fast ausschließliche ältere Personen mit Vorerkrankungen. Bei den unter 70-jährigen gebe es praktisch keine Durchbrüche.

Im Dezember 2020 wurde das Projekt Erika auf den gesamten Sanitätsbetrieb ausgeweitet, bemerkte Maria Elisabeth Rieder. Es ermöglicht Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, einen schnellen Zugang zur Notaufnahme und einen geschützten Behandlungsrahmen. Rieders Fragen an die Landesregierung: In welchen Krankenhäusern ist das Projekt Erika aktiv? Seit wann? Wie viel Personal nahm an Aus- und Fortbildungskursen zum Projekt teil (nach Gesundheitsbezirk)? Wie viele Zugänge unter „Erika“ wurden seit der Aktivierung in den verschiedenen Krankenhäusern verzeichnet (nach Krankenhaus)?
Das Projekt wurde 2013 gestartet in Zusammenarbeit mit Bezirk Bozen, Quästur und Freiwilligenorganisationen, die sich um Frauen kümmern, die Opfer von Gewalt wurden, antwortete LR Thomas Widmann. Der Sanitätsbetrieb habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Schulungen für Mitarbeiter der Gynäkologie und der Notaufnahme organisierten. Die Einschränkungen durch die Pandemie hätten das Projekt in letzter Zeit stark gebremst.

Der Sanitätsbetrieb versendet E-Mails, wonach es nun möglich sein soll, auch ohne Zweisprachigkeitsnachweis als Krankenpfleger angestellt zu werden, erklärte Sven Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Entspricht der Inhalt dieser E-Mail der Wahrheit? Falls ja, für wie lange gilt die Anstellung ohne Zweisprachigkeitsnachweis? An welche Personen wurde diese E-Mail gesendet? Warum wird nicht dazugeschrieben, dass die Zweitsprache erlernt werden muss, oder muss sie das gar nicht mehr? Warum sind die Angaben in der Adresse (Via Lorenz Böhler - Bolzano) sowie die E-Mail-Adresse nur in italienischer Sprache?
Es handle sich um befristete Arbeitsplätze, antwortete LR Thomas Widmann. Für die Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis sei ein Wettbewerb nötig und die Zweisprachigkeit Voraussetzung. Derzeit fänden sich vor allem Bewerber aus Italien, da Österreich und Deutschland eine starke Konkurrenz darstellten.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)