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Landtag

Landtag | 30.11.2021 | 17:00

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Zweisprachigkeit, Schottergrube St. Florian, Berglandwirtschaft, Hubschrauberflüge, Tumorpatienten, Geimpften und Ungeimpften u.a.m.

Ein Bürger, der an einer Schule im Wipptal arbeitet, berichtete Sven Knoll, dass erst kürzlich ein verpflichtender Fortbildungskurs zum Thema Geldwäsche stattfand. Der Online-Kurs wurde ausschließlich in italienischer Sprache abgehalten. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Muss auch bei verpflichtenden Fortbildungs- bzw. sonstigen Kursen das Recht auf Muttersprache, wie im Autonomiestatut garantiert, eingehalten werden? Falls Ja, warum ist das im genannten Fall nicht geschehen? Falls Nein, wie lautet die Begründung? Will die Landesregierung künftig dafür sorgen, dass verpflichtende Kurse für Lehrer und Führungskräfte in beiden Landessprachen, bzw. an deutschen Schulen in deutscher Sprache abgehalten werden?
LH Arno Kompatscher erinnerte dran, dass der Onlinekurs nur für interne Mitarbeiter sei, und diese müssten zweisprachig sein, während man nicht für jede Sprache die geeigneten Referenten finde. In besagtem Fall sei die Expertin von der Uni Pisa. Es seine deutsche wie italienische Kurse vorgesehen, aber nicht immer in beiden Sprachen. Von den Führungskräften, die dem Kurs folgten, könne man die Kenntnis beider Sprachen erwarten.

Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass am 7. September 2022 die Konzession für die Schottergrube St. Florian verfällt. Darauf warte die von Lärm und Staub geplagte Bevölkerung von Laag/Neumarkt schon lange. Der zuständige Landesrat habe auf eine Landtagsanfrage von 2019 berichtet, dass um die Verlängerung der Konzession angesucht worden sei, für die zudem das Einverständnis der Grundeigentümer fehle. Dello Sbarba fragte die Landesregierung, wann, von wem und für wie lange ein solches Gesuch eingereicht wurde, ob das Einverständnis der Grundeigentümer beigelegt wurde, wie weit die Genehmigungsprozedur ist und ob die Landesregierung dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen wird, die sich mit über 500 Unterschriften gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat.
LR Philipp Achammer bestätigte, dass im April 2018 ein Ansuchen um Verlängerung für 8 Jahre gestellt wurde, was aber nicht heißen müsse, dass sie auch für 8 Jahre erteilt werde. Die Grundverfügbarkeit habe bestanden. Die Prozedur sei noch nicht abgeschlossen, auch wegen archäologischer Funde. Der Landesregierung sei die Meinung der Bürger und der Gemeindeverwaltung bekannt, aber auch die möglichen Schadenersatzforderungen der Firma. Das müsse erst quantifiziert und bewertet werden.

Die Landesregierung hat vor kurzem beschlossen, die Unterstützung der Berglandwirtschaft zu ändern, stellte Peter Faistnauer fest. Unter anderem wird die Anschaffung von Transportern nicht mehr gefördert. Dabei sind genau diese Geräte für das sichere Arbeiten im steilen Gelände überaus wichtig, meinte Faistnauer und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Gesuche wurden in den letzten 5 Jahren für die Förderung von Transportern, und für die Anschaffung von zweiachsigen Geräteträgern beim entsprechenden Amt bearbeitet? Wie viele Gesuche wurden in den letzten Jahren positiv bewertet, mit welcher Summe pro Jahr wurde der Ankauf von Transportern unterstützt, mit welcher Summe der Ankauf von zweiachsigen Geräteträgern? Wie viele Transporter sind in Südtirols Berglandwirtschaft aktuell im Einsatz? Wie viele Geräte sind über 15 Jahre alt, wie viele sind über 20 Jahre alt, wie viele sind über 25 Jahre alt, und wie viele sind über 30 Jahre alt? Wie viele zweiachsige Geräteträger sind in Südtirols Berglandwirtschaft aktuell im Einsatz? Wie viele Geräte sind über 15 Jahre alt, wie viele sind über 20 Jahre alt, wie viele sind über 25 Jahre alt, und wie viele sind über 30 Jahre alt?
LR Arnold Schuler sprach von einer sprunghaften Zunahme der Gesuche für Transportern, 2020 habe man ein Niveau von 9 Mio. erreicht, zusätzlich zu den staatlichen Förderungen. Daher habe man die Landesförderungen vorerst eingestellt und überlege sich eine Neuregelung. Schuler gab auch detailliert Auskunft über die verschiedenen Beiträge und über den Zustand des Fuhrparks. Oft seien auf Empfehlung des Händlers teurere Geräte eingekauft worden als nötig. Insgesamt könne man aber nicht von einem Rückgang der Landesförderung für die Berglandwirtschaft sprechen. Faistnauer wies darauf hin, dass viele Bauern von der staatlichen Förderung nichts hätten, da sie nicht abschreiben könnten.

Der Großteil der Südtiroler Tumorpatienten, die einer Bestrahlung bedürfen, müssen im Bestrahlungszentrum in Bozen behandelt werden, berichtete Franz Ploner. Die PatientInnen werden meistens mit dem Krankenwagen einer Rettungsorganisation zur Strahlentherapie nach Bozen gebracht und nach erfolgter Bestrahlung wieder nach Hause zurückgefahren. Ein Bestrahlungszyklus kann bis zu 30 Sitzungen umfassen. Von Tumorpatienten wird berichtet, dass seit einiger Zeit die PatientInnen aus dem Umkreis von ca. 50 km die Fahrt in das Bestrahlungszentrum mit den öffentlichen Verkehrsmitteln organisieren müssen. Dazu richtete Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Stimmt diese Feststellung, dass PatientInnen aus dem Umkreis von 50 km mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Bestrahlung nach Bozen fahren müssen? Was war der Beweggrund, eine solche doch einschneidende Änderung einzuführen? Wer stellt die Ermächtigung zum Krankentransport für Bestrahlungs- und Tumorpatienten aus? Ist es den Ärzten des Bestrahlungszentrums erlaubt, den Krankentransport auch für den gesamten Bestrahlungszyklus der PatientInnen auszustellen?
Es entspreche nicht der Wahrheit, dass der Transport meist per Krankenwagen erfolge, antwortete LR Thomas Widmann, nur bei gesundheitlichen Notwendigkeiten. Es sei ein kostenintensiver Transport, andere Regionen würden ihn nicht bieten.

Mit Verordnung des Landeshauptmanns vom 22. November wurden 20 Gemeinden als rote Zone eingestuft und damit allen Bewohnern, Geimpften wie Ungeimpften, zusätzliche Einschränkungen auferlegt, kritisierte Sandro Repetto. Er fragte, warum für die Geimpften keine Vorteile vorgesehen wurden, ob ihnen weitere Einschränkungen drohten und warum jemand in einer roten Zone sich impfen lassen sollte, wenn er denselben Einschränkungen unterliegt, wie alle anderen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterscheidung gebe es erst ab 6. Dezember, antwortete LH Arno Kompatscher. Der sog. Super Green Pass sei eine staatliche Maßnahme.

Im Herbst 2021 hatte man die Möglichkeit, um den Bonus für die Therme Meran anzusuchen, bemerkte Josef Unterholzner. Viele Bürger haben diese Gelegenheit genutzt. Einzelne Bürger seien auf ihn zugekommen, dass Sie Schwierigkeiten hatten, sich anzumelden. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Aus welchen Gründen wurde von der Therme Meran keine korrekte Auskunft über den Bonus-Therme gegeben? Verschiedene Bürger wurden mehrmals vertröstet und schließlich mitgeteilt, das Ansuchen wäre zu spät, gibt es dazu einen oder mehrere Gründe?
Die Therme habe die entsprechenden Informationen von Terme Italia sofort an die Kunden weitergegeben, antwortete LR Arnold Schuler. Man habe auf 12.000 Anfragen geantwortet und 4.000 Personen den Zugang ermöglicht.

Brigitte Foppa wurde berichtet, dass in den letzten Tage Hubschrauberflüge in der Gemeinde Brixen beobachtet wurden. Die Insassen der Helikopter wurden auf den Berghang nahe der Fraktion Afers geflogen- um anschließend mit Autos in ein umliegendes Hotel gefahren zu werden. Foppa richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Entsprechen die oben dargestellten Schilderungen den Tatsachen? Wie viele solcher „Zubringerflüge“ gab es im Raum Brixen insgesamt? In welches Hotel wurden die Passagiere gefahren? Bietet dieses Hotel diesen „Service“ für alle Gäste an? Wer hat die Genehmigung für diesen Flug bzw. diese Flüge erteilt und auf welcher rechtlichen Grundlage? Gab es solche „Zubringerflüge“ mit Helikoptern auch in anderen Orten Südtirols? Wenn ja, wo und wie viele?
Die Forstbehörde habe im Raum Afers einige Flüge festgestellt, bestätigte LH Arno Kompatscher. Die Höchstgrenze seine 100 Flüge pro Jahr. Man wisse nicht, um welches Hotel es sich handle, einige Hotels hätten Landeplätze. Hubschrauberflüge unter 1600 m Meereshöhe in nicht geschützten Gebieten seien nicht meldepflichtig.

Das Stadttheater von Meran gehört architektonisch zu den schönsten Spielhäusern des Alpenraums und war einst ein Ort von großartiger Kultur, stelle Sven Knoll fest. Mit einem eigenen Ensemble wurden jährlich bis zu 250 Aufführungen dargeboten, die von Goethes Faust bis zu Operninszenierungen reichten. Von diesem Glanz ist nichts mehr übriggeblieben. Ein Blick auf den aktuellen Spielplan offenbart die ganze Tragödie. Die wenigen verbliebenen Aufführungen sind fast ausschließlich nur noch in italienischer Sprache. Eigene Produktionen des Hauses gibt es nicht mehr und die wenigen deutschsprachigen Veranstaltungen sind Gastspiele von Bühnen aus Deutschland und Österreich. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung den kulturellen Niedergang des Meraner Stadttheaters? Warum werden fast keine deutschsprachigen Aufführungen mehr dargeboten? Welche Pläne hegt die Landesregierung, um dem Haus seinen einstigen Glanz wiederzugeben und das Kulturangebot damit zu bereichern?
Die Landesregierung sei nicht der Ansicht, dass das Stadttheater dem Niedergang geweiht sei, erklärte LR Philipp Achammer, es werde von derselben Organisation verwaltet wie das Kurhaus. Der Stadttheater- und Kurhausverein dürfe selbst keine Veranstaltungen abhalten, er vermiete die Räumlichkeiten. Es sei eine einzigartige Struktur, die durchaus mehr genutzt werden könnte, aber von Niedergang könne man nicht sprechen.

In der Zwischenzeit weiß man, dass auch die Geimpften ansteckend sind oder angesteckt werden können, bemerkte Josef Unterholzner. Ungeimpfte werden für die hohen Inzidenzen und die Belegung der Krankenhäuser verantwortlich gemacht. Sind wirklich die Ungeimpften die Schuldigen? Laut Aussage Dr. Gänsbacher nimmt der Impfschutz nach 4 Monaten rapide ab. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Weshalb müssen sich Geimpfte keinen Test unterziehen, wohlwissend dass diese ansteckend sind und genauso anstecken können und somit dazu beitragen das Virus weiter zu verbreiten? Bitte um Erklärung, welchen Sinn der Green Pass für Geimpfte bewirken soll. Ab welchem Monat nach der letzten Impfung gilt man als Ungeimpft?
Die Wissenschaft sei relativ einheitlich der Meinung, dass sich Geimpfte weniger anstecken und weniger ansteckend sind, antwortete LR Thomas Widmann. Eine durchgehende Testung würde hohe Kosten mit sich bringen. Der Green Pass sei nicht nur für Geimpfte. Der Status “geimpft” bleibe. Auf Nachfrage kündigte an, er werde Unterholzner eine lange Liste von Wissenschaftler übermitteln, die diese Meinung unterstützten.

Mit Bezug auf die Antwort auf seine Anfrage zur Benko-Baustelle, wonach laut UVP-Auflage der Grundwasserspiegel immer mit 1 m Erdreich bedeckt sein muss, fragte Riccardo Dello Sbarba, wann genau nach der Hebung des Wasserspiegels die Arbeiten eingestellt wurden, wann genau der Wasserspiegel 1 m unterhalb der Arbeiten erreicht hat, warum die Arbeiten zu nicht zu dem Zeitpunkt eingestellt wurden und ob das kompatibel mit den UVP-Auflagen war.
Am 30. April 2021 seien die Arbeiten eingestellt worden, berichtete LR Giuliano Vettorato , damals habe der Pegel die vorgegebene Schwelle von 1 m unterschritten. Die Arbeiten hätten 247,8 m über dem Meeresspiegel erreicht, der Wasserspiegel 246,17 m.

(AM)