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Landtag

Landtag | 11.11.2021 | 16:51

Plenarsitzung - GIS-Bestimmung zum Tourismus verabschiedet

18 Ja und 13 Enthaltungen. Haushaltsanpassungen nach Einigung mit Rom eingefügt. Novembersitzung beendet.

Video (Landtag/GNews): https://we.tl/t-znYgTRMSEz

Landesgesetzentwurf Nr. 96/21: Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“ und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher). Der III. Gesetzgebungsausschuss hatte die meisten Artikel aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, die später mit einem anderen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Wie LH Arno Kompatscher erklärte, ermöglicht der verbliebene Art. 8 die Befreiung von touristisch genutzten Immobilien von der ersten Rate der Gemeindeimmobiliensteuer. Finanziert werde dies mit Mitteln des Staates.
Paul Köllensperger (Team K) bemängelte, dass jegliche Bindung an einen Umsatzrückgang fehle. Das sei ein zweifelhaftes Vorgehen.
Helmut Tauber (SVP) verteidigte die Übernahme der staatlichen Maßnahme, die auch keine Bindung an den Umsatzrückgang enthalte. Die Betriebe seien wegen des Lockdowns lange Zeit geschlossen gewesen.

Die Art. 1-7 und 9 waren vom Gesetzgebungsausschuss gestrichen worden.

Art. 8 betrifft die GIS-Befreiung für touristische Immobilien.
LH Arno Kompatscher legte einen Änderungsantrag zur finanziellen Deckung vor, die mit der Übernahme staatlicher Mittel erreicht werde. Der Antrag wurde angenommen.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 10 enthält die Finanzbestimmung.
LH Arno Kompatscher legte einen Ersetzungsantrag vor, der aufgrund der abgeschlossenen Finanzverhandlungen mit dem Staat nötig war. Damit werden die von der Vereinbarung betroffenen Posten aus dem Haushalt gestrichen, die Gegenstand der Anfechtung waren. Die Vereinbarung sehe die Verringerung des Beitrags für die Staatsfinanzen um jährlich 103 Mio. vor, die Anerkennung von Forderungen auf die Spielabgaben (100 Mio. Nachzahlung und 14 Mio. jährlich), und die Rückerstattung dessen, was die Regierung Monti zu viel verlangt habe (20 Mio. jährlich). Die Heizölakzisen seien noch genauer zu definieren. Die vorliegende Bestimmung sei ein Eingriff in den laufenden Haushalt und müsse deshalb innerhalb November Gesetz werden. Der Ersetzungsantrag wurde mit 22 Ja und 8 Enthaltungen angenommen.

Art. 11 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Präsidentin Rita Mattei schloss die Sitzung um 16.45 Uhr.

(AM)