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Landtag

Landtag | 09.11.2021 | 18:09

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Warentransport, Schutzhütten, Wolf und Bär, Green Pass, Cohousing, IDM, Herdenschutz, Steuererhöhung.

Die RTC AG gehört zu 95,53% der STR Spa, die ihrerseits ein 100%-iges Tochterunternehmen der Brennerautobahn AG ist, an welcher Land (7.6%) und Region (32%) wichtige Beteiligungen halten, bemerkte Paul Köllensperger. Letzthin ließ RTC mit der Nachricht aufhorchen, die Inrail Spa gekauft zu haben, womit man zum zweitgrößten Player im italienischen Güterverkehrssektor geworden ist. Seit 2014 besteht das Projekt, RTC AG und Lokomotion GmbH zu fusionieren, welches durch einen Antrag des Regionalrates nun wieder Schwung aufnehmen sollte. Dazu stellte Köllensperger folgende Fragen an die Landesregierung: Wurde vom Partner Lokomotion ein Gutachten oder eine Stellungnahme zum Kauf abgegeben und wenn ja, mit welchem Inhalt? warum spielen die deutschen Partner bei der Akquisition keine Rolle? Was ist der Stand der Dinge Betreff der Fusion RTC – Lokomotion? Wie steht Lokomotion zu Inrail? Wird die Fusion mit dieser Akquise leichter oder schwerer? Was wird unternommen, um RTC wieder zu „entpolitisieren“?
Die Verlagerung auf die Schiene sei wesentlich, antworte LR Daniel Alfreider. STR sei auch zu 50 Prozent an Lokomotion beteiligt, und diese wisse von den Verhandlungen. Es gebe Gespräche zu einer Fusion, aber noch keinen Abschluss. Die Zusammenarbeit zwischen Lokomotion und RTC bleibe wichtig für die Brennerachse, in Zukunft seien Synergien mit Inrail geplant, auch Richtung Süden. RTC werde sich dann hoffentlich wieder auf ihr Hauptgeschäft konzentrieren, den Warentransport auf Schiene.

Umweltschutz und klimaneutrales Wirtschaften ist besonders auf Schutzhütten gefordert, meinte Sven Knoll. Die Chemnitzer Hütte im Ahrntal auf 2420 m muss seine Energieversorgung aber bisher immer noch in aufwendiger Weise mit fossilen Brennstoffen abdecken: ca. 5000 Liter Diesel, ca. 1300 Euro für Gas und ca. 700 Euro für Pellets pro Jahr. Dabei könnte eine nur 2 km lange Stromleitung (gespeist mit erneuerbarer Energie aus Wasserkraft) von der Weissenbacher Seite schnell Abhilfe schaffen. Ein Stromanschluss mit 30 kW würde den Bedarf der Hütte decken. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Gibt es einen Plan zur umweltfreundlichen Energieversorgung der Hütte? Falls ja, warum wurde dieser bisher nicht umgesetzt? Wäre die Verlegung einer 2 km langen Stromleitung von der Gögealm nicht die beste und schnellste Lösung? Knoll wunderte sich auch, dass im italienischen Titel seiner Anfrage von “Rifugio Giovanni Porro” die Rede sei.
LR Massimo Bessone berichtete, dass die Landesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, so viele Gebäude wie möglich nachhaltig zu gestalten, und dass die umweltverträgliche Energieversorgung derzeit durch die Möglichkeit einer mit erneuerbaren Energien betriebenen Stromleitung geprüft wird, die während der Renovierung der Schutzhütte, die in der zweiten Dringlichkeitsklasse enthalten ist, realisiert werden kann: Das bedeutet, dass die Arbeiten nicht vor 2024 beginnen werden.

Laut Landesbericht wurden in Südtirol im Jahr 2020 15 Wölfe identifiziert, bemerkte Riccardo Dello Sbarba, 2019 seien es 7 und 2018 14 gewesen, im Vergleich mit anderen Alpenregionen ein geringer Bestand. Aufgrund der teilweise auch abnehmenden Zahlen gebe es Gerüchte von Wilderei. Dello Sbarba fragte, ob es gemeldete Fälle von Wilderei an Wölfen und Bären in den letzten zehn Jahren gegeben habe und, falls nein, ob die Landesregierung davon ausgehe, dass es besagte Wilderei nicht gebe. Er fragte auch, wie intensiv der Wilderei an geschützten Tierarten nachgespürt werde.
In den letzten zehn Jahren seien keine Fälle illegaler Entnahme von Wölfen und Bären gemeldet worden, antwortete LR Arnold Schuler. In Italien rede man von 15 Prozent auf den Bestand. Wenn keine legale Entnahme möglich sei, bestehe die Gefahr der Wilderei, die er natürlich nicht verteidige. Es seien in Südtirol Köder gefunden worden, die Fälle seien dann der Staatsanwaltschaft gemeldet worden. In Südtirol sei der ländliche Raum sehr besiedelt, man könne sich kaum irgendwo unbeobachtet fühlen. Zur Entwicklung der Bestandszahlen erklärte Schuler, dass streunende Wölfe, die auch für viele Schäden verantwortlich seien, schwer gezählt werden könnten. Deshalb habe man beim Dreierlandtag ein gemeinsames Monitoring beschlossen.

Die COVID-19-Pandemie führte zu strengen Einschränkungen im öffentlichen Leben, welche u.a. mit Kontrollen und Strafen durch die Ordnungskräfte durchgesetzt wurden, bemerkte Ulli Mair und fragte die Landesregierung: Wie viele Strafen wurden seit April 2021 bis zum heutigen Tage im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung bzw. Nichteinhaltung der Verordnungen und Gesetze zur COVID-19-Pandemiebekämpfung in Südtirol ausgestellt? In welchen Zusammenhang wurden die obigen Strafen ausgestellt und wie viele Fälle betreffen die Missachtung der „Green-Pass-Pflicht“? Wie viele Strafen wurden beglichen, wie viele sind noch offen und gegen wie viele wurde Rekurs eingereicht? Wie viele öffentlich zugängliche Lokale (Bars, Restaurants, Nachtclubs etc.) mussten aufgrund der Nichtbeachtung bzw. Nichteinhaltung der Verordnungen und Gesetze zur Pandemiebekämpfung schließen?
LH Arno Kompatscher konnte zur Zahl der Strafen keine präzise Auskunft geben, da nicht jede Strafe dem Land gemeldet werde, z.B. wenn sie spontan bezahlt werde. Dem Land seien über 1.400 Strafen gemeldet worden, die meisten kämen aus den größeren Gemeinden. In den Sommermonaten sei die Zahl deutlich niedriger gewesen, auch weil im Freien keine Maskenpflicht herrschte. Für Sanktionen wegen der Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz sei der Staat zuständig, dem Land würden z.B. jene bei Veranstaltungen gemeldet. Das Land habe in den letzten Monaten rund 300 Rekurse überprüft, was einen bedeutenden Verwaltungsaufwand darstelle. 6 Betriebe hätten wegen Verletzung der Pflicht schließen müssen. Auch bei den Ordnungskräften seien einige Mitarbeiter suspendiert worden. Die Ordnungskräfte seien bereits vor Corona ausgelastet gewesen, daher könne man nicht ständig und überall kontrollieren. Es gehe ihm nicht um Denunziantentum, es sei ein Recht als Kunde, dass der Betrieb auf die Sicherheit der Kunden achte.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, soll das „Cohousing-Projekt Rosenbach“ in Bozen, welches unter dem damaligen PD-Landesrat Tommasini im Jahr 2017 als Vorzeigeprojekt initiiert wurde, gescheitert sein, erklärte Ulli Mair. Das 55 Millionen Euro teure Projekt mit 16 Mini-Apartments und über 30 Betten soll bereits seit Dezember 2020 leer stehen. In der Funktionsweise ähnelt dieses „Cohousing-Projekt“ einer sowjetischen Kommunalka mit Gemeinschaftsbereichen und privaten Rückzugsmöglichkeiten. Die Monatsmiete soll sich auf 130 Euro belaufen haben, wobei die Mieter darüber hinaus zu sozialen Tätigkeiten verpflichtet wurden. Mair stellte dazu folgende Fragen: Wie hoch waren die Planungs-, Bau-, und Betriebskosten für das „Cohousing Rosenbach“? Wie hoch sind die anfallenden monatlichen Kosten und Spesen, die seit dem Leerstand des „Cohousing Rosenbach“ anfallen und wer begleicht diese? Welches sind die Gründe für den Leerstand der Struktur? Welche alternative Nutzung wird angesichts der Debatte rund um das leistbare Wohnen vorgesehen? Sind weitere „Cohousing-Projekte“ in Südtirol geplant, welche durch die öffentliche Hand finanziert werden? Wenn Ja, um welche handelt es sich und wurde hierfür vorab eine Markterhebung durchgeführt?
LR Waltraud Deeg bezeichnete das Cohousing als eines der innovativen Wohnprojekte mit Pilotcharakter. Es sei eingestellt worden, weil die Nachfrage zu niedrig gewesen sei. Das sei angesichts der Mietpreise in Bozen schwer nachvollziehbar. Man habe die Bewohner aber nicht auf die Straße gestellt, es sei ihnen eine angemessene Frist eingeräumt worden. Eine Übergangsnutzung werde das Landeskleinkinderheim für Kinder aus schwierigen Situationen sein.

Die Gesellschaft IDM Südtirol, welche zu 60 Prozent im Besitz des Landes steht, hat von 2016 bis 2020 insgesamt 142.000.000 Euro als Führungskostenbeitrag vonseiten des Landes erhalten, stellte Franz Locher fest. Weitere Beiträge aus dem öffentlichen Topf in der Höhe von ca. 18.000.000 Euro wurden für diverse Projekte zur Verfügung gestellt. 2020 wurde der IDM zudem ein außerordentlicher Beitrag von 30.148.000 Euro als Restart-Finanzierung ausgezahlt. Locher hatte dazu folgende Fragen: Für welche Zwecke bzw. für welche Projekte und Marketingaktivitäten wurden die Mittel aus der Restart-Finanzierung von 30.148.000 verwendet? Welche Beträge der Restart-Finanzierung wurden in Südtirol und welche im Ausland investiert? Wie hoch ist der Betrag, den IDM als jährlichen Finanzierungsbeitrag sowie für weitere Projekte für das laufende Jahr 2021 erhalten wird/erhalten hat?
Für die 30 Mio. für das Restart-Projekt seien Schwerpunkte festgelegt worden LR Arnold Schuler. Die Überprüfung der Maßnahmen habe eine hohe Wirksamkeit ergeben, etwa der Kampagne für Milchprodukte. Ein weiterer Schwerpunkt seien kleine Kreisläufe, Stärkung der Qualitätsprodukte, die Tourismuskampagne, eine Projektbörse u.a. IDM erhalte als jährlichen Beitrag insgesamt rund 26 Mio. Euro.

Zum Herdenschutz vor Angriffen von Großraubtieren wurde in den Medien berichtet, dass in Südtirol im Jahr 2020 nur 6 neue Anträge auf Subventionen für den Bau von Zäunen gestellt werden, während es in der Provinz Trient 172 Anträge sind, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Soweit wir wissen, gab es 2018 6 Anträge auf Zuschüsse für Bienenstöcke und 20 für Zäune (von denen 5 abgelehnt wurden) und 2019 gab es 16 Anträge für Bienenstöcke und 4 für Zäune. Dello Sbarba hatte dazu folgende Fragen: Wie viele neue Beitragsanträge für den Schutz von Bienenstöcken und wie viele für den Schutz von Schwärmen wurden in den Jahren 2020 und 2021 gestellt und in welchen Gebieten? Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt und wie viele wurden nach der Installation ausbezahlt? Wie viele Züchter und Imker haben dieses Jahr in Südtirol Schutzsysteme? Wie viel Prozent der Gesamtzahl der Imker und Züchter, die potenziell an diesen Maßnahmen interessiert sind, macht dies aus? Verfügt die Provinz über Daten darüber, wie viele ähnliche Schutzsysteme in anderen von Bären und Wölfen betroffenen Alpenregionen bestehen? Wie lässt sich der Vergleich zwischen anderen Alpenregionen und unserer Provinz interpretieren? Hat sich der Anteil der durch Beiträge gedeckten Kosten in den letzten zwei Jahren erhöht? Um wie viel?
LR Arnold Schuler erklärte, dass 2020 6 und 2021 7 Anträge für Schutzzäune gestellt wurden, für Bienenstöcke 2020 12 Anträge und 2021 88. Für Schutzmaßnahmen bei den Hofstellen fehlten die Daten, da es dafür keine Beiträge gebe. Es fehlten auch die entsprechenden Daten aus anderen Regionen. Zum Vergleich: Im Trentino gebe es knapp 900 Milchbetriebe, in Südtirol 9.000. Nach der letzten Anpassung der Regelung könne das Land nun 100 statt 70 Prozent der Kosten für Herdenschutz übernehmen.

In der Pressekonferenz vom 26. Oktober 2021 hat der Landeshauptmann mitgeteilt, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist, erklärte Josef Unterholzner. Nahezu zeitgleich verkündet Ministerpräsident Draghi laufend, dass keine Steuererhöhung vorgenommen werden. Mit 28. Oktober 2021 werden laut Draghi 12 Milliarden im Haushalt für Steuersenkungen bereitgestellt. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wer kommt in Südtirol auf die Idee, die Steuern (IRPEF und IRAP) zu erhöhen? Liegt Südtirol von Rom so weit entfernt, dass man hierzulande Steuererhöhungen in die Wege leitet und hingegen in Rom Steuersenkungen? Wie konkret ist es, dass in Südtirol eine Steuererhöhung kommt, ab wann und in welchem Ausmaß? Wäre nicht angebracht, dass man endlich versucht, Prozesse zu optimieren, die öffentliche Verwaltung schlanker zu machen und dadurch den Bürgern entgegenzukommen und somit weniger bürokratische Hürden aufzustellen?
LH Arno Kompatscher stellte klar, dass die Irpef-Erhöhung vom Tisch sei. Vorgeschlagen habe man die Anhebung des Irap-Satzes vom italienweit niedrigsten Satz auf 3,9 Prozent, was immer noch niedrig sei. Das Land habe bei allen Steuern, bei denen es Sätze festlegen könne, Erleichterungen gewährt. Das Land sei mit ständig steigenden Ausgaben konfrontiert, da immer wieder mehr Aufgaben zu bewältigen seien. Das sei zum Teil demografisch bedingt. Wenn man die Pflegekräfte im Lande behalten wolle, müsse man mehr zahlen - aber das Geld müsse von irgendwo herkommen. Man spare diesmal rund 180 Mio. ein, aber das genüge noch nicht. Der Staat wolle die Irap abschaffen und müsse den Regionen dafür einen Ausgleich zahlen, da damit die Sanität bezahlt werde. Wenn Südtirol beim niedrigsten Satz bleiben würde, würde es auch weniger Ausgleichszahlung bekommen. Die Verschlankung der Verwaltung sei natürlich ein populäres Argument. Aber das Land tue sich im Gegenteil derzeit schwer, Personal zu finden. Die Forderung, ein Drittel heimzuschicken, sei purer Populismus. Kompatscher betonte, dass er lange selbst in der Privatwirtschaft tätig gewesen sei. Die Vorlage für den Haushalt habe die Landesregierung einstimmig verabschiedet. Bürokratie diene dazu, öffentliche Verwaltungsverfahren korrekt und transparent abzuwickeln.

Anschließend stellte Präsidentin Rita Mattei den Haushaltsentwurf des Landtags vor.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)