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Landtag | 30.07.2021 | 13:00

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt verabschiedet

Landtag genehmigt Rechnungslegung und konsolidierte Rechnungslegung für 2020 sowie Nachtragshaushalt 2021 und Bestimmungen zum Nachtragshaushalt. Artikeldebatte zu Trinkwasserversorgung, Künstlerverzeichnis und -förderung, Unterstützung für Skilehrer und IT-Ausstattung für das Schulpersonal. 2. Juli-Sitzung beendet.

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Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/
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Heute wurde die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 88/21: Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher) aufgenommen.

Im Anschluss an die gestrige Debatte zur Zulassung von 2 Änderungsanträgen betonte Brigitte Foppa, dass es nicht an der Opposition gelegen sei. Alle seien inhaltlich mit dem Antrag Schulers einverstanden gewesen, man habe aber auf die Einhaltung der Geschäftsordnung gepocht, die für alle gelten müsse. Dies unterstrich auch Alessandro Urzì. Auch die Präzedenzfälle, auf die sich gestern Präsidentin Mattei berufen habe, seien Brüche der Geschäftsordnung gewesen. Was Schuler inhaltlich vorschlage, sei auch in einem Gesetzentwurf enthalten, der bereits im September im Plenum behandelt werden könnte. Präsidentin Rita Mattei erinnerte daran, dass die vorgeschlagene Ausnahme zuletzt 2018 und 2020 gewährt wurde. Da es für die Zulassung von Schulers Antrag (Beiträge für Skilehrer) im Fraktionssprecherkollegium keine Einstimmigkeit gegeben habe, wollte sie das Plenum darüber entscheiden lassen, obwohl sie laut Geschäftsordnung auch selbst darüber hätte entscheiden können. LR Arnold Schuler zog seinen Antrag förmlich zurück und kündigte einen Änderungsantrag zu Art. 4-ter an, um das Anliegen noch in diesem Gesetz berücksichtigen zu können.

Art. 1 betrifft die Nutzung öffentlicher Gewässer und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 1-bis betrifft die Bestimmungen zu den öffentlichen Gewässern.
Unter Berufung auf das Gutachten des Rates der Gemeinden forderte Peter Faistnauer das Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden bei den Beiträgen für die Anlagen und eine entsprechende Dotierung im Landeshaushalt. Das Land werde eine Anfangsdotierung vornehmen, aber dann müsse sich das System selbst speisen, antwortete LH Arno Kompatscher. Südtirol habe das beste und das günstigste Wasser in Europa, 5-6 Cent statt 5-6 Euro pro Kubikmeter. Er habe diese Frage bereits mit dem Vorsitzenden des Rates der Gemeinden klären können.
Der Änderungsantrag Faistnauers wurde abgelehnt.
Sven Knoll und Peter Faistnauer fragten, was mit “erschwerten Bedingungen” gemeint sei und ob es da eine Abstufung unter den Gemeinden gebe. Das sei genau der Grund für die Einführung dieser Regelung, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Trinkwasserversorger, meist die Gemeinden, hätten unterschiedliche Rahmenbedingungen, je nach Größe der Gemeinde, Siedlungsdichte usw. Mit dieser Regelung ist ein Ausgleich durch den Landesfonds möglich, damit eine hohe Kostendeckung nicht allzu hohe Tarife zur Folge hat. Bei den Abwassertarifen gebe es diesen Ausgleichsfonds bereits.
Der Artikel wurde mit 20 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 2 sieht ein Verzeichnis der Künstler und Künstlerinnen als Voraussetzung für bestimmte Förderungen vor.
Alessandro Urzì äußerte Bedenken: Es gebe hier einen einzigen regionalen Fonds, aber zwei unterschiedliche Regelungen in den beiden Provinzen. Sven Knoll fragte nach den Kriterien für die Eintragung ins Verzeichnis und wer definiere, was Kunst sei. Alex Ploner meinte, dass das nicht einfach sein werde, fragte, wann das Verzeichnis eingerichtet werde und ob man an eine Aufstockung denke, denn 500 Euro seien wenig, wie auch LR Achammer bemerkt habe. Hanspeter Staffler mahnte, dass dieses Verzeichnis nicht exkludierend sein dürfe; aber diese Gefahr sehe er noch bei der vorliegenden Formulierung, auch wenn man ihm versichert habe, dass Künstler, die nicht in einer Vereinigung organisiert seien, nicht ausgeschlossen würden. Sandro Repetto sah das Verzeichnis als sehr nützlich. Man müsse aber erst noch verstehen, nach welchen Kriterien die Aufnahme erfolge. Das Verzeichnis werde nicht nur für die Vorsorgeregelung gebraucht, sondern auch für weitere eventuelle Leistungen, etwa einen Lohnausgleich, antwortete LR Philipp Achammer. Er verwies auf die Kriterien zur Künstlerförderung, die sehr einfach gehalten seien. Man werde sich mit Trient absprechen, um ähnliche Kriterien zu haben. Das Verzeichnis wolle natürlich nicht exkludierend sein. Natürlich werde man auch Südtiroler Künstler, die im deutschsprachigen Ausland tätig seien, berücksichtigen.
Der Artikel wurde mit 28 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 betrifft die Jugendarbeit (Aktionsplan für die Förderung) und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 4 zur Finanzierung der Weiterbildung und Art. 4-bis zu den Mitbestimmungsgremien in den Schulen.

Art. 4-ter betrifft die Beiträge zugunsten von Skigebieten.
Dazu hat LR Arnold Schuler einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem Beiträge für Skilehrer ermöglicht werden. Es gebe bereits die staatliche Förderung für die Wintertourismusgebiete, rund 800 Mio. Euro. Es sei nach Verhandlungen gelungen, dass Südtirol rund ein Drittel dieser Summe erhalten werde. 40 Mio. seien für die Skilehrer vorgesehen, die im Berufsverzeichnis eingetragen seien. Er sei froh über dieses Verhandlungsergebnis, zu dem auch LH Kompatscher, LR Alfreider und LR Vettorato beigetragen hätten. Das Land wolle 2 Mio. beisteuern, um den staatlichen Beitrag aufzustocken. Nun werde doch erreicht, was man wollte, meinte Paul Köllensperger, wenngleich auch dieser Antrag am Rande der Geschäftsordnung sei. Inhaltlich könne man aber zustimmen. Andreas Leiter Reber beantragte eine getrennte Abstimmung beider Absätze, da es um zwei verschiedene Themen gehe. Sandro Repetto kündigte seine Zustimmung an, auch wenn er eine umfassendere Lösung bevorzugt hätte; so hätten Staat und Land unterschiedliche Regelungen. Alessandro Urzì freute sich, dass man nun den gesetzgeberisch korrekteren Weg einschlage, wenn auch noch nicht ganz korrekt. Die Skilehrer verdienten sicher Unterstützung, aber es gebe auch andere Berufe, die von der Krise arg betroffen worden seien: Diskotheken, Fitnessstudios, Veranstalter. Sein Vorschlag, diese einzuschließen, sei nicht angenommen worden. Hanspeter Staffler fragte, ob die Südtirol zustehenden Millionen, von denen Schuler spreche, bereits eingeschrieben seien. Helmut Tauber kritisierte die Betonung der Verfahrensfragen durch einzelne Abgeordnete, es gehe darum, den Bürgern zu helfen. Sven Knoll sah es ebenfalls als vorrangig an, dass den Skilehrern geholfen werde. Er fragte, ob jene Skilehrer, die in der Zwischenzeit eine andere Arbeit gefunden hätten, bei dieser Förderung durch den Rost fielen. Gert Lanz antwortete auf den Vorwurf von Urzì, dass andere betroffene Berufe und Betriebe bereits bei den Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt würden, die Skilehrer aber noch nicht. LR Schuler erklärte, dass es für andere Kategorien bereits die gesetzliche Deckung gebe, nun werde sie für die Skilehrer vorgesehen. Nur ein Teil der rund 250 Mio. Euro, die vom Staat für die Wintertourismusgebiete kämen, würden durch den Landeshaushalt gehen. Der Beitrag für die Skilehrer werde auf der Grundlage der früheren Umsätze bemessen.
Schulers Antrag zu den Skilehrern wurde einstimmig genehmigt.
Der Artikel wurde mit 23 Ja und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-quater regelt die Verwaltungsstrafen bei Übertretungen im Landschaftsschutzgebiet.
Alessandro Urzì fragte, wo sonst noch die Bezeichnung “Trentino-Tiroler Etschland” verwendet werde. Peter Faistnauer fragte, wohin die Strafgelder fließen würden. LR Maria Hochgruber Kuenzer antwortete, dass es sich um eine Anpassung eines Gesetzes von 1971 handle; die Gelder sollten nun direkt in die Gemeindekasse fließen und nicht mehr über den Umweg über das Land.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 9 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4-quinquies betrifft die Gastgewerbeordnung.
LR Arnold Schuler berichtete, dass es noch Diskussionen zur Verabreichung von Speisen in den verschiedenen Betrieben gebe, einschließlich Almgastwirtschaften. Es sei zusammen mit dem Gemeindenverband eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Daher werde man jetzt gegen den Artikel stimmen. Andreas Leiter Reber begrüßte dies; die Almwirtschaften seien sehr wichtig und bräuchten eine handhabbare Regelung.
Der Artikel wurde mit 21 Nein und 11 Enthaltungen abgelehnt.

Art. 4-sexies betrifft das Verwaltungsverfahren.
LH Arno Kompatscher schlug mit einem Ersetzungsantrag vor, dass die Sitzungen der Gremien, sofern nicht anders vorgesehen, auch telematisch stattfinden können. Der Antrag wurde angenommen.

Art. 4-septies sieht IT-Beiträge für das Schulpersonal vor.
LR Philipp Achammer schlug mit einem Ersetzungsantrag vor, dass die Beiträge (max. 520 Euro) nicht nur für IT-Geräte, sondern für die gesamte IT-Ausrüstung vergeben werden können, inklusive Software. Für den Zeitraum vom März 2020 bis November 2021 würden dafür 6 Mio. Euro bereitgestellt. Man werde dann noch über einen Bonus ab dem Jahr 2022 sprechen. Alex Ploner sah darin ein wichtiges Anliegen erfüllt und zog seine Änderungsanträge zurück. Alessandro Urzì wunderte sich, dass der Beitrag nicht schon früher gewährt wurde; der Staat gewähre ihn seit Jahren. Sven Knoll stimmte dem Artikel grundsätzlich zu, kritisierte aber ebenfalls die Verspätung. Die Schulen sollten in Zukunft mit einer Grundausstattung ausgerüstet werden.
Der Ersetzungsantrag Achammers wurde einstimmig (34 Stimmen) angenommen.

Art. 5 mit der Finanzbestimmung und Art. 6 zum Inkrafttreten des Gesetzes wurden ohne Debatte angenommen.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte die Stimmenthaltung seiner Fraktion an. Er bedauerte, dass die Mehrheit nicht auf seine Vorschläge nicht eingegangen sei, etwa jene zur Teststrategie. Er hoffe auf ein Umdenken, ansonsten werde der Schaden für die Wirtschaft enorm sein. Man müsse in Zukunft auch stärker auf die soziale Schieflage durch die Krise achten. Knoll wies die Landesregierung darauf hin, dass es wegen des Ledigen-Namens derzeit Probleme mit dem elektronischen Personalausweis gebe, die viele Südtiroler im Urlaub beträfen.

Hanspeter Staffler (Grüne) kündigte Enthaltung zu drei Gesetzentwürfen an, während man gegen den Gesetzentwurf 88/21 mit dem Nachtragshaushalt stimmen werde, weil man dagegen sei, Ausgaben mit dem Reservefonds zu decken.

Die Erstellung des Haushalts sei für die Mitarbeiter immer ein Riesenaufwand, vor allem, wenn gleichzeitig noch Verhandlungen mit Rom liefen, erklärte LH Arno Kompatscher und dankte den beteiligten Mitarbeitern.

Abstimmungen

Der Landesgesetzentwurf Nr. 86/21 (Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020) wurde mit 18 Ja, 1 Nein und 15 Enthaltungen genehmigt.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 87/21 (Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020) wurde mit 18 Ja und 16 Enthaltungen genehmigt.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 88/21 (Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023) wurde mit 18 Ja, 11 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 89/21 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023) wurde mit 18 Ja, 7 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

Die Sitzung wurde um 12:45 Uhr geschlossen.


(AM)