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Landtag

Landtag | 11.06.2021 | 16:17

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie, Generaldebatte (2)

Die Wortmeldungen von A. Ploner, Amhof, Vettori, Vettorato, Leiter Reber, Dello Sbarba, Urzì, Repetto, Kompatscher und Noggler. Übergang zur Artikeldebatte.

Am Nachmittag wurde die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 69/20: Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (vorgelegt vom Abg. Noggler) wieder aufgenommen.

Alex Ploner (Team K) versuchte, seinen Ärger über den Antrag Vettoris mit Humor zu nehmen. Nach den Arbeiten im Ausschuss hätte er nie geglaubt, dass die SVP doch noch versuchen werde, das bestätigende Referendum abzuschaffen. Das geltende Gesetz zur Direkten Demokratie sei unter großer Bürgerbeteiligung zustande gekommen und es trage die Unterschrift von Noggler und Amhof. Direkte Demokratie lebe auch vom Vertrauen, das man in die Menschen setze, und das werde nun verspielt. Politik werde als Kunst des Kompromisses bezeichnet, aber hier nehme man die Möglichkeit zum Kompromiss und zur Mitsprache. Lanz habe von der Gefahr gesprochen, dass die repräsentative Demokratie jederzeit durch 300 Unterschriften gelähmt werden könnte. Seit Bestehen des Gesetzes sei das nie geschehen. Ploner appellierte an die Abgeordneten der SVP, sich das noch einmal zu überlegen. Noggler habe von Fehlern gesprochen, aber das bestätigende Referendum sei kein Fehler. Wenn die Leute immer generell der Politik die Schuld gäben, so könne man heute sagen, die Schuld liege eindeutig bei SVP, Vettori und Lega.

Magdalena Amhof (SVP) sah es nicht als demokratisch, wenn Ploner ihr sagen wolle, wie sie abzustimmen habe. Der Antrag von Vettori streiche nur ein Instrument der Bürgerbeteiligung, nicht die ganze. Die direkte Demokratie sei eine Ergänzung, kein Ersatz für die repräsentative Demokratie. Der Beteiligungsprozess zur Erstellung des geltenden Gesetzes sei richtig und gut gewesen, aber es sei ohne rechtliche Überprüfung vorgelegt worden. Diese sei nun im Ausschuss nachgeholt worden. Der Bürgerrat sei im Ausschuss wieder eingefügt worden, und das sei wichtig, denn das sei eine Bürgerbeteiligung, genauso wie die Volksinitiative. Wichtig sei auch der Zugang ab 16 Jahren, der rechtlich zwar fraglich sei, aber wofür man eine gute technische Lösung gefunden habe. Zum beratenden Referendum werde sie sich der Stimme enthalten. Es sei aber wichtig, das Gesetz heute zu verabschieden.

Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) dankte für die häufige Erwähnung in dieser Debatte. Bei diesem Thema merke man die politische Verkrustung der heutigen Gesellschaft. Sein Antrag entspreche seiner politischen Überzeugung und sei von niemandem bestellt worden. Er sehe sich damit als Retter der Demokratie. 300 Unterschriften, um ein Landesgesetz zu blockieren, seien etwas wenig. Heute regiere die SVP, morgen könnten es auch die Grünen oder die Freiheitlichen sein. Jede Mehrheit müsse die Möglichkeit haben, Gesetze voranzubringen. Diese 300-er Regel führe ins Chaos. Es könnte in Zukunft auch ein Bauunternehmer sein, der 300 Unterschriften organisiert, um ein neues Baugesetz zu blockieren. Mit seinem Antrag werde nicht die Demokratie abgeschafft, wie jemand glauben machen wolle.

300 Unterschriften seien sicher wenig, meinte auch Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol), damit könne man auch Bestimmungen im Finanzgesetz blockieren. Er sei für die Direkte Demokratie, aber diese Bestimmung sei umzuschreiben.

Es gehe um Vertrauen, jenes Vertrauen, das man den Bürgern dieses Landes entgegenbringe, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Wenn man Direkte Demokratie lernen wolle, müsse man die vorhandenen Instrumente nutzen und an den Abstimmungen teilnehmen. Am besten beginne man damit auf Gemeindeebene, wo die Bürger über einen neuen Fußballplatz abstimmen könnten, vorausgesetzt, sie würden auch über die Kosten aufgeklärt. Wenn man sehe, dass diese Bestimmung nicht funktioniere, wenn alle paar Wochen Volksabstimmungen beantragt würden, dann könne man das Gesetz ändern. Aber jetzt müsse man den Menschen Vertrauen entgegen bringen. Die Direkte Demokratie biete viele Möglichkeiten, auch den Austausch zwischen Meinungen, was in der Politik schwieriger sei. Man werde an der Abstimmung sehen, ob die Vorwürfe gegen Vettori stimmten.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass dieser Gesetzentwurf als rein technische Novelle geplant war. Dann seien die größeren Änderungen gekommen. Wenn 300 Unterschriften wenig seien, um ein Referendum einzuleiten, dann könne man eine Erhöhung fordern, aber Vettori wolle seine Abschaffung. Bisher habe noch niemand diese 300 Unterschriften gesammelt, auch nicht zum Covid-Gesetz. Das zeuge von Verantwortungsbewusstsein bei den Bürgern. Dieses Instrument nehme man nicht aus Jux zur Hand, sondern dann, wenn es um Grundlegendes gehe. Der Landtag vertrete das Volk, er sei nicht dazu da, es zu beurteilen. Kompatscher habe sich vor seiner ersten Wahl im ganzen Land umgehört und dafür viel Lob bekommen. Das sei als neue, inklusive Art der Politik gesehen worden. Der Landtag habe natürlich das Recht, jedes Landesgesetz zu ändern, aber wenn man ein solches Gesetz ändere, das mit breiter Bürgerbeteiligung entstanden sei, dann müsse man es behutsam tun und die Verantwortung übernehmen - und sich nicht hinter anderen verstecken. Sie könne ihre Ehrlichkeit beweisen, wenn sie gegen Vettoris Antrag stimme.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erklärte, dass die 300 Unterschriften ein technischer Fehler der Mehrheit gewesen seien, das könne man auch den Presseberichten von damals entnehmen. Er habe damals angekündigt, gegen jedes Landesgesetz ein Referendum einzuleiten, habe es aber nicht getan, aus Verantwortungsbewusstsein. Diese Bestimmung sei in den zweieinhalb Jahren toter Buchstabe geblieben, obwohl man damit hätte die Mehrheit in Schwierigkeiten bringen. Jetzt wolle man das Kind mit dem Bade ausschütten und dieses Instrument streichen anstatt die Unterschriftenhürde zu erhöhen. Das sei ein schlechtes Signal für die Demokratie. Ein weiterer zentraler Aspekt dürfe nicht außer Acht gelassen werden: die Einschränkung der Direkten Demokratie bei sensiblen Themen, die damals von Tommasini und Bizzo eingefügt worden sei. Diese sei von LH Kompatscher unterstützt, aber vom damaligen Abgeordneten Steger wieder gestrichen worden. Die angekündigte Erneuerung sei nun in Wahrheit eine Rückkehr zur alten Politik. Niemand anderer im Landtag sei auf seinen diesbezüglichen Einwand eingegangen, die Gefahr, dass das ethnische Gleichgewicht ausgehebelt wird.

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) erinnerte an das Referendum zum Friedensplatz, das einen Weg des friedlichen Zusammenlebens unterbrochen habe. Aus dieser Erfahrung sei Bizzos Vorschlag zum Gesetz entstanden. Er selbst sei kein großer Anhänger der Direkten Demokratie, das gehe auch auf bestimmte staatsweite Referenden wie jenes zur Atomkraft zurück, aber auch auf das Flughafenreferendum. Dennoch habe die Direkte Demokratie ihren Platz. Ihm wäre es nie eingefallen, die Möglichkeit der 300 Unterschriften auszunutzen, denn er sei für den Dialog zwischen den Parteien. Auch andere Parteien hätten das Instrument nicht genutzt. Die Reform dieser Bestimmung hätte einer breiten Diskussion bedurft, stattdessen komme ein Streichungsantrag. Er fragte, ob noch ein Dialog, ein Kompromiss möglich sei.

Das Gesetz weise einige Fehler auf, erklärte LH Arno Kompatscher, das sei von den Ämtern im Haus festgestellt worden. Das räume er auch selbstkritisch ein, er habe ja mitgestimmt. Es sei auch nicht die Schuld der Teilnehmer am Beteiligungsprozess. Es sei dringend notwendig, dieses Gesetz zu ändern, sonst funktioniere es nicht. Der Schutz der Sprachgruppen sei nach wie vor wichtig, darüber müsse die Kommission entscheiden, die die Zulässigkeit des Referendums prüfe, nicht die Politik. Der Schutz bleibe, für alle Sprachgruppen, davon werde nicht abgerückt. Er halte den Streichungsantrag von Vettori für nachvollziehbar und richtig. Diese Bestimmung sei verfassungswidrig, das habe auch das Gesetzgebungsamt des Regionenministeriums gesagt. Das Autonomiestatut sehe das abschaffende Referendum vor, aber nicht das bestätigende. Anders als behauptet, werde das Gesetz bereits angewendet, denn vor jedem Inkrafttreten eines Landesgesetzes müsse die Frist für die 300 Unterschriften abgewartet werden. Er stehe nach wie vor, dass es die Bürgerbeteiligung brauche, dazu gehöre auch die Anhörung der Betroffenen vor jeder Maßnahme. Der Gesetzentwurf enthalte viele Verbesserungen, darunter die Senkung von Hürden.

Es gebe drei Gründe für den Gesetzentwurf, erklärte Josef Noggler: Es seien sprachliche Anpassungen nötig, es seien technische Anpassungen nötig, und er wollte als Präsident endlich das Büro für politische Bildung einrichten. Für dieses wollte er die Möglichkeit schaffen, es bei einer wissenschaftlichen Einrichtung anzusiedeln. Noggler wies auch auf einen Änderungsantrag zum Wahlrecht der 16-jährigen hin, der vom Rechtsamt des Landes nach Beratung mit den Gemeinden erstellt worden sei. Dieses Gesetz müsse man erst ändern, damit es funktionieren könne.

Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 18 Ja und 14 Nein genehmigt.

(AM)