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Landtag

Landtag | 18.09.2020 | 17:57

Ausschuss billigt Gesetzentwurf zur Haushaltsänderung

Entwurf der Grünen zu Auftragsvergabe abgelehnt. Renzler neuer Vorsitzender.

In der heutigen Sitzung hat der III. Gesetzgebungsausschuss Helmuth Renzler zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Anschließend hat der Ausschuss den Landesgesetzentwurf Nr. 60/20Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung) mit 4 Jastimmen (SVP, Alto Adige Autonomia) und 3 Enthaltungen (Team K, 5 Sterne Bewegung, Grüne) genehmigt. Wie der Ausschussvorsitzende berichtet, wurde der Gesetzentwurf ausführlich diskutiert, wobei alle Änderungsvorschläge der Landesregierung angenommen wurden, bis auf einen zur Liberalisierung m Handel, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde.

Beim Landesgesetzentwurf Nr. 47/20Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16 (eingereicht von den Grünen) – wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit 3 Ja (Team K, 5 Sterne Bewegung, Grüne) und 4 Gegenstimmen (SVP, Alto Adige Autonomia) abgelehnt. Der Gesetzentwurf betrifft den Erwerb einzigartiger Kunstwerke ohne Wettbewerb und wurde von der Mehrheit als Einschränkung abgelehnt, wie der Vorsitzende berichtet.

(AM)