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Landtag

Landtag | 02.07.2020 | 13:11

Plenarsitzung - Zebrastreifen, digitale Erwachsenenbildung

Zwei Anträge der SVP genehmigt. Opposition verlässt nach Verfahrensdebatte den Saal.

Beschlussantrag Nr. 303/20: Direkte und mittige Beleuchtungen der Zebrastreifen (eingebracht vom Abg. Locher am 11.06.2020). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern,  • Innerhalb der Ortschaften die jeweils zuständige Gemeinde zu sensibilisieren, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerübergänge deutlich sichtbar zu kennzeichnen, zu markieren und zu beleuchten sind. • Die vom Straßendienst in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bereits durchgeführte landesweite Bewertung der Übergänge in Bezug auf die Sicherheit heranzuziehen und die Notwendigkeit der Fußgängerübergänge vor allem außerhalb der geschlossenen Ortschaften neu zu bewerten. • In Abhängigkeit des Vorhandenseins der technischen Möglichkeiten eine optimale Beleuchtung, Kennzeichnung und Bodenmarkierung anzubringen. • Die Zebrastreifen primär folgendermaßen zu beleuchten: Oberhalb der Fahrbahn soll ein Hinweisschild angebracht werden, das auf den Zebrastreifen unterhalb hinweist. Genanntes Hinweisschild soll direkt und mittig beleuchtet werden. Dadurch wird der Zebrastreifen durch die sich ergebende Reflektion des Lichtstrahls komplett ausgeleuchtet. (Das Hinweisschild und der Zebrastreifen liegen somit mitten im Blickfeld des Fahrzeuglenkers und können von ihm frühzeitig erkannt werden.) • Bei Zebrastreifen, wo eine direkte und mittige Ausleuchtung nicht möglich ist, sollten auf alle Fälle, die an beiden Seiten der Fahrbahn angebrachten Hinweisschilder beleuchtet werden. • Laufend Präventionskampagnen auszuarbeiten, um Unfälle weitgehendst zu vermeiden. Für mehr Sicherheit auf den Landesstraßen expliziert Sorge zu tragen!
“Besonders am frühen Morgen, bei Regen, sowie in den Wintermonaten, wo sie von Frost, Glatteis und Schnee bedeckt sein kann, besteht ein erhöhtes Unfallrisiko”, erklärte Franz Locher (SVP). “Ganz besonders außerhalb der Ortschaften, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung über 50 km pro Stunde beträgt. Die Summe oben genannter Faktoren stellt in erster Linie eine enorme Gefahr für Fußgänger dar, die beabsichtigen die Straße zu überqueren. Im ganzen Land Fußgängerunterführungen, sowie gegebenenfalls Fußgängerüberführungen zu bauen wäre theoretisch zwar möglich, jedoch sehr kostenaufwendig und nicht überall umsetzbar.”
Der Zebrastreifen müsse gut sichtbar sein, aber das sei leider nicht immer so, meinte LH Arno Kompatscher, der die fehlende Wortmeldung anderer Abgeordneter als breite Unterstützung wertete. Die geforderten Maßnahmen seien eine große Herausforderung auch für die Gemeinden, aber sie müssten sein.
Der Antrag wurde mit 32 Ja einstimmig angenommen.

Anschließend wollte Franz Ploner (Team K) die Ergebnisse der Beratungen innerhalb der Opposition bekannt geben, für welche die Landtagssitzung gegen Mittag unterbrochen worden war.  Ihm wurde aber von Präsident Noggler nicht das Wort erteilt, da dies keine Wortmeldung zum Fortgang der Arbeiten sei, sondern zum Untersuchungsausschuss. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) protestierte gegen diese Vorgangsweise; noch wisse man ja nicht, was Ploner sagen wolle. Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) meinte, Ploner hätte zum Thema eine Pressekonferenz einberufen können; mit den laufenden Arbeiten habe das nichts zu tun. Brigitte Foppa (Grüne) gab zu bedenken, dass es Usus sei, über Beratungen, für die eine Unterbrechung der Landtagssitzung verlangt wurde, zu berichten. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stellte den Zusammenhang her: Die Opposition habe über den Ausschuss gesprochen und möchte mitteilen, wie aufgrund der Beratungen dazu die Arbeiten im Landtag in Hinkunft ablaufen würden. Das betreffe aber nicht den Fortgang der Arbeiten innerhalb der heutigen Tagesordnung, erwiderte Präsident Noggler. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah die Wortmeldung Ploners gerechtfertigt, nachdem auch die Stellungnahme des Landeshauptmanns zum Ausschuss nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Sven Knoll kündigte an, dass die Opposition unter diesen Umständen den Saal verlassen werde.
Die Opposition verließ anschließend den Saal.

Beschlussantrag Nr. 305/20: #erfahren.bewerten.verbessern: Willkommen im Webinar! Erwachsenenbildung digitalisieren (eingebracht von den Abg. Amhof und Tauber am 11.06.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, alsbald eine Evaluierung einzuleiten und durchzuführen, die Angebot und Nachfrage von virtuellen Schulungen und Seminaren in Südtirol aufzeigt und bewertet, welche Weiterbildungsinstitutionen Südtirols, wie und mit welchen Erfolgen Erwachsenenbildung über das Internet anbieten und welche Erfahrungen sie in den vergangenen Monaten sammeln konnten;  darauf aufbauend alle Weiterbildungsanbieter Südtirols zur Umsetzung der digitalen Erwachsenenbildung sowie zur Besetzung attraktiver Bildungsnischen zu motivieren und sie entsprechend zu unterstützen;  Bereiche, die sich nicht zur virtuellen Weiterbildung eignen, zu berücksichtigen und durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Damit sollen vor allem die Südtiroler Fort- und Weiterbildungseinrichtungen aufgewertet und einer neuen Rolle zugeführt werden, die in ihrem Weiterbildungsangebot stark auf die soziale und handwerkliche Komponente setzt. 
“Die Coronakrise hat im Bereich der Erwachsenenbildung einen enormen Innovationsschub ausgelöst und uns zu Schritten gezwungen, die wir noch Anfang des Jahres für unmöglich umsetzbar hielten”, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen wurden vom Seminarraum in den virtuellen Raum verlegt. Was wir in den vergangenen Monaten erprobt haben, hat großes Entwicklungspotential. Die Technologien werden immer ausgereifter, sie werden sich rasant weiterentwickeln, so, dass „Lernen im virtuellen Raum“ zum Standard wird und die Weiterbildung eine neue Bedeutung erfährt. Doch wie in allen Bereichen, in denen Digitalisierung umgesetzt wird, ergeben sich daraus Chancen und Risiken: Nicht alle Bereiche können über ein Webinar abgedeckt werden. Während sich beispielsweise Buchhaltungs- oder Sprachkurse wunderbar für ein Webinar eignen, können Schweißen oder Nähen weniger gut oder gar nicht über das Netz erlernt und trainiert werden. Die Aufgabe der Bildungspolitik wird es sein, hier ein gutes Maß zu finden.”
Helmut Tauber (SVP) unterstützte den Antrag. Die Wirtschaftsverbände hätten während des Lockdowns massiv in diese Richtung gearbeitet, und auch die Weiterbildung könne diese Technologien gut nutzen.
Der Antrag wurde mit 16 Ja einstimmig genehmigt.

Um 13 Uhr machte Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) den Vorschlag, die Tagesordnung während der Mittagspause auch ohne Opposition abzuarbeiten.
Das wäre nicht korrekt, erwiderte Landtagspräsident Josef Noggler, denn der Landtag sei bis 13 Uhr und dann wieder ab 14:30 Uhr einberufen.

Die Sitzung wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)