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Landtag

Landtag | 01.07.2020 | 16:46

Plenarsitzung - Kinderbetreuung, Fahrverbote, Hofburggarten

Anträge von Demokratischer Partei, L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia, Team K

Beschlussantrag Nr. 137/19: Ausarbeitung eines Einheitstextes zu den Dienstleistungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung (eingebracht vom Abg. Repetto am 19.07.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, einen Einheitstext zu den Diensten im Bereich der Kleinkindbetreuung auszuarbeiten, in welchem die in den letzten Jahren mehrfach abgeänderten und ergänzten Bestimmungen gesammelt und geordnet werden. Der Einheitstext wird durch eine Gruppe von Experten ausgearbeitet, welche aus Vertretern des Landes und Fachleuten des Gemeindeverbandes bestehen könnte.
Der Antrag war bereits am Vormittag andiskutiert worden.
LR Waltraud Deeg berichtete von einer Arbeitsgruppe, die sich des Themas angenommen habe. Das derzeitige System ermögliche den Eltern eine weitreichende Entscheidungsfreiheit, besonders in den Städten. Eine Vereinheitlichung würde viel zerstören. In den letzten Jahren habe das Angebot stark zugenommen, und die Nachfrage zeige, dass man mit dem Angebot nicht falsch liege. Im Herbst werde man den Rahmenplan für die frühkindliche Entwicklung vorstellen. Die Zeit bis zu 3 Jahren sei entscheidend, hier wolle man weiter an der Qualität arbeiten. Die Angebote seien im Mai wieder gestartet, ebenso könne man mit der Sommerbetreuung wieder den Bedarf decken. Nachholbedarf bestehe beim Gehalt der Betreuerinnen, und dafür brauche es Kollektivvertragsverhandlungen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) betonte, dass jedes einzelne Angebot seien Sinn habe. Ein Einheitstext solle nicht die Angebote vereinheitlichen, sondern die Vielzahl von Normen, die den Bereich regeln.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 17 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 238/20: Das Land möge sich in Rom und Brüssel für eine Aufhebung der vom Bundesland Tirol eingeführten LKW-Fahrverbote stark machen (eingebracht vom Abg. Urzì am 28.01.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der italienischen Regierung und der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass sie schnellstmöglich bei den österreichischen Behörden intervenieren und eine Aufhebung des am 1. Januar 2020 in Tirol in Kraft getretenen sektoralen Fahrverbots für den Schwerlastverkehr fordern.
“In Anbetracht der Bedeutung des Exports nicht nur für Italien, sondern auch für Südtirol, treffen die neuen Fahrverbote nicht nur die Transportunternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft der betroffenen Länder”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia). “Damit werden Grenzzäune, die wir für endgültig abgebaut hielten, wiedererrichtet. Von den neuen, geltenden Fahrverboten betroffen ist der Schwerlastverkehr über den Brenner in beide Richtungen, aus und nach Italien. Damit wird der gesamte Warenaustausch zwischen Italien und dem restlichen Europa gefährdet und den österreichischen Unternehmen ein unlauterer Wettbewerbsvorteil verschafft, da das Fahrverbot nur den Transitverkehr betrifft. Zum Nachtfahrverbot, zur verdreifachten Lkw-Maut und zum Samstagsfahrverbot kommt nun auch die Verschärfung des sektoralen Fahrverbots hinzu.” Man müsse bei diesem Thema gar nicht an das Verhalten Österreichs in der Coronakrise erinnern, das nicht dem Geiste der europäischen Zusammenarbeit entsprochen habe, erklärte Urzì.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) plädierte stattdessen für eine Ausweitung der Fahrverbote. Der BBT lasse auf sich warten - aus heutiger Sicht bis 2030 -, während die Belastung durch den LKW-Verkehr zunehme. Es gebe entlang der Brennerstrecke eine Zunahme der Krebserkrankungen. Die Gesundheit der Bevölkerung müsse vor dem Recht auf freien Warenverkehr stehen.
Auch Hanspeter Staffler (Grüne) hatte mit dem Antrag keine Freude. Die Gesundheit sei wichtiger als der freie Warenverkehr. Die Belastung liege bereits über dem zulässigen Höchstwert. Ohne die sektoralen Fahrverbote in Tirol würden 3,5 Mio. Lkw jährlich den Brenner passieren anstatt 2,5 Mio.
Die Automobilindustrie habe in den letzten 50 Jahren viel in schadstoffarme Motoren investiert, erklärte Josef Unterholzner (Team K). Der Verkehr habe sich verdoppelt, die Umweltbelastung halbiert. Derzeit gebe es keine Alternativen. Wenn Beschränkungen notwendig seien, dann sollten sie für alle gleich sein. Es brauche Maßnahmen, auch radikale, aber nicht einseitige. Es sei ein Anliegen, das auf europäischer Ebene zu lösen sei.
50 Prozent des Transitverkehrs über den Brenner könnte vermieden werden, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Die Strecke werde stark benutzt, weil sie die günstigste sei. Man müsse auch mehr auf regionale Kreisläufe setzen und weniger auf Onlinekauf. Die österreichischen Maßnahmen sollten auch anderswo eingeführt werden.
Für die Bevölkerung entlang der Strecke sei der Transit eine große Belastung, und sie müssten an erster Stelle stehen, meinte Magdalena Amhof (SVP). Es sei eine Herausforderung, die Südtirol alleine nicht bewältigen könne. Die Lösung, die auch den Umstieg auf die Bahn beinhalte, müsse auf europäischer Ebene kommen. Die drei Länder der Europaregion sollten gemeinsam vorgehen, nicht gegeneinander.
Auch Helmut Tauber (SVP) sprach von einem europäischen Mobilitätskonzept. Der Warenverkehr sei notwendig, um den Wohlstand zu erhalten. Man könne einzelne Maßnahmen treffen wie etwa die Lärmschutzwände. Mehr Wirkung hätte z.B. die Reorganisation der europäischen Häfen.
Peter Faistnauer (Team K) bezeichnete den Antrag als zu kurz gegriffen, aber es sei Tatsache, dass die Fahrverbote in Tirol anderswo für Staus gesorgt hätten. Den Umwegverkehr könne man nur mit zwei Methoden verhindern: Die Maut auf der italienischen Seite erhöhen und den Dieselrabatt in Österreich beenden.
Südtirol sei ein Transitland, stellte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fest. Das habe uns jahrhundertelang gutgetan, aber nun brauche es Alternativen. Wenn die Zulaufstrecken und Verladestationen nicht bereits seien, werde man den LKW auf nach Fertigstellung des Tunnels nicht auf die Schiene bringen. Von den Blockaden halte er nicht viel, denn sie würden die Zahl der LKW nicht verringern. In dieser Frage sollte man noch einmal den Kontakt mit Nordtirol suchen.
Es wäre nicht der richtige Weg, wenn Südtirol diese Maßnahmen übernehmen würde, meinte Gerhard Lanz (SVP). Es brauche eine europäische Lösung, alle drei Länder der Europaregion seien gleichermaßen betroffen. Es gebe aber bereits Gespräche dazu. Südtirol sei im Gespräch mit Nordtirol, und diesen Dialog wolle man fortführen, auch um Erleichterungen für diese Route erreichen zu können.
Das Land bemühe sich weiter um eine Lösung, betonte LR Daniel Alfreider, aber es brauche eine Gesamtlösung, sonst werde das Problem nur verlagert, wie man derzeit sehe. Diese Staus während der Blockaden würden auch Sicherheitsprobleme schaffen. Das Thema müsse auch auf staatlicher und europäischer Ebene stärker angegangen werden. Die Landesregierung werde weiterhin auf allen Ebenen intervenieren.
Alessandro Urzì sprach sich klar gegen eine Ausweitung der Fahrverbote aus. Leider sei in dieser Debatte vom Thema abgewichen worden. Das hier gestellte Problem seien die Fahrverbote in Tirol, man verweise aber auf eine Lösung durch Europa. Dass Europa unsere Probleme lösen werde, sei ein frommer Wunsch. Hier gehe es darum, dass ein Land einseitig und ohne Absprache mit Europa Maßnahmen gesetzt habe.
Der Antrag wurde mit 3 Ja, 21 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 246/20: Transparenz, bürgerfreundliche und denkmalgerechte Planung in Sachen Hofburggarten Brixen (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Rieder und Unterholzner am 04.02.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. einer weiteren Finanzierung des Projektes zur Neugestaltung des Hofburggartens unter den neuen Rahmenbedingungen der anbahnenden Wirtschaftskrise über den Landeshaushalt nur in dem Fall zuzustimmen, wenn seitens der Gemeinde und Planer ein umfassendes Projekt mit Führungskonzept, realistischem Business-Plan und Führungskosten vorliegt, über das der Museumsbeirat und die Denkmalpflege ein positives Gutachten erteilt hat 2. die Denkmalschutzbindung des Hofburggartens nicht aufzuheben; 3. die weitere Finanzierung nur dann zu erteilen, wenn dieses Projekt durch Land, Gemeinde und Planer der Bevölkerung vorgestellt wurde 4. eine weitere Finanzierung durch die Landesregierung nur dann zu gewähren, wenn der Garten den Bürgern der Stadt Brixen mit ganzjähriger Öffnung und Durchwegung kostenfrei zur Verfügung steht; 5. eine weitere Finanzierung erst dann zu genehmigen, wenn ein Verkehrs und Parkkonzept für die privaten und öffentlichen Verkehrsmittel vorliegt; 6. die Eigentümer im Sinne des Verursacherprinzips zur Beteiligung an der Bodensanierung des Hofburggartens zu verpflichten; 7. die 80% Finanzierungsbeitrag des Landes nur zu gewāhren, wenn durch den Businessplan und durch die Vereinbarung zwischen Land und Gemeinde garantiert wird, dass die Gemeinde die Führung des Hofburggartens vertraglich finanziell garantiert und für die anfallenden Folgekosten selbst aufkommt.
“Drei wesentliche Gründe laden zu einer Neubewertung und zum Umdenken ein”, erklärte Franz Ploner (Team K). “1. Die erheblichen Geldmittel, die aufgrund des Vorschlags Hellers für die Garten-Gestaltung angesetzt sind, müssen weit gehend der Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen dienen. Die Realisierung dieses Schaugartens ist zum jetzigen Zeitpunkt zweitrangig, wenn Einkommen und Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger, die vorab finanzielle Unterstützung verdienen, auf dem Spiel stehen. 2. Die künftigen Aufgaben der Gemeinde dürften vor allem in der Abfederung sozialer Folgen der COVID-Pandemie liegen, im Ausbau dringlicher Vorhaben und der Stabilisierung des geschwächten Gemeindehaushaltes. 3. Für die Brixnerinnen und Gäste muss prioritär die Wiedergewinnung einer angemessenen Lebensqualität stehen, nicht aber die Schaffung einer Tourismus-Attraktion im Vordergrund stehen. Der Tourismus steht nach der COVID-Pandemie vor einer Neuausrichtung, die statt hoher Gästezahlen, verstärkt auf Überschaubarkeit und ökologische Verträglichkeit abzielt. Wir müssen uns fragen, ob ein 10 Millionen Euro-Projekt plus 1,3 Mio. € Fruchtgenuss extra auf 30 Jahren für die Diözesanverwaltung in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krise noch vertretbar ist. Gerade jetzt zu einem Zeitpunkt, da auch in Südtirol zehntausende Beschäftigungslose auf die Auszahlung der Zuwendungen aus der Lohnausgleichskasse warten. Ist es zu rechtfertigen, dass einem Multi-Media-Künstler wie Heller und seinem Büro am Ende 14 Mio. zugeschoben werden, während Dutzende Kulturschaffende in unserem Lande ums Überleben kämpfen. Das frühere Siegerprojekt von Freilich-Klotzner wäre um die Hälfte zu haben und könnte bereits realisiert sein.”
Bei den bisherigen Diskussionen sei immer der Eigentümer vergessen worden, die Diözese, bemerkte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia). Anstatt sich um die Öffnungszeiten im Handel zu kümmern, sollte sie sich mehr um jene sorgen, die mit ihrem Gehalt nicht bis zum Monatsende kämen. Der Hofburgarten habe historischen Wert, und man sollte entscheiden, ob man diesen Aspekt betonen oder einen Lunapark draus machen wolle.
Gemeindeprobleme sollten grundsätzlich auf Gemeindeebene gelöst werden, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Einige Punkte des Antrags könne man mittragen, da sie auch vom Gemeinderat so gesehen würden. Gerade in der Kunst sollte man nicht ein Projekt von vornherein schlechtreden, weil es von außen komme.
Mit der Unterzeichnung des Mietvertrags im Jahr 2008 sei die Stadtverwaltung einem lang gehegten Wunsch der Bevölkerung entgegengekommen, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Es seien verschiedene Projekte zur Nutzung des Areals vorgelegt worden, schließlich habe sich der Gemeinderat mit breiter Mehrheit für das Heller-Projekt entschieden. Die Grüne Bürgerliste habe das Projekt damals als interessant bezeichnet, sich aber der Stimme enthalten, weil noch das Gutachten des Denkmalamt gefehlt habe. Man sollte demokratische Entscheidungen akzeptieren. Am Heller-Projekt seien auch Südtiroler Künstler beteiligt. Eine Jahreskarte von 5-10 Euro sei doch ein gutes Angebot an die Brixner.
Immer wieder kämen Bedenken gegen das Projekt auf, immer wieder würden sich Bürger zusammentun, um dagegen vorzugehen, wandte Hanspeter Staffler (Grüne) ein. In Wien werde ein Viertel sehr bewundert, weil es um einen neuen Park herum gebaut wurde, und das unter Einbeziehung der Bürger. Diese Einbeziehung habe in Brixen gefehlt.
Der Heller-Garten sei gegen die derzeitigen Trends, meinte Alex Ploner (Team K). Bevor man solche Ausgaben tätige, sollte man sich fragen, was solche Projekte bewirkten und welche Nebenkosten sich ergäben.
Vorher habe die Stadt die Miete bezahlt, ohne etwas vom Garten zu haben, meinte Massimo Bessone (Lega Salvini Alto Adige). Die Brixner hätten einen Garten nötig, und Brixen brauche den Tourismus. Es sei populär, freien Zugang zu fordern, aber dieser würde auch dazu führen, dass der Park besetzt und zerstört würde.
Helmut Tauber (SVP) erinnerte daran, dass das Projekt eine lange Vorgeschichte habe und von einem breiten Konsens getragen werde. Der Eintritt sei für die Brixner ein preislich gutes Angebot, man überlege auch an einen Kombi mit dem Schwimmbad. Der Heller-Garten sei ein Mehrwert für Brixen und ein neues Kulturhighlight.
Der Landtag sollte sich grundsätzlich aus den Entscheidungen der Gemeinden heraushalten, meinte Gert Lanz (SVP), ansonsten brauche es weder Gemeinderat noch Bürgermeister. Das Land sei allerdings betroffen, weil es einen Beitrag zur Finanzierung brauche. Gerade in Krisenzeiten sei eine Investition, die Mehrwert schaffen könne, die richtige Entscheidung. Er selbst habe noch kein Projekt gesehen, gegen das nicht mindestens eine Person protestiert habe.
Wenn das Land 80 Prozent mitfinanziere, dann dürfe es sich auch über das Projekt Gedanken machen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Ob das Projekt von Heller stamme oder nicht, sei zweitrangig, es gehe um die Grundausrichtung als Anziehungspunkt. Man beklage oft genug den Overtourism an den Hotspots. “Und was nützt eine Denkmalschutzbindung, wenn sie beliebig aufgehoben werden kann?”, fragte Knoll. Der Innsbrucker Hofgarten könne frei betreten werden und sei bestens gepflegt.
Viele Brixner hätten Angst vor einem Disney Park, berichtete Peter Faistnauer (Team K). Wenn ein Eintritt sein müsse, könnte man auch an einen symbolischen Beitrag denken. Es sei eine politische Entscheidung, aber wenn es um so viel Geld aus dem Landeshaushalt gehe, werde man doch Fragen stellen dürfen.
LH Arno Kompatscher hatte den Eindruck von einem Kampf gegen ein Projekt, das es nicht gebe. Es sei kein Vergnügungspark geplant, wie manche Bürger befürchteten, es solle laut Heller ein Garten der Ruhe und der Sinne werden. Der Gemeinderat habe sich mehrmals damit befasst und mit breitester Mehrheit entschieden. Es habe eine Bürgerversammlung und eine öffentlich Anhörung Hellers gegeben. Bei den kolportierten Kosten für das Freilich-Projekt seien die Vorarbeiten nicht berücksichtigt. Es sei nie daran gedacht worden, die Denkmalschutzbindung aufzuheben. Heller seien Bedingungen gestellt worden, und er habe sie zu hundert Prozent übernommen. Die Diözese habe darauf bestanden, den Garten in den Museumsparcours einzubinden - schon das schließe einen Massentourismus aus. Ein privilegierter Zugang für die Brixner, die das Museum schon kennen würden, mache Sinn. Die Folgekosten für das Projekt trage die Stadt. Es gebe auch den klaren Auftrag, Südtiroler Künstler einzubinden.
Franz Ploner gab zu bedenken, dass das Ausführungsprojekt noch nicht vorliege und daher auch nicht bekannt sei. Er habe diese Debatte angestoßen, weil sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation geändert habe, und diese Aspekte sollten auch die Bürger mitberücksichtigen können. Auch die Diözese sollte sich an der Sanierung des Areals beteiligen.
Der Antrag wurde in mehreren Einzelabstimmungen zu den einzelnen Punkten abgelehnt.

(AM)