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Landtag

Landtag | 01.07.2020 | 12:27

Plenarsitzung - Debatte zum Untersuchungsausschuss

Reaktionen auf die gestrige Stellungnahme des Landeshauptmanns

Vor Beginn der Arbeiten erklärte Sven Knoll als Antwort auf die gestrige Stellungnahme von LH Kompatscher zum Untersuchungsausschuss und in persönlicher Angelegenheit, dass er es anders als kolportiert nicht für ein Schuldeingeständnis halte, wenn jemand einen Anwalt einschalte.
Zur Stellungnahme Kompatschers zum Untersuchungsausschuss forderte Brigitte Foppa die Gelegenheit zur Debatte.
Präsident Josef Noggler erklärte, dass für diese Sitzung nur eine Stellungnahme des Landeshauptmanns gefordert wurde. Alles weitere müsse im Untersuchungsausschuss besprochen werden, das Plenum könne diesen nicht bevormunden. Man habe von Anfang an gewusst, dass das Erscheinen vor dem Ausschuss freiwillig ist. Noggler mahnte, die Stellungnahmen auf eventuelle Richtigstellungen zu beschränken.
LH Kompatscher habe gestern in seiner Stellungnahme auch einzelne Mitglieder des Ausschusses angesprochen und den Ausschuss insgesamt kritisiert, antwortete Foppa, daher sollte es Gelegenheit zur Replik geben. Der Landeshauptmann habe gesagt, dass der Ausschuss nicht fair gewesen sei, das könne man nicht so stehen lassen. Es wäre fair gewesen, wenn der Landeshauptmann dem Ausschuss mitgeteilt hätte, ob er zur Aussage komme oder nicht. Es sei auch eine Unterstellung, dass man aus dem Ausschuss politisches Kapital schlagen wolle.
Franz Ploner wies darauf hin, dass der Ausschuss gemeinsam die Liste der Anzuhörenden erstellt und die Landesregierung frühzeitig eingeladen habe. Man habe später noch einmal nachgehakt, aber nur von einem Landesrat eine Antwort erhalten. Eventuelle Freistellungen zur Aussage würden nur die Angestellten betreffen, aber nicht die Politiker. Es gehöre zur guten Stube, dass man sich abmelde, aber das sei nicht geschehen. Der Ausschuss habe sich sehr wohl an die Vorgaben der Geschäftsordnung gehalten.
Es gehe nicht nur um Etikette, sondern um Politik, meinte Alessandro Urzì. Es gehe um das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition, das bestimmten Prinzipien folgen sollte. Es gehe nicht an, dass eine Seite sich der demokratischen Auseinandersetzung verweigere. Der Präsident müsse hier einschreiten.
Riccardo Dello Sbarba sprach von der Notwendigkeit, einen Ausweg aus diesem Patt zu suchen. Er erinnerte daran, dass auch in der Vergangenheit Untersuchungsausschüsse während laufender Ermittlungen tätig waren, so z.B. zum WOBI. Vorsitzender Pichler Rolle habe sich damals auch mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen. Es gehe nicht an, dass die Mehrheit einen Untersuchungsausschuss unter Lockdown stelle.
Die Arbeit einer Untersuchungskommission bewerte man nicht nach der ersten Äußerung an die Presse, sondern nach ihrem Abschlussbericht, meinte Carlo Vettori. Der Antrag der Mehrheit auf Aussetzung der Arbeiten sei sinnvoll, damit der Ausschuss die Ergebnisse der gerichtlichen Ermittlungen abwarten könne.
Der Ausschuss sei verpflichtet, die Vorgänge zu untersuchen und zu bewerten, meinte Andreas Leiter Reber. Wenn die Mehrheit die Aussetzung durchsetze, dann nehme sie dem Ausschuss die Möglichkeit, seiner Pflicht nachzukommen.
Gert Lanz erinnerte daran, dass man am 24. Juni das Schreiben des Landeshauptmanns bekommen habe. Einen Tag vor der Anhörung am 26. habe er beantragt, im Ausschuss zu besprechen, ob man mit den Arbeiten weitergehen wolle. Sein Antrag sei aber nicht besprochen worden. Stattdessen habe man auf die Mitglieder der Landesregierung gewartet. Zudem sei das Gutachten des Rechtsamts, auf das der Landeshauptmann verwiesen habe, lächerlich gemacht worden. Der Ausschuss habe übrigens beschlossen, die Liste der Anzuhörenden nicht zu veröffentlichen, aber am Vortag der Anhörung sei öffentlich mitgeteilt worden, dass die Mitglieder der Landesregierung angehört würden.
Sandro Repetto dankte LH Kompatscher für seine gestrige Stellungnahme. Nun habe man Klarheit darüber, wie die Landesregierung mit diesem und künftigen Untersuchungsausschüssen verfahren wolle: alles aussetzen, solange es Ermittlungen gebe. Besser wäre ein Dialog zwischen Mehrheit und Opposition.
Sven Knoll bat um eine rechtliche Klärung durch das Präsidium zur Frage, ob Mitglieder der Landesregierung vor einem Landtagsausschuss die Aussage verweigern können. Präsident Noggler kündigte ein entsprechendes Gutachten an.
LH Arno Kompatscher bat darum, der Landesregierung nicht zu unterstellen, dass sie nicht auf Fragen antworten wolle.
Die Arbeiten wurden auf Antrag von Paul Köllensperger für eine Beratung unter den Oppositionsfraktionen für eine halbe Stunde unterbrochen.
Anschließend fand eine Aussprache zwischen Opposition und Landeshauptmann statt.

Um 12:25 h wurde mit der Behandlung von Beschlusanträgen fortgefahren.

(AM)