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Landtag

Landtag | 11.12.2019 | 18:02

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Haushalt 2020 (3)

Die Stellungnahmen von Knoll, A. Ploner und Locher

Die Haushaltsdebatte sei das Ritual, in dem die Landesregierung sich selbst lobe und die Opposition kritisiere, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Kritik könne auch mit harten Bandagen geführt werden, aber wer kritisiere, müsse auch sagen, was er besser machen würde. Er möchte daher eine alternative Haushaltsrede halten.
Heimat sei nicht nur ein Gebiet, sondern auch eine Emotion. Heimat sei auch, wo man gut lebe, und das hänge von vielen Faktoren ab. Der Brexit zeige, wie schnell sich die Lage in Europa ändern könne. Das lehre uns, dass nichts beständig sei. Daher müsse man Alternativen bereithalten. Heuer sei ein besonderes Gedenkjahr: 1919 mit dem Vertrag von Versailles, 1939 mit der Option, 1989 mit dem Mauerfall. Alles könne sich ändern. Man wisse nicht, ob es in zehn oder 100 Jahren noch eine Autonomie geben werde. Zu den Menschenrechten gehöre auch die Selbstbestimmung. Wäre sie 1919 zugelassen worden, sähe die Geschichte ganz anders aus. 1989 habe auch eine Selbstbestimmung stattgefunden, und sie werde positiv gesehen. Auch in Osteuropa und auf dem Balkan habe es Selbstbestimmung gegeben. Gestern habe sich Bougainville für unabhängig von Neuguinea erklärt. Die Selbstbestimmung zeige sich als ein wichtiger Motor der Geschichte. Den Schotten, die sich von England trennen wollten, sei ein europafeindlicher Kurs vorgeworfen worden - stattdessen seien die Schotten die größten EU-Befürworter, während die Engländer für den Austritt seien. Die EU habe zu dieser Entwicklung beigetragen, da ihr die Nationalstaaten wichtiger seien. Südtirol habe auch eine Verantwortung in Europa, wenn es die Selbstbestimmung ablehne, weil sie angeblich zur Spaltung führe. In einer Demokratie sei Spaltung natürlich - die einen für etwas, die anderen dagegen - nur in einer Demokratie gebe es keine. Das Zusammenleben in Südtirol stehe auf tönernen Füßen, weil viele Altlasten aus der Geschichte nicht aufgearbeitet seien. Die Identität spiele da eine wichtige Rolle. Die Freiheit, selbst entscheiden zu können, was man sein wolle, sei der Kern der Selbstbestimmung. Menschen änderten sich nicht durch die Verschiebung der Grenzen. Wie Urzì sich als Italiener fühle, so habe er das Recht sich als Italiener zu fühlen. Das Denken, wonach in einem Staat nur Menschen mit gleicher Sprache und Kultur leben dürften, sei verfehlt. Ebenso verfehlt sei es, wenn man jenen, die es wünschten, die doppelte Staatsbürgerschaft verweigern wolle. Bei der vielzitierten Umfrage hätte sich die Mehrheit der Jugend für den Doppelpass ausgesprochen. Es komme aber nicht auf die Zahl an, sondern darauf, dass es Menschen gebe, die dies möchten. Derzeit habe nur die italienische Volksgruppe das Recht auf jene Staatsbürgerschaft, die sie sich wünschten. Er wäre auch dafür, allen die hier lebten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, aber das sei rechtlich nicht möglich. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre im europäischen Sinne, die Südtiroler könnten z.B. bei den EU-Wahlen grenzüberschreitend wählen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein individuelles Recht: Wer sie nicht wolle, müsse sie nicht haben.
Beim Heimatschutz sei auch die Verkehrsbelastung ein Thema. Als die Brennerautobahn gebaut wurde, sei der Transit noch nicht als Gefahr gesehen worden. Jetzt sei er eines der Hauptprobleme. Der Brennerbasistunnel könnte Entlastung bringen, werde aber ohne Zulaufstrecken nicht funktionieren. Der beste Klimaschutz wäre die Verlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel. Hier brauche es höhere Ansprüche. Der BBT sei ein Beispiel für misslungene europäische Verkehrspolitik. Bei Innsbruck brauche es jetzt eine Überschneidung des Tunnels, da man sich zwischen Italien und Österreich nicht zwischen Rechts- und Linksverkehr entscheiden konnte. Dazu kämen unterschiedliche Stromnetze und Sicherheitsbestimmungen.
Auch die Sicherheit gehöre zum Heimatschutz. Wenn man sich nicht sicher fühle, leide die Lebensqualität. Vor allem in Bozen habe man ein Problem, das auch von der Rechtssituation abhänge. Immer wieder würden Täter auf freien Fuß gesetzt.
Gesundheit nehme eine ebensowichtige Rolle ein. In den letzten Jahren habe man oft über Missstände geredet. Ärzte, die nicht Deutsch sprächen, würden nicht zugelassen, jene, die die Mehrheitssprache der Bevölkerung nicht beherrschten, aber schon. Wichtig wäre auch, die Bedingungen zu schaffen, damit Südtiroler Jungärzte aus dem Ausland zurückkämen.
Soziale Gerechtigkeit sei das Bindeglied einer Gesellschaft. Ungerechtigkeit führe zu Spannungen, auch zu ethnischen. Man müsse sich auch auf Zeiten vorbereiten, in denen der Wohlstand nicht mehr kitten könne. Damit Südtirol auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat bleiben könne, müsse man anpacken.

Alex Ploner (Team K) sah im üppigen Haushalt die Rahmenbedingungen für ein glückliches Leben. Es sei eine schwierige Aufgabe, 6,2 Mrd. zu verteilen. Es habe ihm Gefallen, dass Kompatscher zu Beginn das gesellschaftliche Klima angesprochen habe, das zunehmend rauer werde. Kompatscher habe auch das Misstrauen im Hause angesprochen, aber Vertrauen müsse man sich auch verdienen. Das raue Klima beunruhige auch ihn, erklärte Ploner, und es werde besonders rau, wenn es ums Geld gehe. Die 6,2 Mrd. gehörten nicht der SVP, sondern den Bürgern. Man vermisse im Haushalt neue Ansätze. Bildung stelle das Fundament einer Gesellschaft dar, aber das Bildungsbudget sei eher durchschnittlich. Eine Digitalisierung der Schule, wie etwa in Estland, sei noch weit entfernt. Zur Förderung der Mehrsprachigkeit hätte man mehr sagen können. Kunst und Kultur seien ebenfalls wichtig für die Nachhaltigkeit, für ein funktionsfähiges Gemeinschaftsleben. Das Kulturbudget um 85 Mio. Euro, weniger als Städte wie Freiburg oder Genf. Man finde keine kulturpolitischen Ziele, kein mehrjähriges Kulturkonzept. Es gebe auch einen kulturellen “brain drain”. Sportmannschaften unterstütze das Land mit Millionen, Künstler nur mit wenig. Für Kultur werde nur 1,5 Prozent des Haushalts ausgegeben, und das solle in den nächsten Jahren noch weniger werden.
Kompatscher habe zu Recht den Tausenden Ehrenamtlichen gedankt. Menschliche Beziehungen seien den Bürgern laut Umfragen am wichtigsten, und der Nährboden dafür finde sich in den Vereinen und Freiwilligenorganisationen. Deren Probleme seien seit Jahren bekannt: Sie bräuchten finanzielle Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Das zuständige Amt sei unterbesetzt. Ploner plädierte dafür, auch Spinner und Visionäre zu fördern, denn diese hätten die Welt verändert.

Franz Locher (SVP) wies darauf hin, dass man in dieser Debatte viele Wünsche geäußert, aber noch keinen Dank an die Steuerzahler ausgesprochen habe. Einen wichtigen Beitrag zu unserer Lebensgrundlage leiste auch der Wald, der mehr als die Hälfte der Landesfläche ausmache und auch für unsere Luft und unseren Wasserhaushalt wichtig sei. Eine gepflegte Natur sei der größte Reichtum unseres Landes, nicht nur das Geld, und dazu würden auch die Bauern beitragen, zum Beispiel mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Die 76 Fernheizwerke und die Kläranlagen seien die beste Investition gewesen. Im umwelttechnischen Bereich passiere in Südtirol sehr vieles.
Der Verkehr werde zunehmend zum Problem, und hier hinke die Politik nach. Ein besonderes Problem sah Locher im Freizeitverkehr über die Pässe, der mehr Schäden anrichte als die Bauern mit der Gülle. Ein bisschen mehr Verursacherprinzip wäre sinnvoll. Das gelte aber auch für den öffentlichen Nahverkehr, wenn es nicht um arbeitsbedingte Fahrten gehe. Die Autosteuer sei sehr günstig, wenn man sie etwas erhöhe, könnte man auch Verkehrsprojekte wie Umfahrungen finanzieren. 40 Prozent der Südtiroler wohnten im Einzugsgebiet von Bozen, in diesem Gebiet bestehe absoluter Handlungsbedarf. Der Hörtenbergtunnel sei wichtig, aber auch die Fertigstellung des Küchelbergtunnels in Meran. Mit diesen Projekten sei man viel zu langsam.
Locher lobte die Ankündigung Kompatschers, die Berggebiete mehr zu unterstützen. Diese seien wichtig für die Lebensqualität, aber die Bergbauern würden vielfach im Tal eine Arbeit annehmen und schließlich dort bleiben. Jedes Jahr würden 150 Betriebe zusperren. Eine Investition in die Berglandwirtschaft sei unterm Strich nicht teuer. Das Pendeln zwischen Hof und Arbeit im Tal sei nicht förderlich für den Erhalt der Höfe. Die Landwirtschaft produziere gesunde Lebensmittel, ob bio oder nicht. Eher als die Schafe sollte man den Wolf einzäunen, denn dieser jage dann halt andere Schafe, erklärte Locher und kündigte an, morgen seine Rede fortzusetzen.

Die Debatte wird morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)