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Landtag

Landtag | 11.12.2019 | 16:15

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Haushalt 2020 (2)

Die Stellungnahmen von Nicolini, Vettorato, Repetto und Staffler

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) hat aus der Haushaltsrede den Ökologen Arno Kompatscher herausgehört, der mehrmals auf Nachhaltigkeit pocht. Leider hänge der ganze Diskurs in der Luft, biete einfache Lösungen zu komplexen Problemen und umgekehrt. Es bräuchte mehr Mut zu neuen Möglichkeiten des Zusammenlebens und der Mitbestimmung. Nachhaltigkeit hänge auch von Beteiligung ab. Kompatschers Rede habe einen väterlichen Einschlag: “Wir entscheiden für euch.” Er verlange mehr Vertrauen, um schneller zu den Fakten zu kommen. Ein Miteinander würde eine stärkere Einbeziehung der Bürger bedeuten, indem man sich zum Beispiel mehr an der Schweiz orientiert. Die “Fridays vor Future” würden als Gegenüber gesehen, nicht als Partner. Der Nachhaltigkeit in der Rede fehlten die entsprechenden Zahlen im Haushalt. Die Energiepolitik setze auf die Kraftwerke, nicht auf die Selbsterzeuger, und die Kontrolle sei schwach. Man rede vom Umstieg auf die Schiene, plane aber neue Straßen.
Zu behaupten, dass 80 Prozent der Bevölkerung sich sicher fühlten, gehe an den Tatsachen vorbei. Es sei gut, die Steuersenkungen beizubehalten und auf die Kontinuität der Einnahmen zu achten, aber unter den Einnahmen seien auch jene aus dem Glücksspiel. In der Sanität seien die Wartezeiten das größte Problem, und der Angriff auf die Ärztekammer sei nicht im Sinne der Sache. Bei all den Problemen der Sanität den Bürgern die Schuld zu schieben, sei eine Frechheit.
Zu den sozialen Problemen gehörten auch die teuren Wohnungen; dazu könne man keinen Plan erkennen. Wenn man von den Gehältern rede, so müsse man bedenken, dass das Land der größte Arbeitgeber sei. Nicolini kritisierte die Abkehr von der freien Software und den Mangel an Willen, von den Pestiziden in der Landwirtschaft abzukommen. Hier brauche es auch mehr Forschung und Entwicklung, die sich die bäuerlichen Kleinbetriebe nicht leisten könnten.

Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige - Südtirol) zitierte aus dem Koalitionsprogramm, dessen Ausfluss auch die programmatische Erklärung des Landeshauptmanns sei. Damals hätten manche das Regierungsprogramm als Lega-lastig bezeichnet, heute werde der Lega vorgeworfen, sie komme im Haushaltsprogramm nicht vor. Im Koalitionsabkommen stünden bereits viele Dinge, etwa zur Beteiligung der Bürger, zur Familie, zum friedlichen Zusammenleben, zu Immigration und Integration, die auch in der Haushaltsrede vorkämen. Es seien nicht SVP- oder Lega-Themen, sondern Ergebnis eines Abkommens. Man versuche, die Koalition durch Interpretationen auseinanderzudividieren, in Wahrheit sei sie aber sehr geschlossen. Man unterstelle der Lega Faschismus, eine persönliche Stellungnahme zur Krippe sei als Brief an die Schuldirektoren ausgegeben worden. Beides sei nur eine Unterstellung.

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) sah einige positive Aspekte in der Haushaltsrede, etwa den Bezug auf das Mailänder Abkommen, das von einer anderen Regierung ausgearbeitet wurde, oder die Steuersenkungen. Er kritisierte aber einen unterschiedlichen Bezug zum Bozner Krankenhaus, das einen viel größeren Einzugsbereich habe, und zu den anderen Spitälern. Die Übertragung der Zuständigkeiten für die Krankenhausbauten sei vorgenommen worden, als sei das nichts Besonderes, dabei sei es ein bedeutender Verlust. Die Lega habe keinen Bezug zur Wirtschaft, zum Sozialen und zur Sanität, das sein ein großes Manko, wenn man so wichtige Entscheidungen treffen müsse. In Kompatschers Rede werde nicht vom Sozialen oder vom Wohnbau gesprochen, und es werde keine Unterscheidung zwischen Stadt und Land gemacht. Man schiebe den Gemeinden die Schuld zu, die keine Baugründe ausweisen würden, während ein Wohnbauprogramm des Landes fehle. In der Wirtschaft brauche es eine Mischung, nicht nur Tourismus und Landwirtschaft, es könne auch nicht sein, dass Wolf und Bär die einzigen Probleme seien.
Repetto vermisste auch einen Bezug zum Autonomiekonvent, der aus dem Gedächtnis verschwunden sei. Er hätte sich dazu mehr erwartet, wenigstens eine Richtungsangabe. Auch zur Migration werde in der Haushaltsrede nicht viel gesagt. Aber auch hier wäre ein strategischer Plan gefragt, ebenso ein Wohnbauprogramm. Man hätte sich auch Gedanken machen können über die Auswirkungen des Brennerbasistunnels. Bei den Wohnungen bräuchte es mehr Augenmerk auf den Mietmarkt, aber davon sei nicht die Rede, ebenso wenig von den Beziehungen mit den Lokalkörperschaften. Die Gemeinden bräuchten Mittel und Personal, nicht nur Bürgermeisterrenten. Repetto sprach sich gegen eine Ansässigkeitsklausel von 10 Jahren aus. Vettorato habe von einer sehr aktiven Landesregierung gesprochen, was man z.B. beim Bibliothekszentrum nicht erkennen könne, ebenso wenig beim neuen Gefängnis. Die Verkehrslösungen für Bozen würden immer von der Konzessionsverlängerung für die Autobahn abhängig gemacht und daher vertagt.

Hanspeter Staffler (Grüne) sah erst jetzt den Beginn der wirklichen Landtagsarbeit gekommen, vorher habe man mit einem provisorischen Haushalt gearbeitet. Aus den Bergen von Papier, die zum Haushalt mitgeliefert wurden, die Maßnahmen herauszufiltern, die in der Haushaltsrede angesprochen wurden, sei schwierig. Kompatscher habe für ein Klima des Vertrauens gesprochen. Aber ein solches Klima schaffe man von oben nach unten: Das Vertrauen der Eltern ins Kind, das Vertrauen des Vorgesetzten in seien Mitarbeiter, das Vertrauen der Landesregierung in den Landtag. Bei letzterem sei man oft gerade noch über der Gürtellinie gelegen. Für ein Vertrauen brauche es auch Vertrauenswürdigkeit: Schon oft sei die A22-Konzession versprochen worden.
Schön zu hören, dass der Klimaschutz zur Priorität wurde, meinte Staffler. Aber die entsprechenden Maßnahmen müsse man mit der Lupe suchen, Vorschläge der Grünen dazu seien versenkt worden. Ansätze, Verkehr zu vermeiden, seien nicht vorhanden: stattdessen Straßenbau, Eventkultur, Flughafen. Über 50 Prozent der Futtermittel seien importiert, auch aus Südamerika, wenn man alles hier produzieren wollte, müsste man die Obstwiesen roden. Stattdessen rede die Politik von der Biodiversität, vom Lebensstil und Technologie. Ohne Richtungswechsel werde man die Ziele nicht erreichen. Die Aussage Kompatschers, dass Südtirol nicht die Welt retten könne, habe ihn verwundert; auch Südtirol könne seinen Beitrag leisten.
In Südtirol seien die sozialen Unterschiede nicht so hoch wie anderswo, aber viele Bürger erreichten nur schwer das Monatsende. Staffler kritisierte den Widerstand der Landesregierung beim Kollektivvertrag fürs Personal und forderte Anreize für Zusatzverträge. Die volle Irap für Betriebe, die wenig Lohn zahlen, sei nur selbstverständlich. Die meisten Südtiroler, die im Ausland studierten, blieben auch dort, weil hier die Karrieremöglichkeiten fehlten und eine verschlossene Mentalität herrsche, was nur langsam zu ändern sei. Die Anpassung von Löhnen und Gehältern könnte hingegen schnell vor sich gehen. Es sei gelungen, eine riesige Kampagne gegen Wolf und Bär zu finanzieren und umzusetzen. Im Ausland sei dadurch aber der Eindruck von einem Land hinter den Bergen entstanden, wo sich Fuchs und Has’ gute Nacht sagten.
Die Vorsätze zur technologischen Aufrüstung der Verwaltung seien gut, aber lösten nicht das eigentliche Problem. Viele Mitarbeiter würden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Man müsste nachdenken über die Attraktivität der Arbeitsplätze, über ein gutes Betriebsklima und über die Kollektivverträge. Ausländische qualifizierte Arbeitskräfte, die man anwerben möchte, würden sich auch lieber in anderen Ländern niederlassen.
Die Eigenverantwortung sei in der Haushaltsrede mehrmals genannt worden. Dahinter stecke auch ein neoliberales Konzept, wonach jeder sich selbst um seine Bedürfnisse und seine Vorsorge kümmern solle. Den Krankenhäusern sei Autonomie genommen worden, was sich schädlich auswirken werde. Und nun komme auf leisen Sohlen der Umstieg auf die Privatmedizin, die durch Einzelmaßnahmen schmackhaft gemacht werde, etwa zum Abbau der Wartezeiten.
Kompatscher wolle die Artenvielfalt schützen, aber der Umbau der zuständigen Landesabteilung sei für die Mitarbeiter eine zusätzliche Belastung, während der Druck der Bauwirtschaft steige. Die weitere Liberalisierung der Bagatelleingriffe sei dazu nicht hilfreich.
Denkmalschutz und Raumordnung seien höher dotiert worden, und der Stolz auf das öffentliche Nahverkehrssystem sei berechtigt. Gleichwohl sei es nicht gelungen, den Individualverkehr zu verringern. Eine Verkehrsvermeidung erreiche man nur, wenn man mit der Eventkultur aufhöre, mit dem organisierten Besuch von mehreren Hotspots durch die Touristen.
Das Haushaltsvolumen verfüge mit 6,2 Mrd. auf hohem Niveau, 1,1 Mrd. seien für Investitionen reserviert. Daher seien die Klagen aus der Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Investitionen und Transferzahlungen an die Wirtschaft seien dann sinnvoll, wenn der Wirtschaftsmotor stottere, aber das tue er derzeit nicht. In Zeiten des wirtschaftlichen Booms sollten die Mittel mehr in Soziales und Bildung investiert werden. Die Mobilität werde gut dotiert, aber auch für viele Straßenprojekte. Auch der Landesrat für Hochbau und die Bauwirtschaft könnten zufrieden sein. Auf der anderen Seite warte das Sanitätspersonal seit Jahren auf den neuen Kollektivvertrag, die Gebühren für die Altersheime seien erhöht worden, beim Wohnbau gebe es Einsparungen. Bei der Wohnbauförderung könne man nicht gleichzeitig die Vorschriften lichten und die Treffsicherheit erhöhen. Die Bildungsquote könne sich mit 15 Prozent sehen lassen. Die Geldmittel für den ländlichen Raum seien vorhanden.
Man freue sich über die vollen Kassen und auch darüber, dass keine blinden Passagiere in den Haushalt aufgenommen wurden. Staffler sah die Anpassung der Löhne an die hohen Lebenshaltungskosten als Gebot der Stunde. Die Betonung der Nachhaltigkeit sei löblich, aber konkret vermisse man die Taten, während man den Gegenwind aus der Mehrheit spüre. Mit dieser Regierungsmannschaft sei Kompatschers Ziel nicht zu erreichen. Vertrauensbildende Maßnahmen sähen anders aus. Es gelte das Sprichwort: “Versprich wenig, halte viel!”

(AM)