Hauptinhalt

Landtag

Landtag | 11.12.2019 | 12:59

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Haushalt 2020 (1)

Die Stellungnahmen von Urzì, Foppa, Rieder und Mair

Heute Morgen wurde die Debatte zu den zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt eröffnet: Landesgesetzentwurf Nr. 39/19: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz; Landesgesetzentwurf Nr. 40/19: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2020; Landesgesetzentwurf Nr. 41/19: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2020-2022.

Der Sitzungsbeginn musste um eine halbe Stunde verschoben werden, da die Sitzung der Landesregierung noch andauerte, wie Gerhard Lanz erklärte. Kritik dazu gab es von Alessandro Urzì und Sven Knoll.

Vor Beginn der Arbeiten erinnerte Präsident Josef Noggler an den vor zwei Tagen verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten Umberto Montefiori, der von Juni 1996 bis Dezember 1998 Präsident des Landtags war: “Dieser Aufgabe kam er mit seiner Erfahrung als Carabiniere auf sehr korrekte und disziplinierte Art und Weise, aber gleichzeitig auch mit großer Menschlichkeit nach, was ihm alle Fraktionen parteiübergreifend hoch anrechneten.”

Präsident Noggler teilte auch mit, dass Carlo Vettori die neue Fraktion “Alto Adige Autonomia” gegründet hat. Die Lega Alto Adige - Südtirol hat ihren Namen geändert zu “Lega Salvini Alto Adige - Südtirol” und Rita Mattei zur Fraktionsvorsitzenden bestimmt.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) erinnerte in seiner Stellungnahme zur Generaldebatte ebenfalls an den ehemaligen Präsidenten Montefiori, dessen Menschlichkeit über die Parteigrenzen hinweggeholfen habe. In diesem Geiste wolle er auch die Debatte angehen. In Kompatschers Haushaltsrede sehe er mehr Visionen als Details. Er hingegen wolle sich mehr den Details widmen, zum Beispiel der Sanität. Er wundere sich über Kompatschers Kritik an den Bürgern, die zu wenig auf ihre Gesundheit schauten, als wären sie die Ursache für die Probleme des öffentlichen Gesundheitswesens. Eines der Probleme sei die Schwierigkeit, Personal zu finden. Urzì kritisierte die Weigerung der Landesregierung, auch bei den italienischen Basisärzten Abstriche von der Zweisprachigkeitspflicht zu machen. Bei der Zulassung von Ärzten ohne Italienischkenntnisse sei man hingegen kulant und riskiere auch die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht.
Beim Kapitel zur Wohnbaupolitik vermisste Urzì ein Programm für den öffentlichen Wohnbau, mit den man auch die Preise auf dem Mietmarkt senken könnte. Bozen widme Kompatscher nur eine Zeile, in Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturen wie der Nordumfahrung, die wie die Tram mehr den Pendlern zugutekämen. Von der Südumfahrung, die es brauchen würde, sei nicht die Rede. In Bozen lebe immerhin ein Fünftel der Südtiroler Bevölkerung.
Bei den Finanzen betone Kompatscher die Exterritorialität Südtirols, mit dem Sicherungspakt, der vor staatlichen Zugriffen schütze und mit dem Anspruch, dass römische Steuersenkungen nicht den Landeshaushalt belasteten. Man sollte das den Südtiroler Unternehmern sagen, dass man die Flat Tax nicht haben wolle. Man freue sich nicht über eine Entlastung der Bürger, sondern sorge sich um den eigenen Haushalt. Das sei auch mangelnde Solidarität gegenüber dem Koalitionspartner Lega, zu dessen Programm die Flat Tax gehöre.
Urzì bekannte sich zur Integration der Einwanderer, fragte aber, wen Kompatscher mit seinem Verweis auf populistische Politik meine. Etwa seinen Koalitionspartner? Kompatscher sei, nach seiner Rede, eindeutig links einzuordnen. Hätte das Team K italienische Abgeordnete, hätte Kompatscher in ihm den Koalitionspartner.
Kompatscher wolle die Pflege von Tradition und Identität, aber auch Öffnung und Toleranz. Urzì fragte, ob die Toleranz auch jene betreffe, die nicht im Lande sein dürften und sich nicht an die Regeln hielten.
Im Dreijahreshaushalt sei eine Kürzung der Mittel für Investitionen von 1,2 Mrd. auf 900 Mio. Euro vermerkt. Das bedeute eine Zunahme der laufenden Ausgaben und ein Wachsen des Verwaltungsapparats.
Kompatscher spreche vom Vertrauen der Opposition und sage nicht, wen er meine. Er spreche auch das Vertrauen der Bürger in die Institutionen an, und das nachdem das Land in den italienweiten Statistiken abgerutscht sei.
Urzì kritisierte Kompatschers Zugang zur Identitätsfrage. Er sage, dass zwei Drittel der Bevölkerung den Doppelpass ablehne, und sehe ihn dennoch als Ziel. Das habe keinen Sinn, auch weil Südtirol für diese Frage nicht zuständig sei. Ebenso verfehlt sei es, wenn er für die Polemik um den Namen des Landes jenen die Schuld zuweise, die zurecht auf eine Provokation reagiert hätten. Kompatscher habe den Mut zum Kompromiss gelobt - er hätte auch Respekt und Fair Play einfordern sollen.

Südtirol stehe gut da, stellte Brigitte Foppa (Grüne) eingangs fest. Das Land werde als Modell gesehen, die Wirtschaftsdaten seien gut, auch wenn das Land angeblich schlecht erreichbar sei, die Geburtenrate sei im Vergleich hoch. Man könnte stolz darauf sein, man müsse aber auch die Schattenseiten sehen. Man könne nicht Nachhaltigkeit predigen, ohne die Rückseite der Produktionsmaschinerie anzuschauen. Die jungen Leute, die auf dem Magnagoplatz demonstrierten, wollten keine Korrekturen, sondern einen Richtungswechsel. Wer zum Beispiel Monokultur und Industrialisierung in der Landwirtschaft anspreche, begehe bereits Tabubruch. Die Bedeutung der Landwirtschaft, insbesondere der Berglandwirtschaft dürfe nicht geschmälert werden, aber es gebe eben auch Schattenseiten.
Kompatscher wolle die digitale Autonomie und verabschiede sich gleichzeitig vom Projekt FUSS für freie Software. Die digital angebotenen Dienste seien für die Bürger nicht leicht erreichbar.
Man dürfe auch nicht übersehen, dass das Südtiroler Erfolgsmodell auch von vielen unterbezahlten, armutsgefährdeten und unterrepräsentierten Frauen geschultert wird. 17 Prozent der Bevölkerung seien armutsgefährdet. Zu den Schattenseiten gehörten auch die Zunahme der Einsamkeit und des Leistungsdrucks. Für eine echte Nachhaltigkeit seien neben der Wirtschaft auch Umwelt, Soziales und Kultur zu berücksichtigen. Man könnte sich öfter die Frage stellen: “Brauchen wir das wirklich?” Foppa nannte in diesem Zusammenhang als Beispiele den Glasturm unterm Rosengarten und den Flughafen. Der Volksentscheid sei klar gewesen: Man wolle keinen Flughafen.
Es gebe auch andere Gefahren für die Demokratie. Es herrsche weiter die Angst, dass eine Kandidatur für Oppositionsparteien persönliche Nachteile bringe. Kompatscher habe sich für mehr Partizipation ausgesprochen, dennoch wolle man die Volksabstimmung über Landesgesetze bremsen. Die politische Debatte werde geringgeschätzt, allerdings auch von jenen Oppositionsparteien, die lieber in den Medien präsent seien als in der Landtagsdebatte. Gefährlich sei auch der Umgang mit der Provokation zum Streit um den Namen “Alto Adige” gewesen.
In diesem ersten Jahr der neuen Regierung hätten Visionen und Mut zum Kompromiss gefehlt. Der Landeshauptmann lasse sich auf Kleinkriege ein, er werde von Gatterer und Athesia regelmäßig gemaßregelt. Die Haushaltsrede sei mehr eine Antwort an die Opposition gewesen als ein Programm. Das Jahr sei von unnötigen Polemiken gekennzeichnet gewesen, auch innerhalb der Mehrheit. Mut schaue anders aus.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) fragte sich, ob sie zu naiv sei, wenn sie die Vertretung der Bürgerinteressen als ihre erste Aufgabe sehe und daher auch das Angebot Kompatschers zur Zusammenarbeit in Erwägung gezogen zu haben. Tatsache sei, dass die Vorschläge der Opposition regelmäßig abgelehnt würden.
Vieles in der Haushaltsrede könne man mittragen. Aber die dort genannten Prioritäten habe man im vergangenen Jahr vermisste. Bei der Sanität habe man sich auf Ankündigungen und schöne Worte beschränkt, aber nie von jenen geredet, die diesen wesentlichen Dienst in den Krankenhäusern aufrechterhielten. 471 von ihnen hätten in den letzten zwei Jahren gekündigt. Es brauche auch gute Arbeitsbedingungen, aber der Vertrag für das nichtärztliche Personal sei längst verfallen, während viele bald in Rente gingen.
Für die Senioren brauche es nicht nur Betreuung, sondern auch geeignete Wohnungen und anderes. Initiativen zur Erhöhung der Mindestrente seien versandet, der Landessozialplan sei 2009 verfallen und immer noch nicht erneuert worden. In zehn Jahren sei ein Viertel der Bevölkerung über 65, und es fehlten Plätze und Personal in Seniorenheimen. Auch bei der Pflege daheim gebe es viele Schwierigkeiten. Ein diesbezüglicher Vorschlag des Team K sei einfach niedergestimmt worden.
Man wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber eine angemessene Bezahlung für die Mitarbeiterinnen in den Betreuungseinrichtungen sei ausständig. Eine Tagesmutter verdiene 4 Euro die Stunde. Auch hier wurden ihre Vorschläge abgelehnt.
Je mehr Menschen von ihrem Lohn leben können, desto weniger brauche es Sozialleistungen. Hier seien neue Wege einzuschlagen. Es klinge gut, wenn man die Irap-Reduzierung an bessere Löhne kopple, aber die Umsetzung sei genau zu beobachten. Im Koalitionsprogramm stehe ein Fonds für Frauen, um gleiche Bedingungen in der Arbeitswelt zu ermöglichen. Sie hoffe, dass die Mehrheit das auch unterstütze.
In der Haushaltsrede sei auf Nachhaltigkeit Wert gelegt worden. Das müsse auch im Konkreten bewiesen werden, zum Beispiel bei der Schottergrube Gais.
Kompatscher fordere Vertrauen ein, um schneller von der Ankündigung zur Tat zu kommen. Der Umgang miteinander im Landtag gehe in eine andere Richtung. Es sei immer wieder versucht worden, die wenigen Instrumente der Opposition zu entschärfen.

Ulli Mair (Die Freiheitlichen) bemerkte einen starken Trend zum Individualismus, der aber auch zu einem unreflektierten Kollektivismus führe. Was Kompatscher tue und sage, weiche nicht ein bisschen vom Mainstream ab. Unabhängigkeit und Eigenständigkeit seien etwas anderes. Lieber wäre ihr ein Landeshauptmann, der anecke. Wer die Tatsachen beim Namen nenne, werde lächerlich gemacht und als Populist ausgegrenzt. Man warte, bis der Mediensturm vorbei sei, und mache dann gleich weichgespült weiter.
Kompatscher propagiere Nachhaltigkeit und befürworte gleichzeitig den Flughafen. Er sehe die EU als Handlungsrahmen, aber das zeuge von wenig politischer Autonomie. Die neue Generation der SVP lehne jeden Unabhängigkeitsgedanken ab und wolle nur in Rom und Brüssel Gefallen finden.
Der Bozner Bahnhofspark zeuge vom mangelnden Interesse für die Sorgen der Bevölkerung. Hierzu habe man auch Vorschläge gemacht, nicht populistische Stellungnahmen. Kompatscher reagiere erst, wenn ein Thema medial aufgeheizt werde. Ein entschiedenes Vorgehen wäre nicht nur im Sinne der Bevölkerung, sondern auch jener Ausländer, die hier arbeiten und sich an die Gesetze halten. Die Gesetzgebung müsse dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Einwanderung und Kriminalität Rechnung tragen. Mehr Sicherheit gebe es nur durch die Abschiebung von Straffälligen und Null-Toleranz-Politik, welche nun auch der Landeshauptmann einfordere. Man könnte nun ihm Populismus vorwerfen, meinte Mair und fragte, warum man nicht schon früher gehandelt habe. Statt diese Entwicklung im Keim zu ersticken, würden wirkungslose Projekte wie “hamet2” finanziert. Sie habe gehofft, dass die SVP mit der Lega eine Koalition eingehe, aber bisher sei die Regierungsbeteiligung der Lega für die Katz, ihre Themen landeten auf Facebook statt in der Landesregierung.
Im Bericht werde Angst als Nährboden für populistische Politik bezeichnet, aber Kompatschers Politik sei mitte-links-populistisch, die auf Zuspruch schiele, statt Lösungen anzustreben. Nun freuten sich viele auf die schwarz-grüne Koalition in Österreich, denn jetzt werde das Klima gerettet. Die wahren Probleme blieben aber auf der Strecke, auch in Südtirol: jene der Familien oder des Mittelstands. Hier gäbe es Möglichkeiten der Erleichterungen über die Steuern: die Abschaffung des kommunalen Irpef-Zuschlags, vor allem aber wäre das Familiensplitting hilfreich. Besser seien Steuersenkungen als Beiträge. Die Ansässigkeitsklausel sei auf 10 Jahre zu erhöhen, auch auf 15 Jahre. Dies auch im Sinne des Minderheitenschutzes und der Autonomie. Die Entscheidungsfreiheit in der Kinderbetreuung sei immer noch nicht gegeben, die Betreuung daheim werde weniger unterstützt. Die Bezahlung der KiTa-Mitarbeiterinnen sei zum Teil schon Ausbeutung.
Der Mangel an Arbeitskräften sei vor allem hausgemacht. Die Baby-Boomer kämen ins Pensionsalter, und die Politik habe entscheidende Maßnahmen versäumt, um die Geburtenrate zu heben. Um Südtirol als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, müssten vor allem die einheimischen Familien mehr unterstützt werden. Wenn es dann noch Arbeitskräfte von außen brauche, müsse man genau darauf achten, wen man ins Land lasse. Südtirol brauche nicht eine Politik der offenen Türen, sondern eine geregelte Einwanderung. Es sei auch endlich eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einwanderung zu erstellen. Man müsse vermeiden, dass die einen Arbeitskräfte ins Land holen, während alle anderen die Folgekosten zahlen müssen.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.

(AM)