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Landtag

Landtag | 06.12.2019 | 12:06

Plenarsitzung - Minderheitenbericht zum Haushaltsentwurf

Die Anmerkungen des Team K zu Haushaltsvoranschlag und Stabilitätsgesetz

Zum Haushaltsentwurf (Gesetzentwürfe Nr. 39, Nr. 40 und Nr. 41/19) haben Paul Köllensperger und Josef Unterholzner (Team K) einen Minderheitenbericht (siehe Anhang) vorgelegt. Sie sehen in diesem Haushalt die Fortschreibung eines Trends und vermissen einen langfristigen Horizont. Die versprochene Durchforstung des Haushalts stehe immer noch aus. Sie räumen ein, dass LH Kompatscher das Erbe einer langjährigen politischen Kultur übernommen hat, die nur das Wachstum kannte, auch der Ausgaben und des Apparats. Die Folgen dieser Politik machten sich nun in einer Knappheit bei einzelnen Bereichen sichtbar, Wirtschafts- und Wohnbauförderung, aber auch Gesundheit, Pflege und Familienfürsorge. Anders als anderswo seien in Südtirol die politischen Verwalter auch weit entfernt davon, ihre Position zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Aber die Zeit für eingehende Reformen sei reif, denn diese müsse man unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angehen und nicht dann, wenn nur mehr dramatische Einschnitte helfen. “Mutige Reformschritte sind unumgänglich, wenn das Niveau der bisherigen Lebensqualität in Südtirol gehalten werden soll und in neuen Bereichen mehr Lebensqualität einkehren kann - Stichwort Pendler, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, und vor allem Stichwort Schulbildung und Familien.”
Es herrsche der Eindruck, dass es auch an der Verwaltungsspitze Widerstand gegen neue Denkanstöße gebe. Daher sollten nicht nur die Ausgaben durchforstet werden, sondern auch die Organisation der Landesämter und der Körperschaften des Landes.
Zu einzelnen Aspekten des Haushalts merkten die Autoren an, dass immerhin 4,5 von 6,2 Mrd. zur Deckung laufender Ausgaben dienen und wenig Spielraum übriglassen. Ohne markante Reformen, vor allem durch Digitalisierung, würden sich schwer Freiräume für Investitionen finden lassen. Im Vergleich zu Tirol habe das Land Südtirol weniger Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, aber auch diese seien zu durchforsten. Begrüßenswert sei die höhere Besteuerung der Betriebe mit schlechterer Entlohnung. Durch Beibehaltung der Sanitätsbezirke sei die gewünschte Kostenreduktion nicht erreicht worden, gleichwohl sei die Aufrechterhaltung aller sieben Krankenhäuser begrüßenswert. Im Bereich Bildung wären monetäre Anreize für die Pädagogen, während das Budget der Uni zu durchforsten wäre, z.B. bei einer ingenieurwissenschaftlichen Fakultät für weniger als 20 Studenten. Mögliche Synergieeffekte sahen Köllensperger und Unterholzner bei der Zusammenarbeit der Gemeinden, während eine Überprüfung des Leistungskatalogs in der Sozial- und Familienpolitik dringend notwendig wäre. Bei der Förderung der E-Mobilität seien die Kriterien zu überdenken.

Damit wurde die heutige Sitzung beendet. Die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen beginnt am kommenden Mittwoch.


(AM)