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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 08.04.2019

Friedensgericht stoppt Irrsinn: Italienisches Autozulassungsdekret ist nicht umsetzbar.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Urteil des Friedensgerichts von Meran, welches nach einem Rekurs die Vollstreckbarkeit des italienischen Gesetzesdekretes ausgesetzt hat, das Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien untersagt, mit einem im Ausland zugelassenen Auto zu fahren, als ersten wichtigen Erfolg gegen dieses diskriminierende Dekret. Die Süd-Tiroler Freiheit hat bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, die österreichische Regierung informiert und wird kommende Woche auch einen Begehrensantrag im Landtag zur Abstimmung bringen, um dieses Dekret endgültig zu Fall zu bringen.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 08.04.2019

Lohnerhöhung für öffentlich Bedienstete gefordert.

Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

Öffentlich Bedienstete verdienen eine Lohnerhöhung! Davon ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Besonders notwendig sehen die Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll eine Gehaltserhöhung für jene Vertragsebenen, die in den letzten Jahren weder eine Lohnerhöhung noch Führungszulagen bzw. Prämien erhalten haben.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 05.04.2019

„Sonntags geschlossen?“ - Südtirol soll selbst entscheiden dürfen!

L.-Abg. Magdalena Amhof

Südtirol will die Sonn- und Feiertagsöffnung selbst regeln. Im entsprechenden staatlichen Gesetzesvorschlag soll deshalb die Kompetenzübertragung an das Land Südtirol festgeschrieben werden. Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat dem Südtiroler Landtag dazu einen Beschlussantrag vorlegt und hofft auf eine breite Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 03.04.2019

Geoblocking / Gemeinsames Urheberrecht für mehr kulturelle Vielfalt

Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof

Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof fordert in einem Begehrensantrag den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken, wie E-Books, Musik, Spiele, Software und Dienstleistungen, die auf Streaming basieren. Diese sollten in die EU-Verordnung zum Geoblocking aufgenommen werden. Ebenso verlangt sie die Einführung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts, das übrigens auch von der Minority-Safe-Pack-Initiative gefordert wird.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.04.2019

Quote 100: Eine sozial gerechte Maßnahme, welche negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirkt

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)

Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler bezeichnet die von der Regierung eingeführte Möglichkeit einer Pensionierung mit der sogenannten Quote 100 als eine längst überfällige Maßnahme im Interesse der arbeitenden Südtiroler Bevölkerung. Die Quote 100 ermöglicht es nun allen Interessierten mit einem Lebensalter von 62 Jahren eine Rente beziehen zu können. Allerdings müssen diese zukünftigen Rentner auch gleichzeitig mindestens 38 Versicherungsjahre eingezahlt haben.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.04.2019

Weniger Lärm durch neues Rollmaterial: Deadline 2020

L.-Abg. Magdalena Amhof

Besseres Rollmaterial könnte die Lärmsituation entlang der Brennstrecke kurzfristig verbessern. So sieht das auch Martin Ausserdorfer, Präsident der Transportstrukturen AG und bestätigt damit die Eisacktaler Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof in ihrer langjährigen Forderung. Immer wieder hatte sie auf das Problem des veralteten Rollmaterials hingewiesen und wiederholt die Sanierung des bestehenden bzw. den Ankauf von neuem Rollmaterial verlangt.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.03.2019

Brauchen wir wirklich ein Rodelgesetz?

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Informationskampagnen ja, Sicherheitsmaßnahmen ja, Sensibilisierung ja – ein eigenes Rodelgesetz sieht SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz als überzogen an. „Das Team Köllensperger, welches im Hinblick auf die Europawahlen mit den Liberalen liebäugelt und sich stets als modern, bürgernah und freisinnig rühmt, zeigt sich hier wenig liberal“, bemerkt Lanz. "Regeln schaffen zusätzliche Bürokratie, beschränken unsere Freiheit und reduzieren die Eigenverantwortung. Wir sollten sie wirklich nur dort einführen, wo es sie unbedingt braucht", so der SVP-Fraktionsvorsitzende.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 28.03.2019

Bettenstopp / Es braucht flexible Lösungen und mehr Qualität

Landtagsabgeordneter Helmut Tauber

In der 2. Gesetzgebungskommission des Landtages wurde heute ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Obergrenze für die Bettenanzahl in Beherbergungsbetrieben mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Landtagsabgeordneter Helmut Tauber ist überzeugt, dass die Lösung nicht in der Festlegung eine Höchstbettenanzahl liege, sondern im Qualitätstourismus und in einer flexiblen Lösung auf Gemeindeebene.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 28.03.2019

Atz Tammerle: Sanktionen für Mietwagenfahrer aufgeschoben.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Vor einigen Tagen gab das Innenministerium in einem Rundschreiben bekannt, dass die Sanktionen für Mietwagen mit Fahrer bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen erst am 14. Mai starten. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, hofft nun, dass die Zeit genutzt wird, die beschlossenen Bestimmungen zu überarbeiten.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.03.2019

Integration: Für oder gegen Sprachkurse?

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz zeigt sich verwundert über die widersprüchlichen Aussagen der Freiheitlichen Ulli Mair: Einerseits fordere sie, dass Migranten unsere Landessprachen erlernen müssen, wenn sie in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und andererseits beanstande sie, dass Mittel ausgegeben werden, um Sprachkurse für Migranten zu organisieren. „Ist Kollegin Mair nun für oder gegen Sprachkurse, ist sie für oder gegen Maßnahmen zur Integration“, fragt sich Lanz.