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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 14.03.2019 | 09:44

Beschwerde bei EU-Kommission: Dekret zu ausländischen Autos muss abgeändert werden!

Mehr als 100 betroffene Personen haben sich bisher bereits bei der Süd-Tiroler Freiheit gemeldet, die sich aktiv an der Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das diskriminierende Salvini-Dekret - zum Verbot ausländischer Kfz-Zulassungen in Italien - beteiligen wollen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch bereits Kontakt zu EU-Parlamentariern aufgenommen, die mit Initiativen im EU-Parlament Druck ausüben wollen, um das Dekret der italienischen Regierung zu Fall zu bringen.

Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler FreiheitZoomansichtSven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

Das italienische Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, ist in Süd-Tirol nicht anwendbar und führt zu eklatanten Diskriminierungen gegenüber anderen EU-Bürgern.

Besonders schwerwiegend ist der Fall einer deutschen Staatsbürgerin, die in Süd-Tirol lebt und Besuch von ihrem krebskranken Vater aus Deutschland bekommen hat. Als sie während eines gemeinsamen Ausfluges einmal mit dem Auto des Vaters weitergefahren ist, weil sich dieser unwohl fühlte, kamen sie in eine Polizeikontrolle, eine hohe Geldstrafe wurde verhängt, und das Auto des Vaters wurde sofort beschlagnahmt.

Aber auch Fälle von grenzüberschreitenden Lebensbeziehungen, die nur über ein gemeinsames Auto verfügen, Personen, die unter der Woche im Ausland arbeiten und das Auto am Arbeitsplatz melden müssen sowie Fälle von Saisonarbeitern, die ihre Autozulassung im Herkunftsland nicht aufgeben können, nur weil sie einige Monate in Süd-Tirol arbeiten, zeigen deutlich, dass durch dieses Gesetzesdekret unschuldige Bürger bestraft werden.

In den letzten Wochen wurden bereits drakonische Strafen verhängt und sogar Fahrzeuge beschlagnahmt. Mit der ursprünglichen Absicht des Dekretes, nämlich Steuerhinterziehung zu unterbinden, hat dies rein gar nichts zu tun, da völlig die Falschen gestraft werden. Wenn ein Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es von den Bürgern nicht eingehalten werden kann, darf es nicht weiter angewendet werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Quästur daher auf, an alle Polizeikräfte die Weisung auszugeben, bis zur politischen Klärung der Sachlage, in Süd-Tirol keine weiteren Strafen mehr zu verhängen.

Neben der Beschwerde bei der EU-Kommission und politischen Initiativen im EU-Parlament, wird die Süd-Tiroler Freiheit auch die österreichische Regierung um Unterstützung bitten sowie im Landtag einen Begehrensantrag zur Abstimmung bringen, damit das diskriminierende Dekret der italienischen Regierung abgeändert wird.

Je mehr Menschen sich an der Beschwerde bei der EU-Kommission beteiligen, desto gewichtiger wird sie in Brüssel eingestuft.

Süd-Tiroler Freiheit - Landtagsfraktion.

Nachstehend einige (anonymisierte) Fälle von Betroffenen:

1. Meine Freundin ist Österreicherin, ich Süd-Tiroler. Geographisch gesehen wohnen wir eigentlich im selben Tal. Wenn meine Freundin mit ihrem Auto bzw. dem Auto ihrer Eltern nach Süd-Tirol fährt, darf ich nicht mehr damit fahren. Manchmal wäre es aber absolut erforderlich, zum Beispiel im Falle einer längeren Fahrt, wo man sich abwechseln sollte. Es kommt auch mal vor, dass es jemandem gesundheitlich nicht gut geht und daher der Andere fahren sollte. Ich sehe nicht ein, warum wir ein zusätzliches Auto kaufen sollten, obwohl der Bedarf dafür absolut nicht besteht und wir dafür auch kein Geld haben.

2. Ich bin Österreicher, mit einer Süd-Tirolerin verheiratet und arbeite in Bayern. Ich fahre mit meinem in Deutschland zugelassenen Auto jedes Wochenende zu meiner Familie nach Süd-Tirol, wo ich auch einen Wohnsitz gemeldet habe. Da ich mehr als 180 Tage im Jahr in Deutschland bin, muss ich mein Auto in Deutschland zulassen. Seit ich gelesen habe, dass mir Strafen drohen würden, muss ich ab Innsbruck mit dem Zug fahren, was für mich einen nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet. Ich hoffe, dass dieses Dekret bald abgeschafft wird, da es diskriminierend gegenüber im EU-Ausland Beschäftigten ist.

3. Ich bin Süd-Tiroler und arbeite unter der Woche in München. Ich besitze selbst kein eigenes Auto, da ich mit dem Münchner Firmenwagen auch privat fahren darf. Wenn meine Frau ihr Auto in der Werkstatt hat, darf sie meines nicht mehr fahren. Eigentlich eine Diskriminierung.

4. Ich bin bundesdeutscher Staatsbürger(Bayern). Meine Süd-Tiroler Frau habe ich 1990 kennengelernt, 1993 geheiratet, und mittlerweile haben wir 4 Kinder. 1996 haben wir das Elternhaus meiner Frau renoviert und vergrößert. Seit diesem Zeitpunkt bin ich in Süd-Tirol gemeldet und habe somit einen zweiten Wohnsitz. Meine Arbeit in Bayern habe ich beibehalten und pendle wöchentlich zwischen meinem Arbeitswohnsitz und meinem Familienwohnsitz in Süd-Tirol. Mein Auto ist natürlich in Deutschland zugelassen, da dies gesetzlich so vorgeschrieben ist! Wegen des Salvini-Dekrets habe ich mich nun notgedrungen in Süd-Tirol vorerst einmal abgemeldet. Letztes Jahr durften wir Silberhochzeit feiern, und jetzt scheine ich nicht einmal mehr auf dem Familienbogen auf!

5. Meine Frau hat ihren Wohnsitz in Deutschland, und das Auto ist auf sie zugelassen. Ich, Ehemann, habe den Wohnsitz in Süd-Tirol, besitze aber selbst kein Fahrzeug. Seit 44 Jahren pendeln wir von Süd-Tirol nach Deutschland und umgekehrt. Wir halten uns einmal mehr in Deutschland, dann wieder mehr in Süd-Tirol auf.

6. Unsere beiden Söhne wohnen und arbeiten in München. Beide haben übrigens neben der italienischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche, da ich selbst Deutscher bin. Jedenfalls wohnen wie gesagt beide seit dem Studium in München, haben ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt dort, sind aber auch noch in unserer Heimatgemeinde gemeldet. Beide kommen regelmäßig zu Besuch, und ihre Autos wurden natürlich in München gekauft und sind dort zugelassen, und dadurch laufen sie Gefahr, wegen dieses Gesetzes bestraft zu werden.

7. Ich habe eine deutsche Lebensgefährtin mit deutschem Autokennzeichen. Ich bin Süd-Tiroler mit italienischem Kfz-Kennzeichen, darf das Auto meiner Lebensgefährtin momentan nicht mehr fahren. Wir haben gemeinsam 2 Töchter, die in Österreich Ärztinnen sind, mit momentanem Wohnsitz in Österreich und in Süd-Tirol. Sobald sie nach Süd-Tirol kommen, dürften sie nicht mehr mit Mamas Auto fahren.

8. Wir sind eine italienische Eismacher-Familie aus dem Zoldo-Tal (Provinz Belluno), die in Deutschland seit über 60 Jahren dieser Tradition nachgeht. Davor war mein Urgroßvater in Wien (Gewerbeschein von 1906) und mein Großvater in Budapest. Wir wurden diesen Winter wirklich als schlimme Kriminelle dargestellt, obwohl wir eigentlich nur der Arbeit nachgehen und die Winterpause nutzen, um Freunde und Verwandte zu besuchen. Mussten uns in Italien ein Auto mieten und uns „heimlich“ Richtung Deutschland davonschleichen. Haben von unseren Lokalpolitikern KEINE konkrete Unterstützung bekommen. Es heißt immer, dass die Carabinieri und die Polizei nur ihren Job machen und wir uns selber drum kümmern müssen, um unsere Position zu regulieren. Nur wie??? Momentan gibt es ja leider keine vernünftige Möglichkeit....

9. Ich komme aus Ungarn und bin Saisonarbeiter in einem Hotel nahe Meran. Mindestens 20 weitere Leute arbeiten hier, die ihr Kfz-Kennzeichen nicht umschreiben können, weil sie ihren Wohnsitz weiterhin daheim in Ungarn haben und hier nur in einem Zimmer untergebracht sind und keine Wohnung haben. Niemand weiß auch vorher, wo man die nächste Saison verbringt. Vielleicht eine Saison geht gut, die nächste geht schlecht, und man geht dann zurück nach Hause oder sucht sich eine Saisonarbeit in Österreich oder so... Man kann doch nicht jedes Mal das Auto verkaufen oder das Kennzeichen wechseln, das alles kostet auch sehr viel Geld. Wir bekommen immer öfter die Nachricht von anderen ungarischen Saisonarbeitern hier, dass sie gestraft wurden oder ihnen sogar das Auto weggenommen wurde. Deshalb habe ich (und auch viele andere Saisonarbeiter hier) schon angefangen, uns eine Arbeit in Österreich zu suchen. Wenn wir alle weggehen von hier, dann haben die Hotels und Restaurants und das ganze Gastgewerbe ein großes Problem.


(STF)