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Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Juli-Sitzung

In der ersten JULI-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

AKTUELLE FRAGESTUNDE – 22 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Nutzung des Areals der Mignone-Kaserne (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Stellenwettbewerbe für zweisprachige Unteroffiziere der Carabinieri (Team K), Streaming-Dienste ohne Grenzen (Süd-Tiroler Freiheit), Schutzausrüstung für die Betreuung von Covid-Patienten (Grüne), Tiroler Feldschutzgesetz (SVP), SPRAR-Programme (Süd-Tiroler Freiheit), Bürgerkunde (5 Sterne Bewegung), Personennahverkehr (Grüne), Impfungen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Prämien für Covid-Einsatz (Team K), Gewalt in der Notaufnahme Brixen (5 Sterne Bewegung), Nachbesserung von Noten (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Förderungen für Obstgenossenschaften (Team K), Biathlon-WM Antholz (Grüne), Frühsommermeningoenzephalitis-Impfung (Team K), Landessozialplan (Team K), Umfahrung Forst (Freiheitliche), Einreise und Quarantäne (Freiheitliche), Nightliner im Wipptal (Team K), Schulsport (Team K), Coronatests fürs Gastgewerbe (Team K), Institut für Mumienforschung (Süd-Tiroler Freiheit).

ABSCHLUSSRECHNUNG des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2019 einstimmig genehmigt.

VORSTELLUNG des Projekts für die Erweiterung des Landtagsgebäudes.

STELLUNGNAHMEN des Landeshauptmanns und der Abgeordneten zum Untersuchungsausschuss.

ANTRÄGE DER OPPOSITION

2 angenommen (teilweise bzw. verändert): Förderung von Energiespeichersystemen (5 Sterne Bewegung), strategischer Vorrat an Schutzausrüstung (Freiheitliche).

6 abgelehnt: Ausarbeitung eines Einheitstextes zu den Dienstleistungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung 1 2 (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Aufhebung der vom Bundesland Tirol eingeführten LKW-Fahrverbote (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Hofburggarten Brixen (Team K), Mobilität mit Fahrrad und zu Fuß 1 2 (Grüne), Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren (Team K), Einweghandschuhe (Grüne).

1 vertagt: Umgang mit faschistischen Relikten in Süd-Tirol (Süd-Tiroler Freiheit).

ANTRÄGE DER MEHRHEIT

2 angenommen: Direkte und mittige Beleuchtungen der Zebrastreifen (SVP), Erwachsenenbildung digitalisieren (SVP).