Hauptinhalt

Tagesordnung (Landtag)

Die Tagesordnung wird vom Präsidenten/der Präsidentin erstellt. Sie enthält sämtliche dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiteten Angelegenheiten. Auf Antrag kann der Landtag die Aufnahme eines neuen Punktes in die Tagesordnung beschließen.

Die Tagesordnung wird in der Regel zum Zeitpunkt der Einberufung erstellt (normalerweise 10 Tage vor Beginn der Sitzungsfolge).

Tagesordnung der Sitzungsfolge vom Juni/Juli 2021

I - Institutionelle Punkte

Informationen der Landesregierung über die Entwicklung der Covid-Pandemie (Antrag Nr. 389-21).
1. Aktuelle Fragestunde;
2. Beschlussvorschlag: Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2020;
3. Kenntnisnahme der Abschlussberichte des mit Dekret des Landtagspräsidenten Nr. 78/20 vom 28. April 2020 eingesetzten Untersuchungsausschusses „Mundschutzmasken“;

 

II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte

4. Begehrensantrag Nr. 15/20: Italien braucht ein Lieferkettengesetz: Für Textilien, aber nicht nur (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 10.03.2020);
5. Beschlussantrag Nr. 358/20: Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol und Untersuchung der Ursachen (eingebracht vom Abg. Urzì am 24.11.2020);
6. Beschlussantrag Nr. 428/21: Versorgung von genesenen COVID-19-Patienten und Aktivierung ticketbefreiter Nachsorgeangebote (eingebracht vom Abg. Nicolini am 08.04.2021);
7. Beschlussantrag Nr. 429/21: Klimacheck: Wie klimaverträglich sind Subventionen an die private Wirtschaft? (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 09.04.2021);
8. Beschlussantrag Nr. 433/21: Post-Covid-19: Strategie für Jugend und Schule (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 13.04.2021);
9. Beschlussantrag Nr. 437/21: Hearing: Digitale Transformation, Blockchain, Künstliche Intelligenz, big data: Wohin geht die Reise? Welche Zukunft erwartet Menschen und Betriebe? Die Politik muss ihre Digitalkompetenz aufrüsten (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Rieder, Ploner F., Ploner A. und Faistnauer am 20.04.2021);
10. Beschlussantrag Nr. 446/21: Zugriff auf das nationale Impfregister und auf ärztliche Befunde für Allgemeinmediziner und Kinderärzte freier Wahl (eingebracht vom Abg. Repetto am 07.05.2021);
11. Beschlussantrag Nr. 456/21: Vereine und CME-Abgabe (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 11.06.2021);
12. Beschlussantrag Nr. 457/21: Generisches Maskulinum als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 11.06.2021);
13. Beschlussantrag Nr. 459/21: Historische Hofnamen nicht aus Meldeamtsregistern streichen. (eingebracht von den Abg.en Atz Tammerle und Knoll am 11.06.2021);
14. Beschlussantrag Nr. 409/21: In der Regel ist's zu teuer (eingebracht von den Abg.en Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 04.03.2021); (Beginn Behandlung am 15.04.2021 - Fortsetzung);
15. Beschlussantrag Nr. 430/21: Änderung der Zweckbestimmung (eingebracht vom Abg. Repetto am 09.04.2021); (Beginn Behandlung am 12.05.2021 - Fortsetzung am 13.05.2021 - Fortsetzung);
16. Landesgesetzentwurf Nr. 23/19: Maßnahmen für leistbares Wohnen (vorgelegt von den Abg.en Leiter Reber und Mair); (Beginn Behandlung am 09.06.2021 - Fortsetzung);
17. Beschlussantrag Nr. 47/19: Steuerfreie Spesenpauschalen in der Politik (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Rieder und Faistnauer am 5.2.2019);
18. Beschlussantrag Nr. 214/19: Dreisprachige Warnschilder am Berg (eingebracht vom Abg. Repetto am 17.12.2019);
19. Beschlussantrag Nr. 307/20: Mobilitätsbonus des Landes (eingebracht vom Abg. Repetto am 12.06.2020);
20. Beschlussantrag Nr. 333/20: Einheitliches COVID-19 Sicherheitsprotokoll für Sportvereine (eingebracht vom Abg. Repetto am 14.10.2020);
21. Beschlussantrag Nr. 336/20: Sanfte Mobilität - Seilbahnen als Alternative zu überlasteten Straßen (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 21.10.2020);
22. Beschlussantrag Nr. 368/20: Beihilfe für Unternehmen (eingebracht vom Abg. Repetto am 18.12.2020);
23. Begehrensantrag Nr. 18/21: Italien und der Recovery Fund (eingebracht von den Abg.en Unterholzner und Nicolini am 16.02.2021);
24. Beschlussantrag Nr. 406/21: Die territoriale Gesundheitsversorgung neu denken (eingebracht vom Abg. Repetto am 01.03.2021);
25. Beschlussantrag Nr. 420/21: Das Gesundheitspersonal schützen. Impfen, um Gehälter und Personalbestand in den Krankenhäusern zu sichern (eingebracht vom Abg. Nicolini am 25.03.2021);
26. Beschlussantrag Nr. 421/21: Vereinfachung der Ausschreibungen für öffentliche Bauaufträge #Bürokratieabbau #Klarheit #Tempo (eingebracht vom Abg. Nicolini am 25.03.2021);

 

III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte

27. Landesgesetzentwurf Nr. 85/21: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, Kultur, örtliche Körperschaften, Landesämter und Personal, Berufsbildung, Bildung, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umwelt-schutz, Raum und Landschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Bodenschutz und Wasserbauten, Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Vergaben, Handwerk, Berg- und Skiführer, Hygiene und Gesundheit, Breitband, Transportwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbau (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher);

 

IV - Weitere Punkte, die in der gegebenenfalls verbleibenden, der Opposition bzw. Mehrheit vorbehaltenen Zeit zur Behandlung kommen

28. Beschlussantrag Nr. 30/19: Rauchverbot an Orten, an denen sich Kinder aufhalten - Alkoholverbot in öffentlichen Grünanlagen (eingebracht vom Abg. Urzì am 23.1.2019); (Beginn Behandlung am 15.1.2020 - Fortsetzung);
29. Beschlussantrag Nr. 231/20: Zusammenarbeit mit Trient bei der Errichtung der zukünftigen medizinischen Fakultät (eingebracht vom Abg. Nicolini am 20.01.2020); (Beginn Behandlung am 5.2.2020 - Fortsetzung);
30. Beschlussantrag Nr. 45/19: Vermietung von Wohnungen mit Preisbindung an junge Menschen fördern (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 5.2.2019); (Beginn Behandlung am 17.09.2020 - Fortsetzung);
31. Beschlussantrag Nr. 329/20: Schülertransport im Burggrafenamt (eingebracht vom Abg. Repetto am 18.09.2020); (Beginn Behandlung am 7.10.2020 - Fortsetzung);
32. Beschlussantrag Nr. 351/20: Das Land soll sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Leihmutterschaft auch dann als Straftatbestand gilt, wenn ein italienischer Staatsbürger im Ausland von dieser Gebrauch macht (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.11.2020); (Beginn Behandlung am 13.01.2021 - Fortsetzung);
33. Beschlussantrag Nr. 398/21: Junge Frauen als Schlüsselfaktor für die gesellschaftliche Entwicklung (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 17.02.2021); (Beginn Behandlung am 11.03.2021 - Fortsetzung);
34. Beschlussantrag Nr. 436/21: Videoüberwachung an den WOBI-Gebäuden, die wiederholt von Vandalen beschädigt werden (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.04.2021); (Beginn Behandlung am 13.05.2021 - Fortsetzung);
35. Landesgesetzentwurf Nr. 42/19: Landesenergieeinkommen (vorgelegt vom Abg. Nicolini); (Beginn Behandlung am 09.06.2021 - Fortsetzung);
36. Beschlussantrag Nr. 7/18: Vereine und Wahlen (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Faistnauer und Rieder am 20.11.2018);
37. Beschlussantrag Nr. 35/19: Auslieferung der im Ausland untergetauchten Terroristen (eingebracht vom Abg. Urzì am 30.1.2019);
38. Beschlussantrag Nr. 39/19: Aufnahme von Süd-Tiroler Spitzensportlern in den Landesdienst (eingebracht von den Abg.en Knoll und Atz Tammerle am 4.2.2019);
39. Beschlussantrag Nr. 55/19: Verwendung der Standardsprache für eine bessere gegenseitige Verständigung: Der Dialekt als Kommunikationsform in der Familie und in der Freizeit (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.2.2019);
40. Beschlussantrag Nr. 69/19: Verstärkte Rekrutierung von Hausärzten (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.03.2019);
41. Beschlussantrag Nr. 72/19: Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Schule und Familie für didaktische Projekte in den Kindergärten sowie in den Grund-, Mittel- und Oberschulen (eingebracht vom Abg. Urzí am 19.3.2019);
42. Beschlussantrag Nr. 82/19: Maßnahmen zugunsten der Zöliakiepatienten (eingebracht vom Abg. Urzì am 5.4.2019);
43. Landesgesetzentwurf Nr. 8/19: Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33 (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
44. Beschlussantrag Nr. 84/19: Höhere Gehälter für die Südtiroler (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 15.04.2019);
45. Beschlussantrag Nr. 87/19: Das Land möge die Gebärdensprache anerkennen, fördern und schützen (eingebracht vom Abg. Urzì am 15.04.2019);
46. Beschlussantrag Nr. 88/19: Die Rolle des Rates der Gemeinden überdenken (eingebracht vom Abg. Urzì am 15.04.2019);
47. Beschlussantrag Nr. 89/19: Sensibilisierungsmaßnahmen über die Gefahren für Minderjährige bei gewalthaltigen Computerspielen (eingebracht vom Abg. Urzì am 15.04.2019);
48. Beschlussantrag Nr. 99/19: „Ecotassa 2019” - keinen römischen Klima-Katechismus auf Kosten kinderreicher Familien! (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 03.05.2019);
49. Beschlussantrag Nr. 100/19: Personen mit Migrationshintergrund in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 07.05.2019);
50. Landesgesetzentwurf Nr. 5/18: Bestimmungen über die Wahlwerbung von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
51. Landesgesetzentwurf Nr. 15/19: Gleichstellung der in Südtirol lebenden Briten (vorgelegt von den Abg.en Leiter Reber und Mair);
52. Beschlussantrag Nr. 106/19: Jugendhotels als Zukunftsinvestition (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 22.05.2019);
53. Beschlussantrag Nr. 107/19: Sponsoring in Südtirol (eingebracht vom Abg. Urzì am 27.05.2019);
54. Beschlussantrag Nr. 110/19: Einrichtung eines Diskussionstisches zur Pflege (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A., Faistnauer und Unterholzner am 05.06.2019);
55. Beschlussantrag Nr. 111/19: Bildungssystem 0 - 14 (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A., Faistnauer und Unterholzner am 05.06.2019);
56. Beschlussantrag Nr. 113/19: Gelder für Sozialleistungen müssen im Land bleiben - Sachleistungen statt Geldleistungen (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 06.06.2019);
57. Beschlussantrag Nr. 115/19: Befreiung von der Aufenthaltsabgabe (eingebracht vom Abg. Urzì am 07.06.2019);
58. Beschlussantrag Nr. 116/19: Mietbeiträge (eingebracht vom Abg. Urzì am 07.06.2019);
59. Landesgesetzentwurf Nr. 18/19: Sicheres Rodeln (vorgelegt von den Abg.en A. Ploner, Köllensperger, Rieder, Unterholzner, F. Ploner und Faistnauer);
60. Beschlussantrag Nr. 117/19: Umverteilung nach Einkommen zur verstärkten Unterstützung der schwächeren Bevölkerungsgruppen (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 13.06.2019);
61. Landesgesetzentwurf Nr. 17/19: Änderung des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, „Regelung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Förderung des Gemeinwesens“ (vorgelegt von den Abg.en A. Ploner, Köllensperger, Rieder, Unterholzner, F. Ploner und Faistnauer);
62. Beschlussantrag Nr. 124/19: Ausbau Ladestationen-Netz für E-Fahrzeuge (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Faistnauer, Köllensperger, Rieder, A. Ploner und F. Ploner am 25.06.2019);
63. Beschlussantrag Nr. 125/19: Das Land soll die Umfahrungsstraße von Branzoll für vorrangig erklären (eingebracht vom Abg. Urzì am 27.06.2019);
64. Beschlussantrag Nr. 127/19: Wolf: informieren und sensibilisieren (eingebracht von den Abg.en Staffler, Dello Sbarba und Foppa am 08.07.2019);
65. Beschlussantrag Nr. 129/19: Waren-Transit entlang der Brennerachse (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Faistnauer, Köllensperger, Rieder, Ploner A. und Ploner F. am 10.07.2019);
66. Begehrensantrag Nr. 8/19: „Pelzfreies” Südtirol (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Faistnauer und Rieder am 11.07.2019);
67. Landesgesetzentwurf Nr. 2/18: Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
68. Beschlussantrag Nr. 130/19: Permakultur: Ein zukunftsweisender Weg für Landwirtschaft und Gartenbau (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 12.07.2019);
69. Beschlussantrag Nr. 134/19: Gesichts-, Hand- und Haarpflege für Krankenhauspatienten (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.07.2019);
70. Landesgesetzentwurf Nr. 13/19: Anpassung der Wohnsitzerfordernisse an den staatlichen Standard (vorgelegt von den Abg.en Leiter Reber und Mair);
71. Beschlussantrag Nr. 141/19: Südtirol-Lohn (eingebracht von der Abg. Mair am 25.07.2019);
72. Beschlussantrag Nr. 142/19: CAE-Programm beenden (eingebracht von der Abg. Mair am 25.07.2019);
73. Beschussantrag Nr. 143/19: Überarbeitung des Verfahrens für die Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Rieder, Ploner A., Ploner F., Unterholzner und Faistnauer am 25.07.2019);
74. Beschlussantrag Nr. 149/19: Stiftung „Ferien im Baudenkmal“ (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 21.08.2019);
75. Beschlussantrag Nr. 153/19: Ehemaliges Solland-Silicon-Gelände: Nein zur Errichtung einer Verbrennungsanlage (eingebracht vom Abg. Urzì am 26.08.2019);
76. Beschlussantrag Nr. 155/19: Zeitnahe Errichtung von Container-Verladebahnhöfen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Faistnauer, Köllensperger, Rieder, Ploner A. und Ploner F. am 3.09.2019);
77. Beschlussantrag Nr. 160/19: Reduzierung der Wartezeiten durch Einbindung der niedergelassenen freiberuflichen Fachärzte in die Betreuung der Patienten/Innen (eingebracht von den Abg.en Ploner F., Rieder und Köllensperger am 9.09.2019);
78. Begehrensantrag Nr. 9/19: Zuständigkeit für Sozialgeld ans Land (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 9.09.2019);
79. Beschlussantrag Nr. 165/19: Bestimmungen zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (eingebracht von den Abg.en Faistnauer, Ploner F., Unterholzner, Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 18.09.2019);
80. Landesgesetzentwurf Nr. 28/19: Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes (vorgelegt von den Abg.en Leiter Reber und Mair);
81. Beschlussantrag Nr. 171/19: Mobilitätskonzept sensibles Unesco-Weltnaturerbe (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Ploner A., Faistnauer, Ploner F., Köllensperger und Rieder am 23.09.2019);
82. Beschlussantrag Nr. 173/19: Errichtung einer Fahrradspur auf der Gampenpass-Straße (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Faistnauer, Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 23.09.2019);
83. Beschlussantrag Nr. 174/19: Nikotin- und alkoholfreie Kinderspielplätze (eingebracht von den Abg.en Ploner F., Ploner A., Rieder, Köllensperger, Faistnauer und Unterholzner am 23.09.2019);
84. Beschlussantrag Nr. 177/19: Klimaneutrale Landesverwaltung (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 26.09.2019);
85. Beschlussantrag Nr. 178/19: Erste Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 30.09.2019);
86. Beschlussantrag Nr. 179/19: Beratungsprojekt Maturaball (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Unterholzner, Köllensperger, Rieder, Faistnauer und Ploner F. am 1.10.2019);
87. Beschlussantrag Nr. 187/19: Palliativbetten im Gesundheitsbezirk Bruneck (eingebracht von den Abg.en Rieder, Ploner F., Köllensperger, Faistnauer und Ploner A. am 15.10.2019);
88. Beschlussantrag Nr. 188/19: Die solidarische Ökonomie aufwerten (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 16.10.2019);
89. Beschlussantrag Nr. 189/19: Für ein blühendes Südtirol - Schluss mit den Bagatelleingriffen (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 17.10.2019);
90. Beschlussantrag Nr. 191/19: Solidarität mit Katalonien - Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen! (eingebracht von den Abg.en Knoll und Atz Tammerle am 17.10.2019);
91. Beschlussantrag Nr. 194/19: Internetauftritt des Landtages bürgernäher und transparenter gestalten (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 24.10.2019);
92. Beschlussantrag Nr. 195/19: Kollektivverträge mit Landeszusatzverträgen verbessern (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 24.10.2019);
93. Beschlussantrag Nr. 197/19: Hospiz und Palliativversorgung: es wird Zeit, das Gesetz umzusetzen (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 29.10.2019);
94. Beschlussantrag Nr. 198/19: Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 05.11.2019);
95. Beschlussantrag Nr. 199/19: Reduzierung der Gebühren für Kinderhorte (eingebracht vom Abg. Urzì am 7.11.2019);
96. Beschlussantrag Nr. 207/19: Digitales Klassenregister (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 14.11.2019);
97. Beschlussantrag Nr. 208/19: Vergütungen von Ehrenamtlichen bei Initiativen der Landesverwaltung (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 19.11.2019);
98. Beschlussantrag Nr. 209/19: Textilien: Nachhaltige Beschaffung (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 26.11.2019);
99. Landesgesetzentwurf Nr. 33/19: Wiedereinführung der Bürgerklage im Gesetz „Raum und Landschaft“ (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler);
100. Beschlussantrag Nr. 210/19: Einheitstext für die bestehende Gesetzesbestimmungen im Bereich Gesundheitswesen (eingebracht von den Abg.en Ploner F., Rieder, Köllensperger, Faistnauer, Ploner A. und Unterholzner am 05.12.2019);
101. Beschlussantrag Nr. 211/19: Freiwilliger Zivildienst als Anreiz (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 06.12.2019);
102. Beschlussantrag Nr. 212/19: Landesverzeichnis der Hauspflegekräfte (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Unterholzner am 11.12.2019);
103. Landesgesetzentwurf Nr. 9/19: Internationale Zusammenarbeit - Abänderung des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5, „Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Solidaritäts- und Friedensbestrebungen“ (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler);
104. Landesgesetzentwurf Nr. 21/19: Förderung der Innsbrucker Universitäten (vorgelegt von den Abg.en Leiter Reber und Mair);
105. Beschlussantrag Nr. 221/19: Eine soziale Vermittlungsagentur für den Zugang zu Mietwohnungen (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 27.12.2019);
106. Beschlussantrag Nr. 222/19: Mehrweg macht mehr Sinn: Die Pfandflasche muss gefördert werden (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 30.12.2019);
107. Beschlussantrag Nr. 225/20: Höhere Taktfrequenz am Bahnhof Bozen Kaiserau (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 13.01.2020);
108. Beschlussantrag Nr. 226/20: Errichtung eines Musikgymnasiums (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 13.01.2020);
109. Beschlussantrag Nr. 227/20: Treue Pendlerbonus (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 14.01.2020);
110. Beschlussantrag Nr. 233/20: BiodiversitätsvermittlerInnen (eingebracht von den Abg.en Faistnauer, Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 20.01.2020);
111. Beschlussantrag Nr. 234/20: Masterstudiengang (Fortbildungsmaster) Deutsch bzw. Italienisch als Zweitsprache (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 20/01/2020);
112. Beschlussantrag Nr. 235/20: Radmobilität in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 20.01.2020);
113. Beschlussantrag Nr. 239/20: Fahrsicherheitszentrum Safety Park (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 28.01.2020);
114. Beschlussantrag Nr. 240/20: Kinderbetreuung Weg vom Fleckerlteppich (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 28.01.2020);
115. Beschlussantrag Nr. 242/20: Öffis für Gäste - einheitlich und fair (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 31.01.2020);
116. Beschlussantrag Nr. 243/20: Gewaltsame Übergriffe beim ärztlichen Bereitschaftsdienst und in den Notaufnahmen. Maßnahmen mit vorbeugender und abschreckender Wirkung zum Schutz der Bediensteten des Gesundheitswesens (eingebracht vom Abg. Urzì am 03.02.2020);
117. Beschlussantrag Nr. 245/20: Aufwertung der extracurricularen Praktika (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Unterholzner am 04.02.2020);
118. Beschlussantrag Nr. 247/20: Online-Fragebögen zur Kundenzufriedenheit in Bezug auf die Landesdienstleistungen (eingebracht vom Abg. Urzì am 06.02.2020);
119. Beschlussantrag Nr. 250/20: Errichtung eines Triagetelefons zur notärztlichen Betreuung der Bevölkerung (eingebracht von den Abg.en Rieder, Ploner F., Köllensperger, Faistnauer, Ploner A. und Unterholzner am 11.02.2020);
120. Beschlussantrag Nr. 256/20: Alkoholwerbeverbot (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 17.02.2020);
121. Beschlussantrag Nr. 257/20: Ehrenamtskarte in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 17.02.2020);
122. Beschlussantrag Nr. 258/20: Einführung des Ethikunterrichts (eingebracht von den Abg. en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 17.02.2020);
123. Beschlussantrag Nr. 259/20: Errichtung einer Medical School in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Ploner F., Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Rieder und Unterholzner am 17.02.2020);
124. Beschlussantrag Nr. 261/20: „Age Management" für die Unterstützung des Südtiroler Arbeitsmarktes (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 19.02.2020);
125. Beschlussantrag Nr. 262/20: Ausbau der Metrobusverbindung ins Überetsch (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, A. Ploner, F. Ploner, Rieder und Unterholzner am 25.02.2020);
126. Beschlussantrag Nr. 263/20: Tagungen und Kongresse fördern - Tourismus entzerren (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 02.03.2020);
127. Beschlussantrag Nr. 264/20: Für bessere Nutzung des Areals und Gartens der Englischen Fräulein in Brixen (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 02.03.2020);
128. Begehrensantrag Nr. 14/20: Abschaffung des Amtes des Regierungskommissars für die Autonome Provinz Bozen (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 03.03.2020);
129. Beschlussantrag Nr. 265/20: Zivilinvaliden: eine bessere Regelung für Abfertigung und Zivilinvalidenrente (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 03.03.2020);
130. Landesgesetzentwurf Nr. 31/19: Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
131. Beschlussantrag Nr. 278/20: „Voluntariat per les Llengües" auch auf Italienisch für alle (eingebracht von den Abg.en Ploner A. und Köllensperger am 28.04.2020);
132. Beschlussantrag Nr. 281/20: Prämie für Personal im Gesundheits- und Sozialbereich sowie Implementierung von betrieblicher Gesundheitsförderung (eingebracht von den Abg.en Rieder, Ploner F., Köllensperger, Unterholzner, Faistnauer und Ploner A. am 29.04.2020);
133. Beschlussantrag Nr. 284/20: Das Land Südtirol muss jegliche Finanzierung zugunsten des paramilitärischen und anti-italienischen Schützenbundes einstellen (eingebracht vom Abg. Urzì am 13.05.2020);
134. Beschlussantrag Nr. 286/20: Existenz von Jungunternehmern sichern (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 14.05.2020);
135. Beschlussantrag Nr. 288/20: Waldkindergarten (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Faistnauer und Unterholzner am 19.05.2020);
136. Beschlussantrag Nr. 293/20: Barrierefreies Hotel Masatsch retten (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 21.05.2020);
137. Beschlussantrag Nr. 299/20: Sommerbetreuung 2020: Koordinierungsstelle, Gruppengröße, Finanzierung (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 21.05.2020);
138. Landesgesetzentwurf Nr. 48/20: Änderung des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, „Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Gehörlosen“ (vorgelegt von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner);
139. Landesgesetzentwurf Nr. 44/19: Änderung des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, „Recht auf Hochschulbildung“ (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler);
140. Beschlussantrag Nr. 301/20: Aufhebung der Maskenpflicht im Freien (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 05.06.2020);
141. Beschlussantrag Nr. 308/20: Ausrufung des Klimanotstands und Klimacheck der Normen (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 16.06.2020);
142. Beschlussantrag Nr. 309/20: Ungelöstes Problem von Wassereinbrüchen im Krankenhaus Bozen (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 18.06.2020);
143. Beschlussantrag Nr. 310/20: Barrierefreier Tourismus: Befreiung von der Ortstaxe für Menschen mit Beeinträchtigung (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F., Rieder und Unterholzner am 22.06.2020);
144. Beschlussantrag Nr. 311/20: Errichtung einer autonomen Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt für Südtirol (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 26.06.2020);
145. Beschlussantrag Nr. 313/20: Verzicht auf Plastik im öffentlichen Vergabewesen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 07.07.2020);
146. Beschlussantrag Nr. 314/20: Wissen dürfen, was wir essen (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 08.07.2020);
147. Landesgesetzentwurf Nr. 54/20: Änderung des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6, „Naturschutzgesetz und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba);
148. Beschlussantrag Nr. 316/20: Förderung Verwendung „Euroschlüssel“ in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer und Rieder am 24.07.2020);
149. Beschlussantrag Nr. 317/20: Luftmessdaten Monitoring (eingebracht von den Abg.en Faistnauer, Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 24.07.2020);
150. Begehrensgesetzentwurf Nr. 1/20: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichberechtigung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (vorgelegt von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner);
151. Beschlussantrag Nr. 326/20: Fonds zur Angleichung der Elternzeiten in der Privatwirtschaft an den öffentlichen Dienst (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Faistnauer, Ploner A. und Ploner F. am 15.09.2020);
152. Landesgesetzentwurf Nr. 47/20: Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16 (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
153. Beschlussantrag Nr. 334/20: Das Land möge die Benennung des Landhauses Nr. 6 nach dem Senator Peter Brugger überdenken (eingebracht vom Abg. Urzì am 15.10.2020);
154. Beschlussantrag Nr. 343/20: Regionalität und Kleinunternehmerfreundlichkeit der öffentlichen Auftragsvergabe stärken (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 23.10.2020);
155. Beschlussantrag Nr. 345/20: Abweichungen vom Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 sowie weitere Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARSCov-2 nur in Absprache und mit Zustimmung des Süd-Tiroler Landtages (eingebracht von den Abg.en Knoll, Atz Tammerle, Mair, Köllensperger, Ploner F., Rieder, Ploner A., Faistnauer, Unterholzner, Leiter Reber, Nicolini und Repetto am 03.11.2020);
156. Beschlussantrag Nr. 359/20: Fonds für Härtefälle: Frauen aus Gewaltsituationen befreien (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer und Ploner A. am 24.11.2020);
157. Beschlussantrag Nr. 361/20: „Virtuelles Konsulat“: Einrichtung einer öffentlichen Kontaktstelle für die Beziehungen zu Konsulaten und öffentlichen Verwaltungen ausländischer Staaten (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 30.11.2020);
158. Beschlussantrag Nr. 362/20: Quarantäne für Kontaktpersonen von positiv Getesteten (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 17.12.2020);
159. Beschlussantrag Nr. 363/20: Modernes LKW-Parkplatzmanagement auf der A-22 Autobahn verbunden mit beschränkter LKW-Ausfahrt zur Parkplatzsuche (eingebracht von den Abg.en Faistnauer, Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder am 17.12.2020);
160. Beschlussantrag Nr. 378/21: Anerkennung und Unterstützung des pflegenden Angehörigen (Caregiver) (eingebracht vom Abg. Urzì am 21.01.2021);
161. Beschlussantrag Nr. 381/21: Maßnahmen gegen Covid-19 nach Berufsgruppen differenzieren (eingebracht von den Abg.en Ploner F., Köllensperger, Faistnauer, Ploner A. und Rieder am 28.01.2021);
162. Beschlussantrag Nr. 382/21: Errichtung eines Rotationsfonds zur Vorstreckung der Abfertigung an öffentlich Bedienstete (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer und Ploner A. am 01.02.2021);
163. Beschlussantrag Nr. 387/21: Einführung eines Schnellbusses zwischen Mals und Landeck (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 09.02.2021);
164. Beschlussantrag Nr. 388/21: Schulparkplätze (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 09.02.2021);
165. Beschlussantrag Nr. 390/21: Das Land möge bei der Tiroler Landesregierung, der Europäischen Union und der italienischen Regierung intervenieren und die Aufhebung der sektoralen Fahrverbote für den Schwerlastverkehr fordern (eingebracht vom Abg. Urzì am 10.02.2021);
166. Beschlussantrag Nr. 395/21: Versicherungspflicht im Ehrenamt (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 15.02.2021);
167. Beschlussantrag Nr. 403/21: Torfabbau in Südtirol - Das Torf doch nicht sein (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 19.02.2021);
168. Beschlussantrag Nr. 405/21: Dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armutsgefährdung (eingebracht vom Abg. Urzì am 23.02.2021);
169. Beschlussantrag Nr. 407/21: Ein Solidaritäts-Zusatz-Euro zur Überwindung der Pandemie aus tourismuseigener Kraft und zur Rettung der Perspektiven der Tourismusbetriebe (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 01.03.2021);
170. Beschlussantrag Nr. 408/21: Landesbeihilfen gegen die Folgen der Pandemie: Krise des Tourismus, Krise vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 03.03.2021);
171. Beschlussantrag Nr. 411/21: Kindergartengebühren (eingebracht vom Abg. Urzì am 11.03.2021);
172. Beschlussantrag Nr. 412/21: Digitale Datenbank für Sozialleistungen (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer und Ploner A. am 16.03.2021);
173. Beschlussantrag Nr. 414/21: Das Land möge die auf Abruf arbeitenden Unterhaltungskünstler unterstützen (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.03.2021);
174. Beschlussantrag Nr. 418/21: Gewalt im Schulalltag erheben (eingebracht von den Abg.en Mair und Leiter Reber am 24.03.2021);
175. Landesgesetzentwurf Nr. 64/20: Umweltbaubegleitung (vorgelegt von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba);
176. Beschlussantrag Nr. 422/21: Ursachenforschung zu Plastikmüll in Fließgewässern (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 25.03.2021);
177. Landesgesetzentwurf Nr. 70/20: Anpassungen zur Materie der Direkten Demokratie und Beteiligung. Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
178. Beschlussantrag Nr. 423/21: Tourismuskasse für Saisonsangestellte (eingebracht von den Abg.en Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A. und Faistnauer am 29.03.2021);
179. Beschlussantrag Nr. 424/21: Jährlicher Monitoringbericht zur Reduktion der Treibhausgasemissionen (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 31.03.2021);
180. Beschlussantrag Nr. 431/21: Kulturleitbild/Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft Südtirol (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 13.04.2021);
181. Beschlussantrag Nr. 432/21: Lehramtsstudium am Konservatorium (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Dello Sbarba, Köllensperger, Faistnauer, Rieder, Ploner F., Foppa und Staffler am 13.04.2021);
182. Begehrensantrag Nr. 21/21: Der Senat möge das Anti-Homophobie-Gesetz genehmigen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 19.04.2021);
183. Beschlussantrag Nr. 439/21: Transparenzregister und legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Rieder, Ploner F., Ploner A. und Faistnauer am 20.04.2021);
184. Beschlussantrag Nr. 442/21: Einbindung der niedergelassenen Ärzte (Basismediziner und Basispädiater) in die SARS-CoV-2 Impfung (eingebracht von den Abg.en Ploner F., Rieder, Köllensperger, Faistnauer und Ploner A. am 26.04.2021);
185. Landesgesetzentwurf Nr. 76/21: Aufwertung von Oldtimern mit Sammlerwert (vorgelegt von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Rieder);
186. Landesgesetzentwurf Nr. 79/21: Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten (vorgelegt von den Abg.en Ploner F., Rieder, Köllensperger, Faistnauer und Ploner A.);
187. Begehrensantrag Nr. 22/21: Zustimmung zur Genehmigung des Gesetzentwurfs „Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund des biologischen Geschlechts, des sozialen Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ (eingebracht von den Abg.en Repetto, Köllensperger, Ploner F., Rieder, Ploner A. und Faistnauer am 27.04.2021);
188. Landesgesetzentwurf Nr. 77/21: Habitatschutz-Initiative (vorgelegt von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba);
189. Landesgesetzentwurf Nr. 71/20: Sicherung der Grundrechte als Aufgabe der Volksanwaltschaft (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler);
190. Landesgesetzentwurf Nr. 73/21: Aufgaben der Volksanwaltschaft im Umweltbereich (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler);
191. Landesgesetzentwurf Nr. 74/21: Landesombudsstelle für die Rechte von Menschen in Haft oder unter Freiheitsentzug (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler);
192. Beschlussantrag Nr. 443/21: Gender Budgeting - Update und neutrale Brille (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 04.05.2021);
193. Beschlussantrag Nr. 444/21: Gegen Falschmeldungen zu Gesundheitsthemen angehen (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 04.05.2021);
194. Beschlussantrag Nr. 445/21: Vorsicht ist besser als Nachsicht: Präventionsstrategie für Pandemien (eingebracht von den Abg.en Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 05.05.2021);
195. Beschlussantrag Nr. 447/21: Selbstbestimmung für Süd-Tirol (eingebracht von den Abg.en Knoll und Atz Tammerle am 10.05.2021);
196. Beschlussantrag Nr. 449/21: Bau einer S-Bahn Bozen-Eppan-Kaltern mit Anschluss an die Bahnlinie Bozen-Meran (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder, Foppa, Dello Sbarba, Staffler, Repetto, Nicolini, Mair, Knoll und Leiter Reber am 14.05.2021);
197. Beschlussantrag Nr. 450/21: Aufklärung zu Kontrollen in den Frostnächten (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 17.05.2021);
198. Beschlussantrag Nr. 451/21: Lärmmessstationen am Bozner Flughafen (eingebracht vom Abg. Urzì am 18.05.2021);
199. Begehrensantrag Nr. 26/21: Eigenverbrauch und Energiegemeinschaften: Die EU-Richtlinie soll vollständig umgesetzt werden (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 21.05.2021);
200. Beschlussantrag Nr. 454/21: Gemeindebauordnungen: Mehr Autonomie den Gemeinden in puncto Umweltschutz und Wohlergehen der Bevölkerung (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 28.05.2021);
201. Landesgesetzentwurf Nr. 80/21: Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ (vorgelegt von den Abg.en Faistnauer, Köllensperger, Ploner A., Ploner F. und Rieder);
202. Beschlussantrag Nr. 455/21: Kubaturbonus für Barrierefreies Bauen (eingebracht von den Abg.en Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 01.06.2021);
203. Begehrensantrag Nr. 27/21: Abschaffung der Leistungsbegrenzung für Fahrzeuge von Führerscheinneulingen (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 08.06.2021);
204. Beschlussantrag Nr. 458/21: Energiebonus: Wer mehr braucht, soll mehr bekommen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 11.06.2021);

 

Download - Tagesordnung

  1. Tagesordnung der Sitzungsfolge vom Juni/Juli 2021 [PDF 520 KB]

Download - Einberufungsschreiben

  1. Einberufungsschreiben der Sitzungsfolge vom Juni/Juli 2021 [PDF 100 KB]

Download - Sitzungskalender

  1. Sitzungskalender 2021 (Landtag + Regionalrat) [PDF 250 KB]