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Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft | 05.05.2011 | 12:42

Bürgerbeschwerden: mehr bei Steuern, weniger beim Bau

Volksanwältin Burgi Volgger hat heute dem Landtag ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 vorgestellt. Der Einfluss der Wirtschaftkrise und die vermehrte Nachfrage nach sozialen Zuwendungen.

Volgger bei der Vorstellung des TätigkeitsberichtsZoomansichtVolgger bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts

Im Berichtsjahr 2010 hat Volksanwältin Burgi Volgger mit den letzten zwei Gemeinden – der Gemeinde Lajen und der Gemeinde Taufers im Münstertal – eine Konvention abgeschlossen und ist somit für alle 116 Gemeinden auch als Gemeindevolksanwältin zuständig. „Seit meinem Amtsantritt habe ich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeinden gesucht, und die Aufgabe und Arbeitsweise der Volksanwaltschaft in vielen Aussprachen und Vorträgen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Gemeindeverwaltungen verständlich gemacht.  Schritt für Schritt ist es gelungen, die Akzeptanz der Volksanwaltschaft in den Gemeinden auszubauen und darauf hinzuweisen, dass sie keine Einmischung von außen ist, sondern eine Chance für Bürgernähe und für eine Verbesserung der Verwaltungstätigkeit“, unterstreicht Volgger.   

2010 hat die Südtiroler Volksanwaltschaft insgesamt 2.902  Fälle behandelt. Nach teilweise überdurchschnittlichen Steigerungen in den Vorjahren von bis zu 30 Prozent hat die Inanspruchnahme der Volksanwaltschaft im Berichtsjahr zahlenmäßig leicht abgenommen.


Nachvollziehbar ist, dass nach der Einsetzung des Kinder- und Jugendanwaltes die Fälle im Bereich der Schule, des Familienrechts und der Jugendgerichtsbarkeit merklich abgenommen haben. Auffallend ist allerdings die Tatsache, dass die Beschwerden im Bereich der Raumordnung (um 25 Prozent) zurückgegangen sind. „Die Bautätigkeit“, so Volgger, „ist in Südtirol angesichts der Wirtschaftskrise eingebrochen und  die Bauabschlüsse haben im Berichtsjahr 2010 um 26,5 Prozent abgenommen. Und das hat sich anscheinend auch auf die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger  im Bereich der Raumordnung ausgewirkt.“ 

Zugenommen (um 30 Prozent)  haben hingegen die Beschwerden im Bereich der Abgaben. Ein Trend, der sich schon in den letzten Jahren abzeichnete, hat sich im Berichtsjahr verschärft: Immer mehr Bürger und Bürgerinnen fordern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer, der  Gemeindeimmobiliensteuer, der Baukostenabgabe, der Erschließungsgebühren, der   Aufenthaltssteuer, der Müllgebühren etc., auch wenn es nicht um große Beträge geht.  

30 Prozent der bei der Volksanwaltschaft vorgebrachten Beschwerden haben mit den Gemeinden zu tun, 21 Prozent betreffen die Landesverwaltung, 9 Prozent den Sanitätsbetrieb, 6 Prozent das Wohnbauinstitut, 4 Prozent die Bezirksgemeinschaften und 10 Prozent den Staat und seine privatisierten Dienste.

Burgi Volgger weist in ihrem Jahresbericht auch darauf hin, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft wenden, um ihr Anrecht auf soziale Unterstützung prüfen zu lassen, Dabei handelte es sich im Berichtsjahr nicht mehr nur um Randgruppen der Gesellschaft, sondern vermehrt auch um Familien aus der breiten Mittelschicht, welche um ihren Lebensstandard bangen und befürchten, dass sie durch Einkommensverlust, Arbeitslosigkeit, und Krankheit in die Armut abrutschen. „Es war merklich spürbar, dass sich viel mehr Menschen aufgrund der kritischen Wirtschaftslage in einer finanziellen Notlage befanden. Nicht nur die Ablehnung eines Ansuchens auf Sozialhilfe, sondern auch der Widerruf von Förderungen, Steuerschulden oder unerwartete Verwaltungsstrafen lösten bei vielen Bürgern Verzweiflung aus.“

Die Sorge um den sicheren Arbeitsplatz ist im Berichtsjahr 2010 weiter gestiegen. Hauptsächlich junge Menschen klagten darüber, dass die neuen Formen der Beschäftigung – Zeitverträge, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf – eine ernsthafte Zukunfts- und Familienplanung unmöglich machen. Aber auch ältere Arbeitnehmer wurden aus ihrer geordneten Lebensbahn gerissen hatten trotz Umschulungen große Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz zu finden.


Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger  mit der Tätigkeit  der Volksanwaltschaft hat sich  gefestigt:  79 Prozent der Fälle konnten zur Zufriedenheit der Beschwerdeführer erledigt werden, entweder indem die Verwaltung einlenkte (39%) oder indem die Bürger und Bürgerinnen vom korrekten Handeln der Verwaltung überzeugt werden konnten (40%).

Durchschnittlich 6 von tausend Bürgern haben sich im Berichtsjahr an die Volksanwaltschaft gewandt, wobei es territoriale Unterschiede gibt:  im Bezirk Bozen waren es 8 je tausend Einwohner und im Bezirk Unterland-Überetsch nur vier von tausend.

Die Anzahl der Sprechstunden der Südtiroler Volksanwaltschaft  in den Außenstellen mit 133 Halbtagen im Jahr ist - im Vergleich mit ähnlichen Ombudseinrichtungen - europaweit  die höchste.  

Auf internationaler Ebene übernahm Burgi Volgger im Berichtsjahr 2010 die Präsidentschaft des Europäischen Ombudsman Institutes (EOI).

Der vollständige Tätigkeitsbericht kann unter www.volksanwaltschaft.bz.it eingesehen und heruntergeladen werden.


Bei der Vorstellung des Berichts für die Fraktionsvorsitzenden – an der neben Landtagspräsidentin Julia Unterberger auch die Abgeordneten Veronika Stirner Brantsch, Maria Hochgruber Kuenzer, Andreas Pöder, Roberto Bizzo, Elmar Pichler Rolle, Sigmar Stocker, Georg Pardeller, Roland Tinkhauser und Riccardo Dello Sbarba teilgenommen haben – wurden auch Detailfragen erörtert wie die eventuelle Ansiedlung der Antidiskriminierungsstelle bei der Volksanwaltschaft, die Sorgfalt bei der Wohnsitzmeldung in den Gemeinden, die Kriterien des Wohnbauinstituts oder die Anwendbarkeit des Raumordnungsgesetzes. Wie Elmar Pichler Rolle befand, „bietet der Bericht der Volksanwältin den Abgeordneten jährlich einen guten Überblick über die Probleme der Bürger und lässt auch Rückschlüsse über die Wirtschaftsentwicklung zu.“


Volgger mit Präsidentin Unterberger Zoomansicht Volgger mit Präsidentin Unterberger
Foto: Landtag/Wolf

Die Bürgerbeschwerden nach Bereichen Zoomansicht Die Bürgerbeschwerden nach Bereichen
Foto: Landtag/Wolf

(AM)