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Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft | 06.05.2009 | 12:25

Tätigkeitsbericht 2008 der Volksanwältin

3.178 Bürgerinnen und Bürger haben sich an Burgi Volgger und ihr Team mit ihren Anliegen gewandt, die zu einem Drittel die Gemeindeverwaltungen betreffen. Unter der Bevölkerung nimmt die Zukunftsangst zu. Der Bericht wurde heute den Abgeordneten und der Presse vorgestellt.

Dr. Burgi Volgger bei der Vorstellung des TätigkeitsberichtesZoomansichtDr. Burgi Volgger bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes

„Die Volksanwaltschaft hat mittlerweile eine wichtige Rolle als Vermittlerin zwischen Bürgern und Verwaltung eingenommen“, bemerkte Landtagspräsident Dieter Steger bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Volksanwältin vor den Abgeordneten des Landtags. Bei der Vorstellung waren auch die Abgeordneten, Ulli Miar, Sigmar Stocker, Pius Leitner, Roland Tinkhauser, Andreas Pöder, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba sowie die Landesräte Florian Mussner und Christian Tommasini anwesend.

Im vergangenen Jahr konnte Burgi Volgger auf ihre fünfjährige Amtszeit und auch auf 25 Jahre Volksanwaltschaft zurückblicken. Aus diesem Anlass wurde eine Broschüre mit Tipps für den Umgang mit den Behörden herausgegeben. Dass es zwischen Bürgern und Verwaltung doch nicht immer klappt, das zeigte auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr: Immer mehr ersuchen diese Einrichtung um Hilfe.

2008 haben sich insgesamt 3.178 Personen an Burgi Volgger und ihr Team gewandt (3 Prozent mehr als im Vorjahr), für 1.129 Fälle wurde eine Akte angelegt, der Rest ließ sich mit einem Gespräch klären.

In mehr als ein Drittel der Fälle (37 Prozent) ging es um Entscheidungen der Gemeinden, von denen fast alle (11 von 116) eine Konvention mit der Volksanwaltschaft abgeschlossen haben, 18 Prozent betrafen Landesämter, 11,5 Prozent die staatliche Verwaltung, 10,5 Prozent den Sanitätsbetrieb und 7,5 Prozent das Wohnbauinstitut.

„In 73 Prozent der Fälle“, berichtet Volgger, „sahen die Bürger ihren Fall als gelöst an, zur Hälfte, weil sie vom korrekten Handeln der Ämter überzeugt werden konnten, zur Hälfte, weil die Ämter den Rechtsstandpunkt der Volksanwaltschaft akzeptierten. In 22 Prozent der Fälle konnte entweder der Beschwerdeführer oder das Amt nicht zum Umdenken überzeugt werden.“ Im Schnitt wenden sich 6,5 von 1.000 Bürgern an die Volksanwaltschaft, am meisten die Bozner und die Wipptaler (8 v.T.), am wenigsten die Überetscher und Unterlandler (4 v.T.)

Wie die Volksanwältin berichtete, wendeten sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft, um prüfen zu lassen, ob sie Anrecht auf soziale Unterstützung haben: „Ein Anzeichen für Zukunftsangst und Unzufriedenheit“, urteilt Volgger, „und viele suchen dafür einen Sündenbock, nämlich die Ausländer, die angeblich alles bekommen.“ Hier sei noch viel Sensibilisierungsarbeit, Aufklärung und ein Gesetz zur Migration nötig. Eine weitere große Sorge ist jene um die Sicherheit des Arbeitsplatzes – Volgger gibt zu bedenken, dass mittlerweile jeder vierte Arbeitsplatz in Südtirol befristet ist.

Eine Vielzahl der Beschwerden betrifft die Lärmbelästigung: durch Unterhaltungslokale, Straßen und Züge vor allem. Das Gesetz, so Volgger, bietet hier keine genau definierten Schutzmaßnahmen. Sie regt auch an, umfassender über die Dienste der öffentlichen Hand zu informieren, um bei den Bürgern und Bürgerinnen ein Kostenbewusstsein zu wecken, etwa im Gesundheits- und im Pflegebereich. Die Verwaltungen hätten in den vergangenen Jahren einiges zum Bürokratieabbau getan, etwa durch Online-Dienste, meint Volgger, im Argen liege es noch mit der Sprache, die gegenüber den Bürgern verwendet wird: umständliche Formulierungen, Schachtelsätze, schlechte Übersetzungen …

Anschließend an die Vorstellung des Berichts versuchten Volksanwältin Burgi Volgger und die Abgeordneten, Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Das Gespräch drehte sich um die Einwanderung, die Beschwerden über Lärmbelästigung, die Inanspruchnahme der Volksanwaltschaft nach Sprachgruppen, schließlich auch um die Debatten rund um die kürzlich erfolgte Wahl

Der vollständige Tätigkeitsbericht steht auf der Internetseite der Volksanwaltschaft (www.volksanwaltschaft.bz.it) zur Verfügung.


(AM)