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Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft | 18.04.2008 | 12:23

Das Ende der sieben fetten Jahre - Tätigkeitsbericht 2007

Deutliche Zunahme der Fälle für die Volksanwaltschaft im Jahr 2007. Volgger: Immer mehr Menschen tun sich schwer, sich in unsere Leistungsgesellschaft zu integrieren. Dello Sbarba: „Der Bericht ist ein soziales Thermometer des Landes.“

Das Team der VolksanwaltschaftZoomansichtDas Team der Volksanwaltschaft

Über 3.000 neue Fälle hatte die Volksanwaltschaft im Jahr 2007 zu behandeln, rund 370 mehr als im Jahr davor, wobei diese Zuwachsrate wesentlich höher liegt als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Das zeigt zum einen, dass diese Einrichtung von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr als Anlaufstelle und Hilfe wahrgenommen wird, zum anderen, dass ihre Sorgen nicht weniger geworden sind. „Zu uns kommen die, die keine Lobby haben“, meinte Volksanwältin Burgi Volgger bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2007. Landtagspräsident Riccardo Dello Sbarba bezeichnete die Volksanwaltschaft als eine Säule der Autonomie, als eine Instanz, an die sich die Bürger direkt wenden können: „Der jährliche Bericht hilft der Politik zu sehen, was nicht funktioniert, und das nicht nur in der Verwaltung – der Tätigkeitsbericht ist ein soziales Thermometer.“

Dieses Thermometer zeigt zur Zeit niedrigere Temperaturen, wie das Resümee der Volksanwältin deutlich macht: „Es herrscht Zukunftsangst und Unsicherheit, die Leute haben das Gefühl, dass die sieben fetten Jahre vorbei sind, auch in Südtirol.“

Zum Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft – laut Astat-Erhebung kennen drei Viertel der Bevölkerung die Figur des Volksanwalts, mehr als die Hälfte kennt auch seine Aufgaben – trägt auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bei, nicht zuletzt mit dem neuen Internetauftritt, über den auch eine Online-Beschwerde geführt werden kann. Seit der Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 2006 ist ihre Inanspruchnahme um die Hälfte gestiegen. Im Schnitt haben sich 6,5 von tausend Einwohnern an die Volksanwaltschaft gewandt, wobei der Bedarf im Eisacktal am höchsten (8 v.T.) und im Süden Südtirols (4 v.T.) am niedrigsten ist.

74 Prozent der angelegten Akten konnten zur Zufriedenheit der Bürger erledigt werden, wobei in der Hälfte dieser Fälle den Bürgern zu ihrem Recht verholfen werden konnte, während sie bei der anderen Hälfte überzeugt werden konnten, dass die Behörde korrekt gehandelt hat. Die Akten betreffen aber nur Fälle, zu denen es einen Schriftverkehr gibt – zwei Drittel aller Fälle werden als Beratungen ohne Schriftverkehr registriert.

Die meisten Fälle betrafen die Gemeinden mit 36 Prozent der angelegten Akten, in 21 Prozent der Fälle ging es um die Ämter der Landesverwaltung, bei 11 Prozent um den Staat (inklusive nunmehr privatisierte Dienste) bei 10 Prozent um den Sanitätsbetrieb.

Im vergangenen Jahr hat die Volksanwaltschaft mit weiteren zehn Gemeinden eine Konvention abgeschlossen und ist nun für 105 von 116 Gemeinden zuständig. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Gemeinden immer besser wird, so bleibt das Verhältnis zwischen Rathaus und beschwerdeführenden Bürgern weiterhin gespannt – da man sich kennt, werden Sachprobleme oft auf die persönliche Ebene gehoben. Vielfach geht es bei den Beschwerden um Aktenzugang und Transparenz der Verwaltung, um Bauvorhaben des Nachbarn, um die Gemeindeimmobiliensteuer (ICI), um Lärmbelästigungen durch Lokale, Straßen und Betriebe, um die Angst vor dem Ensembleschutz.

Auch bei den Beschwerden, die die Landesverwaltung betreffen, geht es meist um unmittelbare Bedürfnisse: Ausbildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit. Vielfach steht dabei der Eindruck dahinter, dass man selbst zu kurz gekommen ist und anderen der Vorzug gegeben wurde, etwa bei Studienstipendien, Stellenwettbewerben, Wohnbauförderung u.a.m. „Die Nachfragen, ob es bei den Stellenwettbewerben im öffentlichen Dienst mit rechten Dingen zugegangen ist, häufen sich, „berichtet Volgger, „weil die Stellen im öffentlichen Dienst immer gefragter werden, vor allem unter den vielen jungen Leuten, die oft noch mit 35 keine feste Stelle haben.“ Auch wenn es um Ausländer geht, steht eine behördliche Maßnahme bald im Ruch einer Benachteiligung bzw. Übervorteilung: Einheimische glauben, Einwanderer würden alles bekommen, letztere vermuten in jeder behördlichen Auflage eine Schikane.

Bei der Wohnbauförderung offenbaren die Beschwerden oft auch die schwierige finanzielle Lage, in die die Antragsteller geraten sind, etwa durch Trennung oder auch durch eine zu sorglose Aufnahme von Krediten. Falscherklärungen werden nicht mehr als Kavaliersdelikt empfunden: die wirklich bedürftigen Bürger wünschen sich Kontrollen auf Landes- und Gemeindeebene.

Anliegen und Kritik wurden bei der Volksanwaltschaft auch zur Rückerstattung von Arztspesen, zur Einzahlung der KFZ-Steuer, zu den neuen Fahrplänen geäußert, im Schulbereich ging es (aus der Sicht der Lehrerschaft) um das Dienstrecht und (aus der Sicht der Eltern) um die Rechtmäßigkeit von Prüfungen und Disziplinarmaßnahmen; das große Thema war im Berichtsjahr aber die unzureichende Betreuung von benachteiligten Schülern.

Beim Wohnbauinstitut betrafen die Beschwerden vermeintliche Fehler bei der Berechnung der Punkte, die Anpassung des Mietzinses und die nachbarschaftlichen Verhältnisse.

Zwei Drittel der Anliegen im Sanitätsbereich betrafen Verwaltungsmaßnahmen – Ticketbefreiung, Kostenerstattung, Arztwechsel, aber auch den Führerscheinentzug und die Pflichtimpfung –, bei einem Drittel ging es um angebliche Behandlungsfehler.

Beschwerden gegenüber dem Staat (inklusive seiner mittlerweile privatisierten Dienste) betrafen die vor allem die Sozialversicherungsinstitute Inps und Inpdap und die Telecom (für die ab heuer eine Schlichtungsstelle beim Kommunikationsbeirat zuständig ist). 

Volgger macht in ihrem Tätigkeitsbericht noch weitere, allgemeinere Gründe dafür aus, dass sich immer mehr Menschen an sie wenden: die steigende Flut an rechtlichen Bestimmungen und die zuweilen unverständliche Sprache der öffentlichen Verwaltung. Den Hauptgrund sieht sie allerdings im Anwachsen von Bevölkerungsgruppen, die sich in unsere Leistungsgesellschaft nicht mehr  integrieren können: sozial schwache Bürgerinnen und Bürger, alte und pflegebedürftige Menschen, verschuldete Familien und junge Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben müssen: „Zu uns kommen Leute wegen eines verwehrten Beitrags von 30 Euro, das heißt, dass sie bereits jeden Cent umdrehen müssen.“

Der vollständige Tätigkeitsbericht, der auch viele aufschlussreiche Einzelfälle beschreibt, kann im Internet unter www.volksanwaltschaft.bz.it abgerufen werden.


Volgger und Dello Sbarba bei der Vorstellung des Berichts Zoomansicht Volgger und Dello Sbarba bei der Vorstellung des Berichts
Foto: Landtag/Wolf

(AM)