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Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft | 20.05.2005 | 13:21

Immer mehr Fälle für die Volksanwältin

Tätigkeitsbericht im Landtag vorgestellt

Stirner Brantsch, Volgger und die Mitarbeiterinnen der VolksanwaltschaftZoomansichtStirner Brantsch, Volgger und die Mitarbeiterinnen der Volksanwaltschaft

Zusammenarbeit mit den staatlichen Verwaltungen war gut. Ein beträchtlicher Teil betraf Fälle aus den Vorsorgekörperschaften Inpdap und Inps. Bei den privatisierten ehemaligen Staatsbetrieben Post, Bahn und Telecom wird der Kontakt oft dadurch erschwert, dass sie Direktionen in andere Regionen verlegt haben, was die Bearbeitung von Beschwerdeakten langwierig macht.

Derzeit stehen in Südtirol ein Kinder- und Jugendanwalt sowie ein Patientenanwalt zur Debatte. Die Landesregierung hat im Sommer 2004 eine Arbeitsgruppe mit einem Konzept für eine Kinder- und Jugendanwaltschaft betraut. Der Südtiroler Jugendring befürwortet einen Jugendanwalt nach österreichischem Muster. Dort hat dieser Kompetenzen, die ins Straf- und ins Zivilrecht so weit hineinreichen, wie es in Italien noch nicht möglich ist. Andererseits hat der Südtiroler Landtag bereits 1996 beschlossen, dass der Volksanwalt/die Volksanwältin einzelne Mitarbeiter mit spezifischen Angelegenheiten betraut, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen betreffen. Diese Möglichkeit wurde bis heute nicht ausgeschöpft; es gibt eine Mitarbeiterin für Patientenanliegen, aber keine Beauftragte für Jugendanliegen. Die Volksanwaltschaft möchte den politischen Entscheidungsträgern nicht vorgreifen, fordert sie aber auf, grundsätzlich zwischen zwei Modellen zu wählen: eine eigene Kinder- und Jugendanwaltschaft oder einen Ausbau der bestehenden Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft sieht sich – bei genügender personeller Ausstattung – jedenfalls in der Lage, auch diesen Tätigkeitsbereich zu übernehmen. Das wäre schnell und ohne Gesetzesänderung möglich.
Die Volksanwältin unterstützt den Vorschlag einer Schlichtungsstelle für Patientenbeschwerden. Vor dieser Kommission, die aus Experten besteht, die von unabhängigen Institutionen ernannt wurden, können sich Patienten auch von der Volksanwaltschaft vertreten lassen. Wichtig scheint, dass die politisch Verantwortlichen zwischen der öffentlichen Rechtsschutzeinrichtung Volksanwaltschaft und im Gesundheitsbereich tätigen privaten Vereinen unterscheidet, deren Überparteilichkeit gesetzlich nicht abgesichert ist.

Der Tätigkeitsbericht der Volksanwältin wurde allen Landtagsabgeordneten ausgehändigt. Die politische Debatte darüber findet im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden statt. Der vollständige Bericht ist auch im Internet unter www.volksanwaltschaft.bz.it zu finden.

(AM)