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Landtag

Landtag | 02.03.2020 | 12:29

Die Tagesordnung der März-Sitzung

Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit, Omnibusgesetzentwurf 45/19 mit Bestimmungen zu verschiedenen Bereichen. Berichterstattung gemäß „Par condicio“. Live-Streaming.

Der Landtag ist für 3. bis 6. März zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14:30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14:30 bis 18 Uhr.

Den Auftakt bildet wieder die Aktuelle Fragestunde. Weitere institutionelle Punkte auf der Tagesordnung sind Änderungen an der Geschäftsordnung und die Erweiterung des Landtagsstellenplans (für politische Bildung, Kommunikation, Technik und Verwaltung).

Für die Sitzungszeit, die der Opposition vorbehalten ist, wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Anpassung der Punkte bei der Wohnbauförderung (Freiheitliche), Außenstelle der Claudiana in Bruneck oder Brixen (Team K), kostenlose stationäre Behandlung für alle Koma- und Wachkomapatienten des Pflegeheimes Firmian (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Menschen in schwierigen sozialen Situationen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache (Süd-Tiroler Freiheit), gemeinsame Verantwortung für Familienarbeit (Grüne), Förderung von Energiespeichersystemen (5 Sterne Bewegung).

Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit einen Gesetzentwurf und eine Reihe von Anträgen vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 45/19 (sog. „Omnibus“ mit Bestimmungen zu verschiedenen Bereichen, vorgelegt von der Landesregierung), Bestandsaufnahme zur EEVE, GIS als Lenkungsinstrument, Überarbeitung des Staatsgesetzes zu den Kindersitzen mit Alarmsystem (alle von der SVP), Unterstützung von Handelsbetrieben in peripheren Stadtvierteln, Sensibilisierung gegen verbale Gewalt, Autonomiestatut als Unterrichtsfach (alle von Alto Adige Autonomia).

Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen bzw. über einen Link auf https://www.facebook.com/landtagconsigliocunsei/.

Aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes zur „Par condicio“ wird der Pressedienst des Landtags die Berichterstattung auf das Wesentliche beschränken und auf die Nennung von Namen verzichten.

(AM)