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Landtag

Landtag | 30.01.2020 | 12:16

I. Gesetzgebungsausschuss vertagt Beratung über Omnibus-Gesetzentwurf

Vertagung auf Antrag der Opposition wegen Änderungsanträgen der Landesregierung

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute mit der Generaldebatte zu den in seinen Fachbereich fallenden Artikeln 1 bis 7 des Landesgesetzentwurfs Nr. 45/19 (sog. „Omnibus“) begonnen, aber die Arbeiten nach den Erläuterungen durch die Landesämter abgebrochen. Die Opposition hatte den Antrag auf Vertagung gestellt, da die Landesregierung mit kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen neue Themen in den Gesetzentwurf einfügen wollte. Die SVP-Vertreter haben dem Einwand Rechnung getragen und einer Vertagung auf Freitag nächster Woche zugestimmt, wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof erklärt.

Die anderen Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung wurden im Einvernehmen mit den Einbringern ebenfalls vertagt.

(AM)