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Landtag

Landtag | 13.12.2019 | 13:10

Plenarsitzung - Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz verabschiedet

Debatte über die Durchlässigkeit zwischen staatlicher und Berufsschule, um die Zuständigkeit für den Krankenhausbau und um die Kostendeckung für die Olympischen Spiele.

Nach der Behandlung von Tagesordnungen - und nach einer Debatte über die digitale Ausgabe von Unterlagen - ging der Landtag zur Artikeldebatte zum  Landesgesetzentwurf Nr. 39/19 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz) über.

Art. 1 betrifft die Enteignung für gemeinnützige Zwecke.
Hanspeter Staffler wollte die Ausweitung auf Privatpersonen und Leasinggesellschaften. Enteignungen könnten sowieso nur im allgemeinen Interesse vorgenommen werden, antwortete LH Arno Kompatscher. Auch Private könnten gemeinnützige Vorhaben durchführen. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 1 Nein und 14 Enthaltungen genehmigt.

Die Art. 2 bis 6 wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 7 betrifft die Ausbildung im Gesundheitsbereich.
LR Thomas Widmann legte einen Änderungsantrag mit Präzisierungen vor, die eine Anfechtung vermeiden könnten. Franz Ploner hielt diese Absicherung für nicht ausreichend. Der Antrag wurde angenommen.
Der Artikel wurde mit 25 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 7-bis betrifft die Neuregelung des Gesundheitsdienstes.
Franz Ploner meinte, dieser Artikel werde einer Anfechtung nicht standhalten. Diese Regelung zur Kostenbeteiligung in der Notaufnahme sei in anderen Regionen bereits in Kraft, antwortete LR Widmann.
Der Artikel wurde mit 20 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 7-ter betrifft den Neubau des Krankenhauses Bozen.
LR Widmann legte einen Änderungsantrag vor, mit dem die Verfahren beschleunigt werden sollten. Alessandro Urzì stellte fest, dass es sich dabei um die Übergabe der Zuständigkeit vom Bauten- an das Gesundheitsressort handle. Franz Ploner fragte, ob damit auch die Gelder von Bessone zu Widmann gingen. Es handle sich eigentlich nicht um eine Kompetenzübertragung, erklärte LR Massimo Bessone, das Management sei bereits Sache des Sanitätsressorts gewesen. Es gehe nur um eine klare Kompetenzenzuteilung, erklärte LR Widmann, vorher seien die Zuständigkeiten auf die beiden Ressorts aufgeteilt gewesen. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 2 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.

Die Art. 8 bis 11 wurden ohne Debatte genehmigt. Art. 12 war bereits im Gesetzgebungsausschuss gestrichen worden.

Art. 13 betrifft den Landesschulrat und die Aufnahme des Lehrpersonals.
LR Giuliano Vettorato legte einen Änderungsantrag zu den Kategorien des Lehrpersonals vor, die in die Landesranglisten eingeschrieben werden können. Der Antrag wurde angenommen.
Auf Nachfrage von Alessandro Urzì erklärte LR Philipp Achammer, dass der Ausdruck “italienische” bzw. “deutsche Sektion” korrekt sei. Auf Nachfrage von Brigitte Foppa erklärte er, dass die Amtszeiten des Landesschulrats verlängert werden, weil die Wahlmodalitäten noch zu klären seien.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

Art. 14 betrifft die Oberstufe des Bildungssystems.
Alessandro Urzì beantragte, dass die Berufsschuldirektoren nur mit der Direktion einer Grund-, Mittel- und Oberschule betraut werden können, sofern sie einen entsprechenden Wettbewerb bestanden haben und die auf gesamtstaatlicher Ebene geltenden Anforderungen erfüllen. Das Land wage sich hier weit vor und vertraue bei Anfechtung auf Verhandlungen mit dem Staat. LR Philipp Achammer erklärte, dass Berufsbildung und Schulen staatlicher Art gleichwertig seien, auch wenn die Voraussetzungen für das Personal verschieden seien. Heute komme man ohne Probleme von der staatlichen zur Berufsschule, aber nicht umgekehrt. Urzìs Antrag wurde abgelehnt.
Achammer habe seine Befürchtungen bestätigt, meinte Urzì. Damit würden die staatlichen Voraussetzungen für den Schuldienst unterlaufen. Das sei wahrscheinlich nur ein erster Schritt; man wolle die Schule provinzialisieren. Brigitte Foppa verstand die Sorge, ob jemand, der aus einem anderen Schulsystem komme, das neue Schulsystem gut verstehe. Aber sie verstehe auch die Erklärung des Landesrats, dass man die Berufsbildung nicht geringschätzen dürfe. Diese sei ein sehr wichtiger Bildungszweig, der in den letzten Jahren auch sehr innovativ war. Der Wechsel in ein anderes Schulsystem sei eine gute Karrieremöglichkeit und könne auch der Schule guttun. Peter Faistnauer, ehemaliger Berufsschullehrer, befürchtete eine mögliche Abwanderung aus der Berufsschule. Zwischen ihm und Urzì gebe es eine unterschiedliche Weltanschauung, erklärte LR Achammer. Für ihn seien beide Schulsysteme gleichwertig. Man möchte auch die Lehrerausbildung vereinheitlichen, dafür sei das Land auch zuständig. Beide Systeme sähen eine pädagogische Ausbildung und einen Wettbewerb vor. Für den Wechsel sei ein Tutoring vorzusehen. Eine Abwanderung aus der Berufsschule befürchte er nicht, da diese eine hohe Attraktivität habe. Alessandro Urzì betonte, dass er die Berufsschule nicht geringschätze, aber sie dürfe der staatlichen Schule nicht übergestülpt werden.
Der Artikel wurde mit 21 Ja, 1 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 14-bis hebt alte Bestimmungen auf und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.

Art. 14-ter betrifft die Personalordnung des Landes.
Dazu hat LH Kompatscher eine Änderung vorgelegt. LR Achammer erklärte,
dass es um eine Terminverschiebung für den Stellenabbau beim nichtunterrichtenden Personal auf 2023 gehe. Der Antrag wurde angenommen.
Maria Elisabeth Rieder fragte, wie hoch der Bedarf an pädagogischen Mitarbeitern sei, und befürchtete eine Flucht aus den Kinderbetreuungsstätten in den Kindergarten. Die Sorge sei nicht ganz unbegründet, räumte LR Philipp Achammer ein, wies aber darauf hin, dass es verschiedene Kategorien von pädagogischen Mitarbeitern gebe. Der Bedarf steige, und leider gebe es wenig Nachwuchs, da sich die Absolventen der Hochschule eher für die Grundschule entscheiden würden.
Der Artikel wurde mit 22 Ja und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 14-quater betrifft die Organisation der Olympischen Winterspiele.
Sven Knoll fragte, wofür die 20 Mio. Euro gedacht seien. Es gehe um die Abdeckung eines eventuellen Defizits, erklärte Alessandro Urzì, das stehe auch im Artikel. Er bedauerte, dass sich Südtirol nur mit dem Biathlon beteilige. Das Trentino nehme Südtirol so die Sichtbarkeit. Kompatscher habe auf Tirol gesetzt, aber das sei schiefgegangen, und man habe sich auf das Restangebot von Zaia beschränken müssen. Gerhard Lanz warf Urzì die Verbreitung von Unwahrheiten vor. Er sei froh, dass es nur 20 Millionen seien, aber auch, dass der Biathlon-Wettkampf in Südtirol ausgetragen werde. Es sei nie Ziel gewesen, dass Südtirol die Olympischen Spiele ausrichte, erklärte LH Arno Kompatscher. Olympische Spiele würden heute von der Bevölkerung wegen Bauten, Verkehr usw. auch skeptisch gesehen - die Innsbrucker hätten sie abgelehnt. Nun habe man einer Beteiligung zugestimmt, bei der der Aufwand gering sei und bei der man die Spiele umweltverträglich gestalten könne. Die 20 Mio. Euro entsprächen dem vereinbarten Verteilungsschlüssel für insgesamt 900 Mio., ein eventuelles Defizit, wenn z.B. die Spiele nicht stattfinden könnten. Er habe die Absicherung erhalten, dass das Land Vetorecht in finanziellen Fragen habe. Das italienische OK habe dem IOK vorgeschlagen, das Rodeln zur olympischen Disziplin zu machen. Die Beteiligung bringe auch weitere Chancen, darunter die Ausbildung unserer Sportler. Das Land habe auf nichts verzichtet, es habe hingegen die Bedingung gestellt, dass der Biathlon-Wettkampf in Antholz stattfinden müsse.
Der Artikel wurde mit 20 Ja, 2 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 15, 16 und 17 wurden ohne Debatte genehmigt.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) wies in seiner Erklärung zur Stimmabgabe auf die Bestimmung zur Durchlässigkeit zwischen staatlicher und Berufsschule hin, die er nicht unterstützen könne. Er verteidigte schließlich die Rechte der Opposition im Hause, die von der Mehrheit als lästig empfunden werde. Im Regionalrat habe die Opposition eine ganz andere, viel härtere Gangart. Er habe das Recht, seine Meinung zu sagen, und niemand brauche deswegen beleidigt zu sein.

Hanspeter Staffler (Grüne) sah in diesem Gesetzentwurf eine positive Entwicklung, es seien keine blinden Passagiere enthalten. Es seien auch Bestimmungen dabei, die man vollinhaltlich unterstütze, etwa jene zur Durchlässigkeit zwischen Schulen. Daher werde man nicht dagegen stimmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 19 Ja, 5 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.

Anschließend wurde mit der Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 40/19: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2020) begonnen.

(AM)