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Landtag

Landtag | 27.11.2019 | 18:02

Plenarsitzung - CO2-Steuer, Zirkustiere, Pferderennplatz

Anträge von Team K, 5 Sterne Bewegung und Demokratischer Partei

Begehrensantrag Nr. 11/19: Einführung der CO2-Bepreisung (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Faistnauer und Rieder am 4.10.2019). Der Landtag möge das italienische Parlament, die italienische Regierung und das EU-Parlament auffordern, auf die EU-Kommission dahingehend Einfluss zu nehmen um 1. eine EU-weite C02— Steuer einzuführen, um die Wirtschaft progressiv zu dekarbonisieren; 2. die Möglichkeit eines C02-Grenzausgleichs für importierte Güter zu prüfen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu schützen und eine Abwanderung von Treibhausgasen ins Ausland zu vermeiden; 3. zu gewährleisten, dass die C02—Steuer im Sinne der sozialen Gerechtigkeit moduliert wird; 4. sich einzusetzen, auch weltweit durch die zuständigen Institutionen eine C02— Steuer einzuführen, um einen internationalen fairen Wettbewerb zu garantieren.
“Schon in mehreren Ländern wurde eine CO2- Steuer eingeführt, allerdings in unterschiedlichen Sektoren und mit verschiedenen Preisen pro Tonne”, erklärte Paul Köllensperger (Team K). “Es braucht hingegen eine europaweit einheitliche Steuer, die in allen Sektoren Anwendung findet, wo fossile Brennstoffe eingesetzt werden (z. B.: Energieerzeugung, Wärmeproduktion, Verkehr und Mobilität, Gebäude und Wohnsektor usw.). Diese Bepreisung würde Unternehmen und letztendlich auch Konsumenten die richtigen Anreize liefern, um den Ausstieg aus der Produktion mit fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und wirtschaftlich interessanter zu machen. Eine Internalisierung der effektiven (Verschmutzungs-) Kosten erlaubt auch eine gerechte und transparente Preisfindung von Produkten, die nicht mehr negative soziale und ökologische Folgen mit sich bringen. Dass diese Steuer ein Zusammenkommen von Ökologie und Ökonomie erlaubt, ist am Beispiel Schwedens abzulesen: Die dort 1991 eingeführte CO2-Bepreisung hat effektiv eine auf Innovation und Umweltbewusstsein basierende Wirtschaft erlaubt. Wichtig war auch in Schweden eine schrittweise geplante Erhöhung des Tonnenpreises. Ein moderater Einstieg erlaubt eine ökologische Lenkungswirkung und garantiert eine Veränderung des Konsumverhaltens ohne eine abrupte Umstellung. Dies bringt den Vorteil der Preissicherheit, konsequente Planungssicherheit und ist deshalb kurzfristig umsetzbar. Wichtig ist auch anzumerken, dass eine CO2-Steuer das Ziel der Steuerumverteilung und nicht der Steuererhöhung verfolgt. Die Einnahmen derselben könnten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen finanzieren oder als soziale Ausgleichsmaßnahmen im Falle einer regressiven Steuer dienen: Dies hängt von der genauen Modellierung der Steuer ab.”
Gerhard Lanz (SVP) legte eine Änderung zu Punkt 3 des Antrags vor, die er gemeinsam mit Köllensperger unterzeichnet hat: zu gewährleisten, dass die C02—Steuer als Lenkungsabgabe verstanden wird, d.h., dass sie steuerneutral angewandt wird und es zu keiner Erhöhung des Steuerdrucks kommen soll. Ebenso soll sie so unbürokratisch wie möglich sein.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wandte sich gegen diese Änderung, die den Antrag zunichtemache. Man wolle eine Steuer mit Lenkungsfunktion und ohne Erhöhung des Steuerdrucks. Wenn der Steuerdruck ausbleibe, werde sich bei Produzenten und Konsumenten nichts ändern. Es wäre besser, wenn man sich auf Maßnahmen konzentriere, die man selbst umsetzen könne.
Brigitte Foppa (Grüne) sah die Steuer als guten Ansatz. Der Antrag aus Südtirol werde in Brüssel aber wenig bewirken. Sie kritisierte die von Lanz vorgeschlagene Änderung.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) kritisierte, dass man wieder neue Steuern einführen wolle. Damit bringe man die Wirtschaft um statt sie zu ändern. Der Antrag sei weltverbesserisch und unrealistisch.
Jasmin Ladurner (SVP) wies auf die vielen Klimamaßnahmen in Südtirol hin. Steuerbelastung und Vorschriften gebe es bereits genug, man sollte auf fördernde Maßnahmen setzen, wie es jetzt auch mit dem neuen Vorschlag der SVP gemeint sei.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah eine Belastung vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe. Er warnte davor, der EU einfach den Auftrag zu einer neuen Steuer zu erteilen, ohne zu wissen, worauf es letztlich hinauslaufe. Der Antrag sei so ähnlich wie die Klimahausaktion vor dem Landhaus, bei der eine Tonne CO2 in Plastik verpackt wurde.
Die Steuerpolitik sei nie neutral, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die vorgeschlagene Steuer sei ein Beitrag, um von fossilen Brennstoffen abzukommen. Dello Sbarba kritisierte den Änderungsantrag der SVP. Ohne soziale Gerechtigkeit werde es auch keine ökologische Wende geben, denn wenn die Wende von den unteren Einkommensschichten bezahlt werden müsse, so seien diese natürlich dagegen.
Es sei etwas ambitioniert, wenn man das Europäische Parlament auffordere, eine bestimmte Klimapolitik zu verfolgen, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Dort kenne man die Problematik sehr wohl. Wie man am Kubus vor dem Landhaus ablesen könne, produziere jeder Südtiroler 7,4 Tonnen CO2 pro Jahr. Im Klimaplan stünden weit niedrigere Werte als Ziel. Es gebe also auch im eigenen Haus viel zu tun, bevor man sich an die EU wende.
LR Giuliano Vettorato sah die Kubus-Aktion auch als Sensibilisierungsmaßnahme zur CO2-Reduktion. Man könne auch mit kleinen Änderungen im täglichen Leben viel erreichen.
Es handle sich um Ziele, die die EU bereits unterschrieben habe, erklärte LH Arno Kompatscher. Die Pariser Protokolle seien auch von anderen Staaten unterschrieben worden, auch von China. Urzì sollte sich daher nicht über die “Weltretter” lustig machen. Viele Staaten, auch in der EU, hätten bereits eine CO2-Steuer eingeführt. Es wäre sinnvoll, wenn man die Steuer europaweit einführe. Mit diesem Antrag könne man gegenüber Brüssel eine Stellungnahme abgeben. Man wolle die Steuer nach dem Prinzip der Kostenwahrheit, Produktionen mit mehr CO2-Ausstoß würden höher besteuert. Gleichzeitig müsse man soziale Verwerfungen vermeiden, indem man Ausgleich schaffe und andere Steuern senke, z.B. auf Arbeit. Der Emissionshandel habe nicht funktioniert, die Ökonomen seien sich einig, dass eine CO2-Steuer die bessere Lösung sei. Kompatscher schlug eine weitere Änderung bei Punkt 3 vor, indem auch die soziale Gerechtigkeit angemahnt wird. Dieser Antrag entbinde nicht davon, die eigenen Hausaufgaben zu machen.
Paul Köllensperger nahm den Änderungsvorschlag Kompatschers an. Es gehe beim Antrag darum, die Diskussion anzustoßen. Natürlich würden bestimmte Dinge teurer durch diese Steuer. Mit diesen Einnahmen könnten die Staaten aber auch die Lohnsteuern senken. Die Steuer sei auch eine Förderung der kleinen Kreisläufe und eine Bremse für Amazon. Derzeit trage die Allgemeinheit die CO2-Kosten. Die Alternative zur Steuer wären Verbote.
Die ersten vier Punkte des Antrags wurden mit 23 Ja und 8 Enthaltungen genehmigt, Punkt 5 (Bürokratie) mit 22 Ja, 3 Nein und 7 Enthaltungen.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) hat einen Änderungsantrag zu seinem zum Beschlussantrag Nr. 201/19: Keine Tiere mehr in Südtirols Zirkussen (eingebracht vom Abg. Nicolini am 11.11.2019) vorgelegt: Maßnahmen umsetzen, um den Einsatz von Tieren im Rahmen von Zirkusaufführungen zu kontrollieren, insbesondere sofern Tiere gezwungen werden, sich entgegen ihrer Natur zu verhalten, ihnen die eigenen ethologischen Bedürfnisse verwehrt werden oder diese zu Unterhaltungszwecken eingesperrt werden. Punkt 2 wurde zurückgezogen.
Sven Knoll (STF) war mit der Änderung immer noch nicht zufrieden. So wäre z.B, auch ein Streichelzoo verboten. Es handle sich immer um Zirkusveranstaltungen, erwiderte Nicolini.
Der Antrag wurde mit 26 Ja und 1 Enthaltung angenommen.

Beschlussantrag Nr. 204/19: Pferderennplatz Meran (eingebracht vom Abg. Repetto am 11.11.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) den Maiser Pferderennplatz unter Denkmalschutz zu stellen, bevor andere Aufwertungsprojekte beschlossen werden; b) einen klaren und gut durchdachten Aktionsplan für die Restaurierung und den Schutz der Bauwerke der gesamten Anlage sowie für die erforderliche Finanzierung zu erstellen; c) eine Neubewertung des Pferdesports auf Landesebene durchzuführen und dabei die Schlüsselrolle Merans zu würdigen; es sollen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, auch um weitere internationale Beziehungen zu knüpfen, die Mais zu einem der bekanntesten und meistbesuchten Pferderennplätze Europas machen.
“Im Gemeindebauleitplan ist die Fläche als „Gebiet mit besonderer landschaftlicher Bindung“ eingetragen”, bemerkte Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). Der Pferderennplatz ist weit mehr als eine einfache Grünfläche und darf nicht als losgelöst von den Gebäuden betrachtet werden, die der Architekt Vietti Violi entworfen hat. Das Gebiet ist als Teil des „Ensemble 37“ eingetragen. Die hierfür vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu entnehmen. Demzufolge dürfen die Bauwerke nicht abgerissen werden; zudem sind für deren vollständige Renovierung ausnahmslos Maßnahmen unter der Aufsicht des Denkmalamtes zulässig. Das Land möchte, dass der Rennplatz zu einem Bezugspunkt für den Südtiroler Reitsport, seine Pferde und insbesondere die Haflinger wird.”
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) schlug mit einem Änderungsantrag auch eine Schule für Pferdeberufe vor. Er wies darauf hin, dass bisherige Restaurierungsarbeiten teilweise auch das Aussehen verändert hätten. Er forderte, auch das anliegende Viertel “Borgo Andreina” mit einzubeziehen.
Josef Unterholzner (Team K) unterstützte den Antrag.

Die Debatte wird morgen fortgesetzt.

(AM)