Hauptinhalt

Landtag

Landtag | 20.09.2019 | 18:41

I. Gesetzgebungsausschuss billigt Europagesetz 2019

Bestimmungen zur Einschreibung in die Berufsalben, zur Schulfürsorge für Ausländer und zur Abordnung von Landesbeamten zur EU

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute die in seinen Fachbereich fallenden Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 30/19Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2019), vorgelegt von LH Arno Kompatscher – begutachtet und diesen Teil des Gesetzentwurfs mit 5 Ja (Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz, Carlo Vettori und Alex Ploner), 1 Nein (Alessandro Urzì) und 2 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Andreas Leiter Reber) gutgeheißen. Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof erklärt, enthalten die begutachteten Artikel Bestimmungen zu den sprachlichen Voraussetzungen für die Einschreibung in die Berufskammern, wobei Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt werden, zur Gleichstellung von Personen mit Flüchtlingsstatus oder langfristiger Aufenthaltsgenehmigung bei der Schulfürsorge und zur Abordnung von Landesbeamten zur EU.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 28/19Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes (Andreas Leiter Reber) – wurde nach eingehender Debatte mit 3 Ja (Atz Tammerle, Leiter Reber, A. Ploner) und 4 Nein (Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori) abgelehnt. Wie Amhof erklärt, war die Mehrheit dagegen, weil einige Forderungen des Entwurfs bereits vom gerade gebilligten Europagesetz berücksichtigt wurden, während andere, zur Etikettierung im Handel, in die Zuständigkeit des Staates fallen.

(AM)