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Landtag

Landtag | 25.05.2018 | 11:29

Plenarsitzung - Artikeldebatte zur Raumordnungsreform (6)

Artikel zu Bodenverbrauch und Erschließungsanlagen genehmigt

Der Landtag hat am Vormittag die Artikeldebatte zum  Landesgesetzentwurf Nr. 151/18 Raum und Landschaft bei Art. 17 wieder aufgenommen.

Art 17 enthält den Grundsatz der Einschränkung des Bodenverbrauchs.
In diesem Artikel ortete Riccardo Dello Sbarba einige Schwachstellen. Der Bodenverbrauch sei näher zu definieren, und es seien Ziele vorzugeben. Mit einem Änderungsantrag schlug er einen Netto-Null-Flächenverbrauch innerhalb 2050 vor, wie es den EU-Vorgaben entspreche. Er forderte auch die Streichung von Absatz 2, der landwirtschaftliche Tätigkeit nicht als Bodenverbrauch zähle und außerhalb des Siedlungsgebiets Bauten zulasse, wenn es dazu keine wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Alternative durch Wiedergewinnung gebe. Aus wirtschaftlicher Sicht sei ein Neubau immer sinnvoller. Neue bebaubare Grundstücke müssten an bestehende angrenzen. Dello Sbarba wollte auch die Möglichkeit des Wiederaufbaus außerhalb der Siedlungsgebiete streichen - oder wenigstens eine einhergehende Kubaturerhöhung -, ebenso die Ausnahme aus hygienischen Gründen, die willkürliche Ausnahmen erlaube. Eine Kubaturverschiebung soll nur innerhalb der Nachbarschaft erlaubt sein, nicht auf dem gesamten Gemeindegebiet (LR Theiner hat dazu eine ähnliche Änderung vorgeschlagen). Dazu soll es die verbindliche und nicht nur obligatorische Stellungnahme der Baukommission benötigen (identischer Antrag von Theiner). Die Kubaturerhöhung außerhalb des Siedlungsgebietes soll von 1.000 auf maximal 700 Kubikmeter eingeschränkt werden. Die Durchführungsverordnungen zu diesem Artikel sollen zuerst dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss des Landtags vorgelegt werden. Dello Sbarba sprach sich schließlich gegen den Änderungsantrag von LH Kompatscher aus, laut dem die Kubaturerhöhung nicht nur für Wohnzecke der Einheimischen, sondern auch für Beherbergung verwendet werden darf.
Roland Tinkhauser bemerkte, dass sich Gewerbegebiete oft außerhalb des Siedlungsgebiets befinden, und forderte, dass auch dort eine Erweiterung möglich wird. Auch Andreas Pöder forderte diese Erweiterungsmöglichkeit, aber nur wenn innerhalb des Siedlungsgebiets keine wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Alternativen möglich sind. Bernhard Zimmerhofer forderte ebenfalls diese Erweiterungsmöglichkeit.
Paul Köllensperger unterstützte viele der Vorschläge von Dello Sbarba. Er sprach sich dagegen aus, landwirtschaftliche Tätigkeit generell nicht als Bodenverbrauch anzusehen. Für den Urlaub am Bauernhof z.B. könne das nicht gelten. Bei Kubaturverschiebung sollte die Landeskommission mitreden können. Die Erweiterungsmöglichkeit dürfe nur mit regulärer Baukommission erlaubt sein. Wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht nutzbar ist und dafür ein Neubau erlaubt wird, dann soll als Gegenleistung das Gebäude saniert werden.
Die Studie des Bauernbundes, wonach pro Tag ein Fußballfeld verbaut werde, habe ihn betroffen gemacht, bekannte LR Richard Theiner. Österreich habe sich für 2010 2,5 ha als Ziel gesetzt, 2016 sei man noch bei 15 ha. Italiens Ziel “Netto-Null” werde wahrscheinlich ähnlich enden. Das sei unrealistisch, man müsste für jede neue Straße oder jeden neuen Kindergarten irgendwo etwas abreißen. Südtirol habe seinen Bodenverbrauch in den Krisenjahren wesentlich eingeschränkt, allerdings dürfte er in den letzten zwei Jahren wieder gestiegen sein. Die landwirtschaftliche Tätigkeit werde in diesem Entwurf sehr wohl als Bodenverbrauch gewertet, sie habe nur nicht die allgemeine Begründungspflicht wie die anderen Tätigkeiten. Theiner teilte die Auffassung der Grünen, dass Kubaturverschiebung nur in geeigneter nächstgelegener Lage möglich sein soll. Einverstanden zeigte er sich auch mit der Forderung Köllenspergers, dass nur mit regulärer Baukonzession erweitert werden dürfe, sowie mit der Forderung der Grünen, die entsprechende Durchführungsbestimmung vorab dem Landtag vorzulegen.
Angenommen wurden die Anträge von LR Theiner zur Kubaturverschiebung in nächster Lage, jener von Dello Sbarba zur verbindlichen Stellungnahme der Gemeindekommission, jener von LH Kompatscher zur Erweiterung für Beherbergungszwecke, jener von Dello Sbarba zur Einbindung des Landtags bei der Durchführungsverordnung, jener von Theiner zur Errichtung von neuen Wohngebäuden, falls die bestehenden denkmalpflegerischen Einschränkungen unterworfen sind. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.
Riccardo Dello Sbarba freute sich über das Entgegenkommen bei der Einbindung des Landtags, das sei ein Novum. Eine Verbesserung sei auch durch die Einschränkung der Kubaturverlegung erreicht worden. Eine Verschlechterung sei hingegen die Erweiterungsmöglichkeit für touristische Zwecke.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 18 betrifft Gebietsausstattung und Siedlungsqualität.
Bernhard Zimmerhofer beantragte die Streichung von Schutzmaßnahmen und Lärmschutzmaßnahmen aus der Liste der primären Erschließungsanlagen, diese führten zur Wettbewerbsverzerrung. Andreas Pöder beantragte die Einfügung von Spielplätzen und Freizeitanlagen. Riccardo Dello Sbarba forderte, dass die primären Erschließungsanlagen Voraussetzung für Neubauten werden. Lärmschutzmaßnahmen sollten zu Lasten des Bauherrn fallen und nicht unter die primären Erschließungsanlagen. Walter Blaas beantragte die Einfügung von Flächen für die Müll- und Wertstoffsammlung. Tamara Oberhofer forderte die Streichung von “sonstigen Gebäuden für die Religionsausübung”, wobei sie ausdrücklich die muslimische Religion im Auge hatte. Sozial- und Kultureinrichtungen sollten auf die einheimische Traditionspflege beschränkt werden. LR Richard Theiner plädierte für die Annahme des Antrags von Pöder, der den Gesundheitsschutz unter die Ziele reiht. Bei den Lärmschutzmaßnahmen wolle man weitergehen als nur bis zum gesetzlichen Pflichtteil. Den Vorschlag von Blaas nahm Theiner an (er wurde von Amts wegen eingefügt). Die Erschließungsanlagen in jedem Fall den anderen Bauten voranzusetzen, wäre unrealistisch. Unter die Gebäude für Religionsausübung würden alle möglichen Gebäude für den Kultus fallen, auch Klöster und Kapellen.
Angenommen wurde der Antrag von Pöder zum Gesundheitsschutz. die anderen Anträge wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

(AM)