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Landtag

Landtag | 24.05.2018 | 17:59

Plenarsitzung - Artikeldebatte zur Raumordnungsreform (5)

Artikel zu Landschaftsschutz und Bodenverbrauch

Art. 13 betrifft den Schutz des Bodens und der Natur- und Agrarflächen.
Angenommen wurde ein Änderungsantrag von Riccardo Dello Sbarba zur Formulierung. Der Artikel wurde mit 17 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 14 betrifft die Rechtswirkung der landschaftsrechtlichen Unterschutzstellung.
Riccardo Dello Sbarba plädierte dafür, dass auch die geschützten Landschaftsteile beschildert werden. Diese Bestimmung sei im Ausschuss von den Bauernvertretern gestrichen worden. Tamara Oberhofer forderte, dass das zuständige Amt die Eigentümer mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung betraut statt betrauen kann. LR Richard Theiner bezeichnete die Forderung als nicht umsetzbar. Das Amt greife nur ein, wenn der Eigentümer untätig bleibe. Er warnte auch vor zu vielen Schildern in der Landschaft. Zu viele seien zu viel, erwiderte Dello Sbarba, aber keines sei zu wenig. Es werde kein Schild verboten, präzisierte Theiner.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt, der Artikel wurde mit 18 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 15 zu den Förderungen wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 16 betrifft den Landschaftsfonds.
Tamara Oberhofer beantragte die Streichung des Widerrufs der Beiträge durch die Kommission. Riccardo Dello Sbarba forderte die Einbindung des zuständigen Gesetzgebungsausschusses bei der Zusammensetzung der Fondskommission. Dies werde er auch für andere Gesetze fordern, denn immer mehr werde der Landesregierung zur Entscheidung überlassen. Brigitte Foppa griff dieses Argument auf, der Landtag müsse bei wichtigen Gesetzen auch die Feinarbeit mitgestalten, besonders bei so wichtigen Gesetzen. Es gebe zwingende Gründe, die einen Widerruf erforderlich machten, etwa gesetzwidrige Handlungen, antwortete LR Theiner auf den Antrag Oberhofers. Die Kriterien für die Kommission gebe die Landesregierung vor, aber deren Einhaltung sei Zuständigkeit der Kommission. Oberhofer zog ihren Antrag zurück. Jener von Dello Sbarba wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 17 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Anschließend wurden noch die ersten Änderungsanträge (von 43) zu Art. 17 (Einschränkung des Bodenverbrauchs) erläutert.

Die Sitzung wird morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)