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Landtag

Landtag | 24.05.2018 | 13:02

Plenarsitzung - Artikeldebatte zur Raumordnungsreform (3)

Erste 6 Artikel des Gesetzentwurfs genehmigt, darunter jene zur Landeskommission für Raum und Landschaft und zu den Gemeindekommissionen.

Art. 3 betrifft die Landeskommission für Raum und Landschaft.
Andreas Pöder meinte, ein Landwirtschaftsexperte sei dort fehl am Platz. Stattdessen sollten Experten für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften aufgenommen werden, denn die demografische Entwicklung sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Tamara Oberhofer beantragte die Aufnahme eines Bauhandwerkers, denn Erfahrung und Praxis wären hier nützlich. Riccardo Dello Sbarba lobte, dass die Kommission nur durch Fachleute besetzt werde. Er plädierte dafür, statt dem Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftler nur einen Sozialwissenschaftler vorzusehen, denn die Wirtschaft sei durch andere Fachbereiche bereits vertreten. Ebenso sollten die Umweltverbände vertreten sein. Er sprach sich gegen die Unterteilung der Kommission in Sektionen aus, hier hätte die Landesregierung eine Steuerungsmöglichkeit. Die Kommission solle sich selber organisieren können und müsse jedenfalls am Ende als ganze entscheiden. Paul Köllensperger plädierte für die Streichung des Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftlers. Die Vertreter der betroffenen Gemeinden sollten kein Stimmrecht haben, der Schriftführer der Kommission solle ein Mitarbeiter der Abteilung Raum und Landschaft sein. Sigmar Stocker schlug vor, einen Vertreter des Zivilschutzes aufzunehmen, Feuerwehrleute wüssten z.B. wo wenig Wasser sei und wo man daher Probleme beim Löschen habe. Ebenso sollte ein Vertreter des Denkmalamts aufgenommen werden. Roland Tinkhauser plädierte für die Streichung des Sozialwissenschaftlers, wenn es bei der Oder-Bestimmung bleibe. Ansonsten sollten beide Platz haben. Die Landeskommission treffe sich wöchentlich, erklärte LR Richard Theiner, daher sei eine Ausdehnung praktisch schwierig. Die Kommission werde sich weniger mit Projekten als mit Plänen befassen und könne jederzeit Fachleute aus anderen Bereichen hinzuziehen. Mit der Formulierung “Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftler” komme man den unterschiedlichen Studienordnungen in Italien und Österreich entgegen, ohne jemanden auszuschließen. Die Gemeinden habe man bewusst mit Stimmrecht vorgesehen, in Südtirol sei der Bürgermeister auch Verwalter.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Riccardo Dello Sbarba kritisierte die Unbestimmtheit in der Formulierung “Sozial - oder Wirtschaftswissenschaftler”, man wisse nun nicht, wer zum Zuge komme. Sigmar Stocker bedauerte, dass kein Vertreter des Denkmalamts aufgenommen werde. Diese Vertretung hätte sich unser Land verdient.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 betrifft die Gemeindekommission für Raum und Landschaft.
Paul Köllensperger forderte, den Ausschluss des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, es sollte eine reine Fachleutekommission sein. Hinzugefügt werden sollte ein Fachmann der Naturwissenschaften. Die Gutachten der Kommission sollten bindend sein. Tamara Oberhofer forderte die Aufnahme eines Praktikers aus dem Bauhandwerk. Riccardo Dello Sbarba forderte auch hier einen Sozial- statt einen Wirtschaftswissenschaftler sowie einen Vertreter der Umweltverbände. Die Kommission sollte, wie im Ursprungstext vorgesehen, beschlussfähig sein, wenn die Mehrheit sowie die Sachverständigen für Baukultur, Raumplanung und Landschaft anwesend seien. Falls der Sachverständige für Landschaft einem Projekt nicht zustimme und die Gemeinde trotzdem daran festhalten wolle, dann sollte die Zuständigkeit wieder ans Land übergehen. Das Vetorecht des Landschaftsschutzes entspreche den Vorgaben der Verfassung und sei im ursprünglichen Text bereits vorgesehen gewesen. Nach der ersten Amtszeit sollte mindestens die Hälfte der Mitglieder ersetzt werden. Sigmar Stocker plädierte für die Aufnahme eines Feuerwehrvertreters. Sven Knoll fragte, ob die Landeskommission Rekursinstanz zu Entscheidungen der Gemeindekommission sei. Hans Heiss bezeichnete die Neubesetzung der Baukommissionen als Revolution, die man begrüßen könne. Er fragte aber, wo Theiner all die Experten finden wolle. Art. 4 sei in der Tat eine gewaltige Neuerung bestätigte LR Theiner. Die Landeskommission sei nicht das Nachfolgeorgan der ehemaligen Baukommissionen, sie befasse sich vor allem mit Plänen, nicht mit Projekten. Er verwies auf Art. 67, wonach die landschaftsrechtlichen Genehmigungen der Gemeinden erst nach Gutachten der genannten Sachverständigen in der Kommission erteilt werden können. Er gehe davon aus, dass die Gemeinden Praktiker mit Erfahrung in die Kommissionen aufnehmen werde. Sie würden bei den Projekten auch auf die Erfahrung der Feuerwehren zurückgreifen.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Riccardo Dello Sbarba bezeichnete den Artikel als wesentlich für die Gemeindeautonomie. Allerdings würden, wenn die Entscheidungen vor Ort getroffen würden, oft die Interessen der Allgemeinheit unter die Räder kommen, zugunsten von Sonder-, Verwandtschafts- und anderen Interessen. Daher hätte man die Stimme jener stärken sollen, die den Landschaftsschutz vertreten. Der von Theiner ins Feld geführte Art. 67 sehe nur ein Gutachten der Experten vor, nicht ein Vetorecht. Der ursprüngliche Text Theiners sei strenger gewesen, aber im Ausschuss verwässert worden. LR Richard Theiner berichtete über eine sehr intensive Abstimmung mit Rom, auch bezüglich des Verfassungsgrundsatzes des Landschaftsschutzes. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Bürgermeister gegen das Gutachten von Fachleuten und Kommission entscheiden werde.
Der Artikel wurde mit 16 Ja, 3 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 betrifft den Gestaltungsbeirat der Gemeinde und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art.6 zum Landesbeirat für Baukultur und Landschaft.

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)