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Landtag

Landtag | 15.04.2021 | 13:11

Plenarsitzung - Tamponsteuer

Parteiübergreifende Anträge (PD, Grüne, SVP, Team K) für kostengünstigere Hygieneartikel

Beschlussantrag Nr. 419/21: Tamponsteuer und „Periodenarmut“ (eingebracht vom Abg. Repetto am 25.03.2021) und ersetzt durch einen Begehrensantrag, der auch von den Abg. Ladurner, Foppa, Amhof und Rieder mitunterzeichnet wurde). Der Landtag möge Parlament und Regierung auffordern, den Steuersatz auf Hygieneartikel für Frauen von derzeit 22 Prozent umgehend auf 4 Prozent zu senken.
Nach einer von Alessandro Urzì aufgeworfenen Frage, ob eine Umwandlung eines Beschluss- in einen Begehrensantrag möglich sei, erklärte Präsident Josef Noggler die Änderung für zulässig; eine Entscheidung, die auch von Sven Knoll und Ulli Mair begrüßt wurde.
Der Antrag wurde zusammen mit dem Beschlussantrag Nr. 409/21: In der Regel ist's zu teuer (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 04.03.2021) behandelt. Auch dieser wurde durch eine neue Fassung ersetzt, der von den Abg. Ladurner, Foppa, Amhof und Rieder mitunterzeichnet wurde: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ein Pilotprojekt zu starten, wobei im Rahmen der Sexualerziehung und gezielten Sensibilisierung flächendeckend an allen Mittelschulen des Landes weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Der Steuersatz von 22 Prozent zeige, dass Menstruation noch ein Tabu sei, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). Mehrere europäische Länder hätten den Satz auf 5-6 Prozent gesenkt. Die derzeitigen Preise würden zur sog. “period poverty” beitragen, die besonders Personen mit niedrigem Einkommen betreffe.
Brigitte Foppa (Grüne) forderte dazu auf, das Thema offen anzugehen, damit auch die jungen Frauen erkennen würden, dass es kein Tabu mehr sei. Auch in Südtirol gebe es Frauen, die sich die Ausgabe nur mehr schwer leisten könnten. Die Grünen hätten ursprünglich gefordert, weibliche Hygieneartikel an den Mittelschulen kostenlos zur Verfügung zu stellen, seien aber auf die hohen Kosten für eine flächendeckende Versorgung hingewiesen worden.
Jasmin Ladurner (SVP) dankte Repetto und Foppa für das Entgegenkommen. Für viele Frauen bedeuteten diese Hygieneartikel eine hohe Ausgabe. Viele Ländern hätten den Steuersatz bereits gesenkt oder die Steuer gänzlich abgeschafft. Ladurner bedankte sich auch bei den Parlamentarierinnen Unterberger und Gebhard für die Unterstützung. Die beiden Anträge seien ein Zeichen für mehr Sichtbarkeit des Themas und für mehr Normalität.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) bedauerte, dass sein Antrag zur Impfung der Sanitätsmitarbeiter in dieser Sitzung nicht mehr drankomme und sah darin auch mangelnde Solidarität der Kolleginnen und Kollegen. Laut Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sei das jenen zuzuschreiben, die immer Solidarität einforderten. Jede Fraktion sollte zumindest einen Antrag behandeln können. Präsident Josef Noggler schlug vor, das Fraktionssprecherkollegium damit zu befassen. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) schlug vor, die jetzt behandelten Anträge nicht der Oppositionszeit anzurechnen, da sie ja von der Mehrheit mitunterschrieben wurden. Dies sei laut Geschäftsordnung nicht möglich, bedauerte Präsident Noggler. Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte, dass ihr Antrag Nicolinis Antrag verdränge, und bot an, ihren zu vertagen. Nicolini zeigte sich damit einverstanden. Gert Lanz (SVP) meinte, dass in dieser Woche schon viel Zeit mit Stellungnahmen in persönlicher Angelegenheit vergeudet worden sei, und plädierte dafür, die Geschäftsordnung anzuwenden.

Die Arbeiten werden um 14:30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)