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Landtag

Landtag | 17.09.2020 | 12:41

Plenarsitzung - Ökologische Landwirtschaft

Gesetzentwurf der Grünen vorgestellt

Zwei Gesetzentwürfe (Nr. 4/18 des Team K, Nr. 8/19 der Grünen) wurden wegen Abwesenheit des zuständigen Landesrats vertagt. Die Grünen kritisierten die Abwesenheit, auch vor dem Hintergrund, dass Gesetzentwürfe der Opposition es nur selten ins Plenum schafften, da sie anders als die Anträge nicht vorgezogen werden könnten.

Landesgesetzentwurf Nr. 11/19: Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 2016, Nr. 8, „Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes“ (vorgelegt von den Grünen). Mit dem Gesetzentwurf soll der Einsatz der Pestizide strenger geregelt und der ökologische Landbau forciert werden.
“In Südtirol und europaweit gerät der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in der intensiven Landwirtschaft zunehmend in Kritik, weil die Pestizidgaben nicht nur die landwirtschaftlichen Zielgrundstücke betreffen, sondern die Abdrift der Pestizide auf landwirtschaftliche Bioflächen, auf sensible Zonen wie Spielplätze oder Parkanlagen, auf Kleingewässer, auf naturnahe Lebensräume wie Trockenrasen, Feuchtwiesen oder Waldränder niedergeht”, erklärten die Grünen. Die Südtiroler Landwirtschaft sei kleinstrukturiert, aber funktional werde nach den Vorgaben der Handvoll von Genossenschaften gearbeitet, welche entscheiden würden, was wann gespritzt wird. Die EU-Richtlinie wolle keine Vermengung von Landwirtschaftsgebieten mit Pestizideinsatz und Siedlungsgebieten. In anderen Gegenden lägen Dorf und Feld weit auseinander. Mit dem New Green Deal wolle die EU bis 2030 aus der Pestizidlandwirtschaft aussteigen. Um das zu erreichen sei auch eine Landwirtschaftsschule nötig, die sich ausschließlich dem Ökolandbau widme. Die Landesregierung müsse einen Plan für den graduellen Ausstieg erstellen. Für solche Investitionen gebe es auch Gelder aus dem Recovery Fund.

Die Generaldebatte zum Gesetzentwurf wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da die Zeit der Opposition um 12.30 Uhr um war.

(AM)