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Landtag

Landtag | 23.01.2023 | 17:53

U-Ausschuss „WirNeusNoi“: Anhörungen von Unterstützern geplant

Nein zur Anhörung von SVP-Wahlkampfleitern und Mitgliedern des SVP-Spendenkomitees; Ja zu Austausch mit den Unterzeichnern des Wahlaufrufs für LH Kompatscher, die ihre diesbezügliche Bereitschaft erklärt hatten

Der Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“, der sich mit der Unterstützung des Landeshauptmanns bei den Landtagswahlen 2018 befasst, hat bei seiner heutigen Sitzung gegen einen Antrag auf Anhörung der SVP-Wahlkampfleiter und der Mitglieder des SVP-Spendenkomitees gestimmt, wie Ausschussvorsitzender Sandro Repetto berichtete.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit den eingegangenen Antworten auf die vom Ausschuss an die Unterzeichner des Wahlaufrufs „WirNeusNoi für Arno Kompatscher" verschickten Briefe. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten sich darauf geeinigt, so Repetto, diejenigen einzuladen, die sich zu einer Teilnahme an einer Anhörung bereit erklärt hatten. Bei der nächsten Ausschusssitzung am 7. Februar solle zudem geprüft werden, ob diejenigen, die sich nicht eindeutig für oder gegen eine Beteiligung an einer Anhörung ausgesprochen haben, dazu bereit wären, bei einer solchen Auskunft zu geben.

„Ich habe die Mitglieder des Ausschusses zudem darauf hingewiesen", unterstrich Repetto, „dass alle Unterlagen, die wir prüfen, dem Datenschutz unterliegen.“

(tres)