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Landtag

Landtag | 24.11.2022 | 15:51

Nein zur Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität

I. Gesetzgebungsausschuss lehnt Gesetzentwurf der 5 Sterne Bewegung ab. Treffen mit Landesräten zur Bildungsoffensive 2030 geplant.

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 112/22Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie zur Förderung einer Kultur der Legalität und zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, eingereicht vom Abg. Nicolini – behandelt. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 4 Gegenstimmen (Magdalena Amhof, Paula Bacher, Gerhard Lanz und Claudio Vettori) und 3 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Ulli Mair und Alex Ploner) abgelehnt.

Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet, sah die Mehrheit im Ausschuss keinen Sinn und Zweck darin, einen neuen bürokratischen Apparat aufzubauen. „Die zuständigen Behörden wissen über die Situation der Kriminalität im Lande bescheid, und eine ‚Kultur der Legalität‘ ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.“

Der Ausschuss hat außerdem einstimmig beschlossen, am Donnerstag 19. Jänner 2023 eine Anhörung zum Thema „Bildungsoffensive 2030“ anzuberaumen. Dabei sollen die drei zuständigen Landesräte und die drei Bildungsdirektionen dem Ausschuss ihre Vorstellung von der Zukunft der Bildung in Südtirol darlegen. Zu dem Treffen werden auch alle Landtagsfraktionen eingeladen.

(AM)