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Landtag

Landtag | 08.06.2022 | 17:50

Plenarsitzung - Babygangs

Antrag von Fratelli d’Italia diskutiert

Nach einer Verfahrensdiskussion über die Behandlung eines Antrags von Alessandro Urzì - der wegen entschuldigter Abwesenheit des Einbringers vertagt worden war - wurde dieser behandelt.
Beschlussantrag Nr. 585/22: „Babygangs“: Maßnahmen zur Eindämmung eines weit verbreiteten Phänomens (eingebracht vom Abg. Urzì am 04.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, für die Themenbereiche, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen, bei den zuständigen Stellen-Organen-Institutionen zu intervenieren, und für die Sachverhalte, die in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen, folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen: 1. Eine ständige digitale Beobachtungsstelle einzurichten, welche die personenbezogenen Daten und das Profiling aller involvierten Personen enthält. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften erstellt werden und das Ziel verfolgen, das Phänomen der Babygangs zu beleuchten sowie die Personen, die an Straftaten beteiligt waren, kontinuierlich zu überwachen. Diese Datensammlung wird ausschließlich den Ordnungskräften zur Verfügung stehen, sodass die gesammelten Daten mit den erfolgten Präventions-, Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen abgeglichen werden können. Die Datenbank wird von den zuständigen Ämtern der Carabinieri und der Polizei gemäß Datenschutzkodex (gesetzesvertretendes Dekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196) überprüft. 2. Die Familien von minderjährigen Gangmitgliedern, die ihren elterlichen Pflichten der Erziehung (vor allem im Bereich Bürgerkunde) und der Aufsicht nicht ausreichend nachgekommen sind, durch Zwangs- und Präventionsmaßnahmen miteinzubeziehen und zur Verantwortung zu ziehen. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung von Zwangsmaßnahmen zwecks Entzugs der zugeteilten WOBI-Wohnung und Umsiedlung der Personen, die in die Tat verwickelt sind. Diese Maßnahme greift schon im Falle der ersten Wiederholungstat, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der Straftat, die die öffentliche Ruhe und das Wohlergehen der Bürger betrifft, um die gleiche Straftatart handelt. Diese Maßnahme wäre einschneidend und würde die abtrünnigen Jugendlichen schließlich auch aus ihrem sozialen Gefüge, in welchem sie auffällig geworden sind, entfernen. Die Entfernung zum Handlungsgebiet der Babygang muss mindesten 15 Kilometer betragen und sich von dem Ort unterscheiden, an den andere Mitglieder der kriminellen Gruppe verlegt werden. Falls es sich bei den Personen, die Straftaten gegen die Person oder gegen das Vermögen begangen haben, um Volljährige handelt, denen eine Sozialwohnung zugeteilt wurde, so erlischt das Anrecht auf Wohnen in öffentlichen Immobilien zu Vorteilspreisen umgehend. Dafür ist es notwendig, die Gründe für den Widerruf der Wohnungszuweisung abzuändern. 3. Zur Wiedereingliederung der Personen, die in Straftaten verwickelt waren, einen in zwei Abschnitte gegliederten Lehrgang vorzusehen: Der erste sieht Erziehungs- und Umerziehungsmaßnahmen vor, und zielt vor allem auf die Erziehung zur Legalität und zur aktiven Staatsbürgerschaft (Bürgerkunde und Sozialpsychologie) ab; der zweite konzentriert sich auf die Umerziehung und auf die soziale Unterstützung. Beide Abschnitte dieses Erziehungsprozesses werden von qualifizierten Personen geleitet, die Vorerfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen mit deviantem Verhalten haben, etwa von Kriminologen oder Psychologen, und werden wie folgt ablaufen: a) Minderjährige, die im Rahmen von Jugendbanden in Straftaten verwickelt waren, sind verpflichtet, einen zweijährigen Kurs zu besuchen, der seinen Abschluss in einem einjährigen Zivildienst findet; b) Volljährige, die im Rahmen von Jugendbanden in Straftaten verwickelt waren, sind verpflichtet, einen einjährigen Kurs zu besuchen, der seinen Abschluss in einem zweijährigen Zivildienst findet. Hierzu ist es notwendig, auf staatlicher Ebene gesetzgeberisch zu intervenieren. 4. Auf staatlicher Ebene sollen die Strafen bei Straftaten gegen die Person oder das Vermögen, die sowohl von Minderjährigen als auch von Volljährigen begangen werden, verschärft werden. Etwaige Leistungen auf staatlicher, regionaler oder Gemeindeebene werden den Erziehungsberechtigten der Minderjährigen und den betroffenen Volljährigen nicht ausbezahlt und den Opfern der Straftaten als Entschädigung zugewiesen.
“Das Phänomen der als Babygangs bekannten Jugendbanden nimmt italienweit erschreckend zu, und auch Südtirol ist davor nicht gefeit”, erklärte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). “Wie die Ordnungskräfte mitgeteilt haben, hat das Phänomen infolge der Lockdowns deutlich zugenommen; in der Tat sind nach den Lockdowns die asozialen und aggressiven Verhaltensmuster der Jugendlichen vermehrt in Vandalismus, Aggressionen, Schlägereien, Gewalttaten jeglicher Art, Einschüchterungen und andere gewöhnlichen Straftaten gemündet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, infolge einer detaillierten Analyse des Phänomens durch Kriminologen, die Experten im Bereich Jugendstraftaten sind, gemeinsam mit Psychologen, die über langjährige Erfahrungen mit solchen Straftätern verfügen, einen Plan zu erarbeiten. Dieser soll zwischen Lokalbehörden und Ordnungskräften abgestimmt sein und präventive erzieherische Maßnahmen sowie Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung des Phänomens enthalten. Zunächst soll eine Datenbank eingerichtet werden, die den Mitarbeitern der Quästur und der örtlichen Carabinieri-Kommandos helfen soll, die verschiedenen Babygangs zu überwachen, ohne dabei die Rehabilitation und die Betreuung der betroffenen Personen zu vernachlässigen.”
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) erinnerte an die Streetworker, die Bozen vor Jahren engagiert habe, um sich um die Jugendlichen mit bestimmten Problemen - Gewaltbereitschaft, Drogenkonsum usw. - zu kümmern. Dabei habe man mit Vereinen wie Volontarius, La Strada und Forum Prävention zusammengearbeitet. Die Initiative habe 400.000 Euro gekostet, aber sie habe Erfolge gebracht. Teile von Urzìs Antrag richteten sich an staatliche Stellen und seien daher als Begehrensantrag abzufassen.
Ulli Mair (Freiheitliche) stimmte dem Anliegen grundsätzlich zu, bat Urzì aber, den Antrag umzuformulieren, auch weil er unnötig kompliziert sei. Sie habe mit Polizeikräften über das Phänomen gesprochen und dabei erfahren, dass es sich nicht um klassische Babygangs handle, sondern um Jugendliche, die einander kennen würden und sich zufällig träfen. Diese würden auch überwacht. Es seien auch Kinder aus gutem Hause dabei. Man müsste mehr bei der Jugendstaatsanwaltschaft ansetzen, die zu oft Verständnis zeige anstatt klare Grenzen. Die Eltern, die ihren Kindern alles durchgehen ließen, sollten schon beim ersten Fall mit den rechtlichen Konsequenzen konfrontiert werden.
Das Thema müsse ernst genommen werden, und das tue man auch, erklärte Helmut Tauber (SVP), der auf einen genehmigten Beschlussantrag zum Thema verwies. Man müsse weiter mit Streetworkern arbeiten, ebenso mit Jugendorganisationen. Er verstehe Urzìs Anliegen, habe aber Bedenken zum beschließenden Teil des Antrags. Auch der Tourismusbereich sei vom Phänomen betroffen, manche Betriebe würden deswegen im Außenbereich keinen Ausschank mehr bieten.
Die Medien würden das Phänomen leugnen, Initiativen dagegen würden in die rechtsradikale Ecke gestellt, kritisierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Das Problem sei aber da, die Frage sei, wie man damit umgehe. Urzì fordere die Sippenhaft, wenn er Eltern straffälliger Kinder die Sozialwohnung nehmen wolle. Mehrmals straffällige Ausländer müssten abgeschoben werden.
Das Problem betreffe Kinder zwischen 8 und 14 Jahren, erklärte Franz Ploner (Team K), meistens kämen sie aus einem Umfeld, das von der Gesellschaft vernachlässigt werde. Die Streetworker seien geeignet, diese Kinder aus ihrem Umfeld herauszuholen. Aber sie könnten nicht alles leisten, es brauche einen interdisziplinären Ansatz. Mit dem Entzug der Sozialwohnung würde man die Situation nur verschlechtern. Urzì sollte seinen Antrag überarbeiten.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah es als richtig, das Problem aufzuwerfen. Urzì spreche von Studien und Analysen, zitiere aber keine. Wenn es solche Studien gebe, dann müsse man auch hören, was die Fachleute empfehlen, anstatt ihnen mit einem Beschluss vorzugreifen.
Der Antrag sei wichtig, das Phänomen gebe es, betonte Josef Unterholzner (Enzian). Diese Taten müssten geahndet werden, man müsse sich aber auch fragen, warum es dazu komme. In schwierigen Zeiten hätten diese Jugendlichen vielleicht mehr elterliche Präsenz gebraucht. Er würde dem Antrag gerne zustimmen, aber er sollte verständlicher formuliert werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies auf einen Aspekt hin, der in dieser Debatte noch nicht beleuchtet worden sei. In vielen Schulklassen gebe es hohe Niveauunterschiede, die die Lehrer überforderten. Die schwächeren Schüler würden nichts mehr dazulernen und sähen ihre Klasse nicht mehr als ihr Netzwerk. Sie fühlten sich ausgeschlossen und seien anfällig für ein bestimmtes Verhalten. Leiter Reber erinnerte an seinen von Lanz mitunterzeichneten Beschlussantrag zur Sicherheitsproblematik.
Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) mahnte das Thema nicht zu unterschätzen. Er sei zusammen mit den Bürgermeistern der größeren Städte zu einem Treffen mit dem Regierungskommissär eingeladen worden, der an einem sehr wichtigen Projekt arbeite, um dem Phänomen zu begegnen. Das Problem der Babygangs gebe es mittlerweile auch in kleineren Gemeinden. Nützlich sei hier auch die Einbindung der Jugendzentren, die auch als Wachposten fungieren würden. Er stimme dem Anliegen des Antrags zu, manche Forderungen müssten aber an den Staat gerichtet werden.

Auf Antrag von LR Bessone wurde die Sitzung für eine Beratung innerhalb der Mehrheit unterbrochen.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)