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Landtag

Landtag | 08.06.2022 | 16:54

Plenarsitzung - Energieerzeugung, Kinderbetreuung

Anträge von Demokratischer Partei - Bürgerlisten, Freiheitlichen, Team K und Grünen

Die folgenden beiden Beschlussanträge wurden gemeinsam behandelt. Im Vorfeld fand dazu eine Beratung unter den Abgeordneten der Mehrheit statt.
Beschlussantrag Nr. 587/22: Eigenerzeugung von Energie (eingebracht vom Abg. Repetto am 12.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) einen Arbeitstisch mit den Vertretern des lokalen Wirtschafts- und Produktionssystems einzurichten, um das Thema des Anstiegs der Energie- und Rohstoffpreise anzugehen; b) gemeinsam mit Alperia und den Vertretern von Wirtschaft und Produktion einen Weg einzuschlagen, der dank eines öffentlichen Fonds zur Umsetzung von Systemen führt, welche die Eigenerzeugung von Energie für Unternehmen begünstigen und fördern; c) eine Kosten-Nutzen-Analyse zu den Energiegemeinschaften durchzuführen und – sofern die Analyse ein positives Ergebnis hervorbringen sollte – die Schaffung einer Ad-Hoc-Struktur in Erwägung zu ziehen, die den Wirtschaftsteilnehmern bei der Bewältigung der damit zusammenhängenden Bürokratie unterstützend zur Seite steht.
Beschlussantrag Nr. 582/22: #Freiheitsenergien: Photovoltaik macht's für Bürger und Umwelt billiger (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 21.04.2022). Der Antrag war bereits im Mai andiskutiert worden und wurde durch Ersetzungsanträge der Einbringer geändert. Die Forderung des Antrags: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die dem Land zustehenden Gewinne aus der Beteiligung an der Landesenergiegesellschaft „Alperia“ direkt an die Privathaushalte weiterzugeben. 2. den vom Autonomiestatut vorgesehenen Gratis-Strom sowohl für öffentliche Einrichtungen zu verwenden als auch den Südtiroler Privathaushalten im Ausmaß oder Wert von 300 Kilowattstunden jährlich je Familienmitglied für die Erstwohnung zur Verfügung zu stellen. 3. die Stromgewinnung durch Photovoltaikanlagen für Haushalte und Betriebe weiterhin zu fördern und künftig auch direkt oder indirekt Gesamtpakete und Förderkredite zu unterstützen, um möglichst vielen Südtirolern den Schritt in die energetische Selbstversorgung mit Photovoltaikstrom finanziell zu ermöglichen. 4. die bestehenden Strukturen der großen Südtiroler Wasserkraftwerke zu nutzen und an geeigneten Staumauern, Gebäuden und an der Oberfläche verlaufenden Rohrleitungen zusätzlichen Strom aus Photovoltaikanlagen zu gewinnen. 5. mittelfristig die energetische Selbstversorgung der Südtiroler Landhäuser, öffentlichen Gebäude und Immobilien in Landesbesitz mit Photovoltaikstrom im Zuge von Bau- oder Sanierungsmaßnahmen zu forcieren. 6. die öffentliche Stromgewinnung über Photovoltaik auch auf bisher unkonventionelle Flächen und geeignete Infrastrukturen im Transportwesen, wie Galerien, Schallschutzwänden, Bahnhöfen sowie auf geeignete Strukturen im Hochgebirge wie Aufstiegsanlagen und Lawinenschutzbauten auszudehnen. 7. die vom „KlimaPlan Energie – Südtirol 2050“ vorgesehene Sensibilisierungskampagne für die Verbreitung von Photovoltaikanlagen mit besonderem Fokus auf die Vorteile für Mehrfamiliengebäude, Gewerbe und Industrie und die Eigenversorgung noch in der ersten Jahreshälfte 2022 zu lancieren.
“In den letzten Tagen gab die Landesenergiegesellschaft „Alperia“ in einer Pressemitteilung bekannt, im vergangenen Jahr Gewinne in Höhe von 30 Mio. Euro erwirtschaftet zu haben – gleichzeitig lag das Umsatzwachstum bei 45 % und es wurden Rekordinvestitionen für 80 Mio. Euro getätigt”, bemerkte Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). “Angesichts der Schwierigkeiten, die den derzeitigen historischen und sozioökonomischen Zeitpunkt auszeichnen, bestätigen diese Zahlen die Spitzenstellung der Alperia auf dem italienischen Markt. Andererseits hat ein Drittel der ortsansässigen Unternehmen aufgrund des Anstiegs der Energiepreise und der Rohstoffpreise Schwierigkeiten. Die mit dem Krieg zusammenhängende Unsicherheit in Bezug auf die Erdgas- und Erdöllieferungen aus Russland hat zu einem beachtlichen Preisanstieg geführt, der höhere Strom- und Benzinpreise zur Folge hatte. Von 2019 bis 2021 sind die Stromrechnungen in der Baubranche um 33,1 % gestiegen, im Transportwesen lag dieser Anstieg bei 31,9 %, im produzierenden Gewerbe bei 29,9 %, im Handel bei 21,4 %, und im Tourismus bei 18,6 %. Im ersten Quartal des Jahres 2022 stiegen die Preise im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2019 um 112 %. Unser Land steht vor einer großen Herausforderung, der nicht durch Notbehelfe wie die Auszahlung einmaliger Prämien begegnet werden kann. Es braucht eine Strukturmaßnahme, die imstande ist, Unternehmen, die im Land Arbeitsplätze schaffen, effizient zu unterstützen. Durch einen öffentlichen, aus den Gewinnen der Alperia gespeisten Fonds soll die Energieerzeugung durch lokale Unternehmen gefördert werden. Aufgrund der selbstproduzierten Energie wären diese in der Lage ihre Produktionskosten zu senken und gleichzeitig auf dem Markt zu bestehen.”
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) vermisste im Antrag von Repetto die Berücksichtigung der privaten Bürger. Das Gesetz zu den Energiegemeinschaften betreffe alle, nicht nur die Betriebe. Mit dem Freiheitlichen-Antrag könne er in den meisten Punkten einverstanden sein. Die Wasserkraft werde bereits ausgiebig genutzt, Windkraft sei kaum vorhanden, es bleibe noch die Photovoltaik. Punkt 1 des Antrags, die Alperia-Gewinne direkt an die Bürger weiterzureichen, werde schwer umsetzbar sein. Skeptisch zeigte er sich auch zur Installation von Anlagen auf “unkonventionellen Flächen”.
Gerhard Lanz (SVP) kritisierte am Antrag Repettos, dass das Land Kosten-Nutzen-Berechnungen für private Betriebe machen solle. Der Freiheitlichen-Antrag sei auf Vorschlag der SVP geändert worden. Aber auch er wäre vorsichtig, Photovoltaikanlagen überall zu installieren. Lanz plädierte für die Punkte 3 und 5 des Freiheitlichen-Antrags, damit sei auch die Forderung Repettos gedeckt. Für die Gemeindeimmobilien sei das Land nicht zuständig, aber es könne bei seinen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen.
Paul Köllensperger (Team K) bezeichnete Investitionen in Photovoltaik als wirtschaftlich nachhaltig, man müsse aber auch die Lagerung bedenken. Mit dem Energy-Contracting habe man ein Finanzierungsmodell ohne öffentliche Fonds. Es sei ein Skandal, dass das Land jahrelang auf den ihm zustehenden Gratisstrom verzichtet habe. Bevor man diesen an die Bürger weiterreiche, müsse man überlegen, ob man damit nicht mehr Stromverbrauch fördere. Auch Köllensperger warnte davor, Photovoltaikanlagen überall zu installieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte jenem Teilen des Antrags zu, der eine Unterstützung für Familien und Betriebe bringt. Auch er sprach sich dagegen aus Photovoltaik überall zu genehmigen. Südtirol produziere mehr Strom, als es verbrauche, das Problem sei die Umverteilung auf das ganze Jahr, bei der es vielleicht Verbesserungspotenzial gebe. Knoll wies auf Photovoltaikelemente hin, die wie Dachziegel verwendet werden könnten, nur seien sie teuer. Er fragte, ob das Land diese entsprechend fördern würde.
Photovoltaik überall habe keinen Sinn, meinte auch Franz Locher (SVP). Der heutige Strompreis mache aber den Handlungsbedarf deutlich. Es wäre ideal, wenn der Strom aus der Photovoltaik vom Dach direkt ins Haus kommen würde, dann wäre er unabhängig von den Marktpreisen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) ging auf einen Vorschlag von Köllensperger ein und beantragte die Streichung der Beschränkung auf 300 kW pro Familienmitglied. Bei den unkonventionellen Orten für die Photovoltaik seien bestehende Infrastrukturen gemeint, die sich dafür eignen würden, z.B. Skilifte.
LR Giuliano Vettorato räumte den Bedarf an Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Betriebe ein. Zur Förderung von Energiegemeinschaften, wie sie Repetto fordere, erklärte der Landesrat, man warte nun die entsprechende Ausschreibung des Ministeriums ab. Dann werde das Land eventuell etwas drauflegen. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich seit geraumer Zeit mit Energiemaßnahmen und habe in diesen Tagen ihren Bericht abgegeben. Dadurch habe sich der Antrag Repettos erübrigt. Es sei richtig, die Bevölkerung für die Photovoltaik zu sensibilisieren, aber auch, die bestehenden Wasserkraftwerke besser zu nutzen.
LR Massimo Bessone wies auf die vielen Immobilien des Landes hin, die bereits mit Photovoltaik versehen seien. Bei diesen und anderen Energiesparmaßnahmen an 27 Immobilien spare man jährlich 6.000 Tonnen CO2-Ausstoß ein. Dies sollte im Antrag zur Kenntnis genommen werden.
Sandro Repetto zeigte sich mit der Antwort der Landesregierung zufrieden, man sei auf dem richtigen Weg. Dennoch sollte man für den Antrag stimmen, der als Unterstützung durch den Landtag gedacht sei.
Andreas Leiter Reber nahm den Vorschlag von LR Bessone an. Mit Punkt 1 seines Antrags sei gemeint, dass das Land seine Gewinne aus der Alperia-Beteiligung an die Bürger weitergebe. Dasselbe gelte für den Gratisstrom. In den anderen Punkten gehe es um die Unterstützung der Familien bei der Photovoltaik und die Landesimmobilien, die hunderte seien und nicht nur 27.
Der Antrag von Repetto wurde mit 11 Ja, 16 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Über den Antrag der Freiheitlichen wurde einzeln nach Punkten abgestimmt: Angenommen wurden die Punkte 3 und 5 (jeweils 29 Ja, 1 Enthaltung), die anderen wurden abgelehnt.

Auch die folgenden Anträge wurden gemeinsam behandelt:
Beschlussantrag Nr. 589/22: Recht auf Kleinkindbetreuungsplatz (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A. am 16.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Das Anrecht auf einen Kleinkindbetreuungsplatz festzuschreiben und entsprechende Maßnahmen zu unterstützen, damit alle Eltern, die aus beruflichen Gründen einen Platz benötigen, einen Kleinkinderbetreuungsplatz bekommen. 2. Einen Mindeststundensatz für die Ausschreibungen der Kleinkindbetreuungsdienste festzulegen, der 12€ nicht unterschreitet. 3. Alle Voraussetzungen zu schaffen, damit das Berufsbild und die Löhne der Kleinkindbetreuerinnen an jene der pädagogischen MitarbeiterInnen im Kindergarten anzupassen, da sie eine gleichwertige Ausbildung besitzen. 4., dass der Landesverband der Sozialberufe, bzw. die im Landesverband angesiedelte Arbeitsgruppe der Kleinkindbetreuerinnen, in die gesamte Diskussion eingebunden wird. 5. ein langfristiges Konzept zur Führung und Schaffung der Kleinkindbetreuungsdienste zu erarbeiten, indem z.B. die Gemeinden die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Laut Beschluss der Landesregierung müsse jede Gemeinde ihren Bedarf erheben und für mindestens 15% der Kinder von 0-3 Jahren einen Betreuungsplatz garantieren, entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Davon sei man weit entfernt, die Wartelisten seien lang. Das bedeute, dass es vor allem für die Frauen schwierig werde, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Sozialgenossenschaften müssten aufgrund der niedrigen Ausschreibungspreise sparen, auch beim Personal. Das Land müsse die Voraussetzungen schaffen für eine qualitativ angemessene Betreuung. Es fehlten vor allem Betreuerinnen, ihre Löhne sollten jenen der pädagogischen Mitarbeiterinnen der Kindergärten angepasst werden. Derzeit betrage der Unterschied 300 Euro.
Beschlussantrag Nr. 592/22: Kleinkindbetreuung: Qualität braucht gute Rahmenbedingungen (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 19.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Mit den Gemeinden in Verhandlung zu treten, damit die Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung künftig grundsätzlich von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden; 2. Vorzusehen, dass die Quadratmeter pro Kind angehoben werden; 3. Den derzeitig geltenden Betreuungsschlüssel in den Kitas zu überdenken und eine Staffelung vorzusehen (z.B. 1:3 für Kinder unter 12 Monaten); 4. Mit den Vertretungen der Sozialberufe und der Fachkräfte einen Arbeitstisch einzusetzen, um die Verbesserung der Qualität der Arbeit, der Aus- und Weiterbildung und der Berufsbilder zu erwirken; 5. Dafür zu sorgen, dass der Arbeitsauftrag der Fachkräfte sehr wohl Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Zeiten für den Austausch mit den Familien etc. vorsieht, nicht jedoch das Putzen und ähnliche Arbeiten, die über den pädagogischen Bereich hinausgehen.
Brigitte Foppa (Grüne) verwies auf den Landtagsbeschluss vom März 2022 zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem auch eine Verstärkung der Kleinkindbetreuung vorgesehen werde. Das Zeitmanagement der Familien habe sich über die Jahre stark geändert, vor allem, wenn beide Eltern berufstätig seien. Die Nachfrage nach externer Betreuung werde immer stärker. Gleichzeitig würden immer mehr Mitarbeiterinnen die privaten Betreuungsstrukturen verlassen, weil Arbeitsbedingungen und Löhne nicht stimmten. Der Betreuungsschlüssel von 1:5 sei nicht mehr angemessen, vor allem, wenn es um Kleinkinder gehe. Die Tagesmütter müssten heute vieles nebenher erledigen, stattdessen sollten sie sich auf die Erziehungsarbeit konzentrieren können.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) berichtete von seiner Zeit als Stadtrat, in der er auch für diesen Bereich zuständig gewesen sei. Er unterstützte die beiden Anträge, die Ansprechpartner für dieses Anliegen seien vor allem die Gemeinden, welche die Dienste finanzieren müssten. Der von den Grünen geforderte Betreuungsschlüssel von 1:3 sei anspruchsvoll, es sei bereits schwer gewesen, von 1:8 auf 1:5 zu kommen.
Kein Auto, keine Waschmaschine, keine Wegwerfwindeln, kein fließendes Wasser im Haus, kein Strom - aus so einer Familie stamme er, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). Wenn eine Frau ihre Kinder daheim erziehe, brauche sie auch kein eigenes Auto. Er wünsche allen Kindern, so einfach aufwachsen zu können wie er. Heute gebe es von allem zu viel - und die entsprechenden Probleme. Wenn Eltern sich entscheiden, Kinder zu haben, sollten sie auch Zeit für sie haben. Früher hätten die Frauen weniger Stress gehabt, auch wenn sie gleichzeitig auf die Kinder und den Hof schauen mussten.
Sie vertraue ihr Kind seit dem Alter von 7 Monaten einer Tagesmutter an, berichtete Magdalena Amhof (SVP). Man müsse alles unternehmen, um den Familien eine Kinderbetreuung von guter Qualität zu garantieren. Laut Vertrag von Lissabon sollten Betreuungsplätze für 33 Prozent der Kinder garantiert werden. Der PNRR stelle Mittel für den Ausbau des Dienstes bereit. Sie warnte davor, den Betreuungsschlüssel zu ändern, damit würden viele bestehende Strukturen nicht mehr funktionieren. Der Schlüssel von 1:3 gelte übrigens bereits bei Kleinkindern. Die SVP werde den beiden Anträgen nicht zustimmen, nicht weil sie inhaltlich dagegen sei, sondern weil der 4. Gesetzgebungsausschuss Ende August eine Anhörung zum Thema anberaumt habe, deren Ergebnisse man abwarten wolle.
Es brauche keine Anhörung, um zu sehen, dass es bei der Kinderbetreuung ein Problem gebe, kritisierte Alex Ploner (Team K). Eine Tagesmutter habe ihm gesagt, dass sie ihre Arbeit nicht mehr wegen des Lohnes mache, sondern nur, weil sie Kinder möge. Sie komme auch selbst für das Spielzeug auf. Behinderte Kinder dürfe sie nicht betreuen, obwohl gerade diese Betreuung nötig hätten. Der Fachkräftemangel rühre auch daher, dass viele Frauen keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder fänden.
LR Waltraud Deeg wies auf den starken Anstieg der Betreuungseinrichtungen in den letzten Jahren hin, in Bozen habe man die 33 Prozent erreicht. Aber es gehe nicht alles von heute auf morgen. Wichtig sei, dass die Entwicklung in die richtige Richtung gehe. Man dürfe nicht zwischen Bildung und Betreuung trennen, Kinder seien ein Gesamtpaket. Die Lage in Südtirol könne nicht so schlecht sein, wenn Zeitungen wie die New York Times über die hohe Geburtenrate in unserem Land berichteten. Wie und von wem die Kinder betreut werden, sei eine Entscheidung der Eltern, die Politik sollte ihnen nicht - wie Unterholzner - sagen, was für sie gut sei, sondern mehr auf sie hören. Was die Entlohnung der Betreuerinnen betreffe, so sei dies Sache der Sozialpartner. Das Land stelle Mittel für eine Erhöhung bereit. Das Thema werde ständig mit den Stakeholdern besprochen, ein Beschlussantrag sei nicht die geeignete Lösung.
Maria Elisabeth Rieder goutierte den Verweis auf die Sozialpartner nicht. Der Landtag entscheide selber, womit er sich befasse. Die Landesrätin schiebe die Verantwortung gerne ab, einmal auf die Gewerkschaften, einmal auf die Gemeinden. Letztere erwarteten sich eine Unterstützung vom Land, wenn sich die Kosten erhöhten. Zu Unterholzner sagte Rieder, sie sei aus einer Familie mit 13 Kindern und kenne diese Situation sehr gut, sie sei aber froh, dass es heute Unterstützung für die Frauen gebe. Das habe auch ihre Mutter so gesehen. Sie sei enttäuscht, dass die Mehrheit nicht einmal einen Punkt ihres Antrags unterstützen wolle.
Eine Soziallandesrätin, die auch Lehrerin gewesen sei, sollte den Unterschied zwischen Bildung und Betreuung kennen, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Zu Unterholzners Argumenten meinte sie, seine Tochter möchte wahrscheinlich nicht so leben wie seine Mutter. Der derzeitige Betreuungsschlüssel sei nicht zufriedenstellend, in manchen Fällen betrage er 1:8. Die Anhörung im September sei kein Grund, jetzt nichts zu unternehmen. Man könnte durchaus jetzt Weichen stellen.
Der Antrag des Team K wurde mit 14 Ja und 14 Nein abgelehnt.
Die Punkte 2, 4 und 5 im Antrag der Grünen wurden mit 14 Ja und 14 Nein abgelehnt, Punkt 1 mit 10 Ja, 14 Nein und 4 Enthaltungen, Punkt 3 mit 13 Ja, 14 Nein und 1 Enthaltung.

(AM)