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Landtag

Landtag | 07.06.2022 | 18:04

Plenarsitzung - Tätigkeitsbericht des Landesbeirats für Kommunikationswesen

Der Bericht des Beiratspräsidenten Roland Turk. Die Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten. Abschlussrechnung des Landtages für das Finanzjahr 2021. Morgen Bericht der Volksanwältin.

Fotos (Landtag/Caldonazzi): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/
Videos (Landtag/GNews): 
https://we.tl/t-2FTep27g7v (nur Video), https://we.tl/t-gCAUCY0wvx  (Interview Turk, dt. + it.)

Roland Turk, Präsident des Landesbeirats für das Kommunikationswesen hat heute dem Landtag seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dabei richtete er ein besonderes Augenmerk auf die Schlichtungstätigkeit bei Beschwerden zu Handy- oder Internetverträgen. Dazu stellte er eine sinkende Tendenz in den Streitigkeiten fest, die zwischen Smartphone- bzw. Internetnutzern und ihren Anbietern zu schlichten sind.  Hatte der Beirat vor wenigen Jahren noch etwa 1000 solcher Streitfälle zu bearbeiten, so sind es derzeit nur mehr etwa 600 pro Jahr. Die abnehmenden Streitpotentiale seien auch die Früchte einer jahrelangen, kapillaren Beratung der Telekom-Kunden durch seine Mitarbeiter. Der Beirat für Kommunikation steht den Unternehmen und Privatkunden Südtirols zur Seite, wo immer sie Probleme mit den Internet- oder Telefondiensten haben. Die Streitschlichtungsverfahren vor dem Beirat sind gänzlich kostenlos.
Der Beirat werde heuer 20, und in diesen Tagen bekämen die regionalen Beiräte einen neuen rechtlichen Rahmen, an dem auch der Landeshauptmann und die Landtagspräsidentin mitwirken könnten. Turk ging in seinem Bericht auch auf die Kontrolltätigkeit im Rahmen der Landesmedienförderung ein, hier würden dem Beirat nun neue, wichtige Agenden übertragen. Es wäre auch Zeit, dass von Rom neue Kompetenzen kämen, denn die Medienlandschaft verändere sich ständig. Von Politikern werde oft bemängelt, dass sie in den Nachrichten nicht ausgewogen vorkämen. Eine qualitative Erhebung der TV-Präsenz sei schwierig, aber grundsätzlich gelte: Wenn Politiker etwas leisten, kommen sie garantiert ins Fernsehen. Turk erinnerte auch an den vom Landtag geförderten Preis für journalistische Arbeiten gegen Hassrede im Netz, eine Initiative, die auf einen Landtagsbeschluss zurückgehe.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezweifelte, dass die Medienpräsenz von der Arbeit der Politiker abhänge, eher von der persönlichen Sympathie der Journalisten. Auch in Zeiten der Pandemie sei viel Vertrauen in die Medien verloren gegangen. Er fragte, wie die Kontrollen im Detail durchgeführt würden.
Das schwierige Verhältnis zwischen Medien und Politik sei keine Südtiroler Besonderheit, meinte LH Arno Kompatscher. Wichtig sei, dass es eine unabhängige Kontrollbehörde gebe. Ein Journalist könne eine eigene Meinung habe, diese müsse aber offengelegt werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sprach von einem gewissen Unbehagen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien, nicht nur unter Politikern, sondern auch bei den Bürgern. Dies könne nur durch ein unabhängiges Kontrollorgan bewältigt werden.
Alex Ploner (Team K) wies darauf hin, dass die Kontrolle über die Medienförderung nun einem Landesamt unterstehe und fragte, welche Rolle der Beirat dabei innehabe. Er fragte auch, wann man Rai Südtirol in HD sehen könne.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fragte, worin das vom Beirat im Bericht beanstandete Vergehen eines bekannten Senders bestehe. Er fragte Turk nach seinem Eindruck von der Professionalität und Ausgewogenheit der Berichterstattung in den letzten sechs Monaten. Bei den Vorfällen, die vor allem in der Mehrheitspartei für Aufregung gesorgt hätten, habe es eine Verquickung der Rollen von Politik und Journalismus gegeben.
Magdalena Amhof (SVP) dankte Turk für die Mithilfe beim neuen Medienförderungsgesetz, vor allem beim Teil zum Hass im Netz. Politiker seien diesem täglich ausgesetzt. Sie fragte, ob die Medien bereits Verantwortliche für dieses Thema genannt hätten.

Beiratspräsident Roland Turk erinnerte daran, dass es für Journalisten eines der ersten Gebote sein sollte, Kommentar und Bericht auseinanderzuhalten. Auch das kommerzielle Fernsehen sei zu einem politischen Pluralismus verpflichtet, sie hätten eine staatliche Lizenz. Bei einem Sender hätte eine Reihe von Sendungen nach Sponsoring ausgesehen - dazu habe man die römische Medienaufsicht eingeschalten, die Sache sei noch im Gange. Er sei schockiert über den politischen Journalismus der letzten Jahre, aber das sei eben die Freiheit der Presse, die Blattlinie sei Entscheidung des Verlegers und des Chefredakteurs. Die Medien seien kämpferischer geworden, daher hätten auch immer mehr Journalisten Platz, die Meinung und Bericht nicht genügend trennen würden. Ein Rundfunkrat für öffentlich-rechtliche Sender wie in anderen Ländern wäre sicherlich erstrebenswert. Die Medien müssten im Sinne des Förderungsgesetzes einen Verantwortlichen für die Leserkommentare benennen - täten sie es nicht, wäre auf jeden Fall der Chefredakteur bzw. der Direktor verantwortlich.

Beschlussvorschlag: Präsidiumsbeschluss - Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2021. Der Haushaltsvoranschlag sah Einnahmen und Ausgaben von 19 Mio. Euro vor, die Abschlussrechnung weist einen Verwaltungsüberschuss von 5 Mio. aus. Präsidentin Rita Mattei wies darauf hin, dass durch die Corona-Beschränkungen viele veranschlagte Tätigkeiten nicht stattgefunden hätten.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fragte zur neu eingerichteten Antidiskriminierungsstelle, warum die veranschlagten 3.000 Euro für Entschädigungen nicht ausgegeben wurden. Wahrscheinlich, weil das Gremium 2021 noch nicht getagt habe, meinte Präsidentin Mattei.
Hanspeter Staffler (Grüne) stellte fest, dass 11 von 19 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt kämen, und fragte, woher der Restbetrag komme. Es seien Durchlaufposten, antwortete Mattei.
Die Abschlussrechnung wurde mit 27 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen. Morgen um 10 Uhr stellt Volksanwältin Morandell ihren Tätigkeitsbericht vor.

(AM)