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Landtag

Landtag | 26.05.2022 | 18:17

Anhörung zur Reform des Ehrenamts

I. Gesetzgebungsausschuss hört Vertretungen der Freiwilligenorganisationen. Antworten vonseiten des Sozialministeriums, der Landesverwaltung und des Dienstleistungszentrums für das Ehrenamt.

Die staatliche Reform des Dritten Sektors hat für die Südtiroler Vereine und Verbände erhebliche Änderungen bei den bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen gebracht. Der I. Gesetzgebungsausschuss hat für heute Vormittag eine Reihe von Vereinen und Verbänden in den Landtag geladen, um ihre Probleme und ihre Sorgen anzuhören. Unter den angehörten Organisationen waren die Proponenten der Petition „Ehrenamt in Not“, die Schützen, der Dachverband für Soziales und Gesundheit, der Verband Südtiroler Musikkapellen, der Theaterverband, die Vereinigung Palladio-UPAD, der Alpenverein, die Federazione Cori dell'Alto Adige, der Jugendring, wie die Ausschussvorsitzende im Anschluss an die Anhörung berichtet.

Am Nachmittag konnten das Dienstleistungszentrum für das Ehrenamt DZE, die Generaldirektion im Ministerium für Arbeit und Soziales, das Landesamt für Vereinswesen sowie ein Südtiroler Kammerabgeordneter, der sich mit der Materie befasst, bereits eine Reihe von Fragen beantworten. So wurde unter anderem klargestellt, dass das Register der Vereine auch von den Regionen und autonomen Provinzen geführt werden kann, dass die Einschreibungsfrist vom 22. August voraussichtlich weiter verschoben wird und dass sich viele Vereine gar nicht eintragen müssten. Man werde auch eine Lösung finden, dass weiterhin Entschädigungen gezahlt werden können, z.B. an die Chorleiter oder Dirigenten. Die Reform werde nicht zu einem Vereinssterben führen.

Das Dienstleistungszentrum für das Ehrenamt berichtete über seine Arbeit, die auch die Beratung der Vereine umfasst sowie die Schulung von Gemeindefunktionären, damit eine Beratung vor Ort ermöglicht wird. Man werde auch die Antworten des Generaldirektors im Arbeits- und Sozialministerium, der schon öfters in dieser Angelegenheit in Südtirol war, aufzeichnen und den Vereinen als Information zur Verfügung stellen.

Wie die Ausschussvorsitzende berichtet, hätten Südtirols Vereine nicht nur unter der staatlichen Reform zu leiden, sondern auch unter hausgemachten Schwierigkeiten. So würden die verschiedenen Ämter, die Beiträge an Vereine vergeben, unterschiedliche Kriterien und Modalitäten anwenden. „Die Vereine wünschen sich ein Landesgesetz, das dies alles einheitlich regelt“, erklärt die Ausschussvorsitzende, „die Toskana zum Beispiel hat bereits ein solches Gesetz, das sich natürlich im Rahmen des Staatsgesetzes bewegen muss. Südtirol könnte sein Gesetz mit den neuen Zuständigkeiten ergänzen.“

(AM)