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Landtag

Landtag | 13.05.2022 | 11:20

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zur Medienförderung

Abschluss der Generaldebatte. 2 Tagesordnungen zum Gesetzentwurf angenommen: Euregio-Berichte und politische Ausgewogenheit.

Am Freitagvormittag wurde die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 107/22: Änderungen des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, „Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung“ (vorgelegt von den Abg. Lanz und Amhof) wieder aufgenommen. Die Debatte hatte gestern begonnen.

Ulli Mair (Freiheitliche) sah im Gesetzentwurf einige Verbesserungen, aber der große Wurf sei nicht zu erkennen. Gestern habe man gehört, dass es Anhörungen von Portalbetreibern gegeben habe, dazu hätte man wenigstens die Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses einladen sollen. Die Kriterien für die Beiträge würden laut Gesetz von der Landesregierung festgelegt, ihr wäre es lieber, wenn einige Grundsätze bereits festgelegt oder bekannt wären. Sie begrüßte, dass dem Landtag jährlich ein Bericht über die vom Land und seinen Körperschaften in Auftrag gegebene Kommunikation vorgelegt werden müsse, ebenso, dass man lokale Musik fördern wolle. Dies müsste aber gut formuliert werden, um offene Fragen zu vermeiden. Kollege Ploner habe gestern einige Schwachpunkte aufgezeigt. Sie fragte, ob die heimische Musik das Förderkriterium erfüllen könne. Sie fragte auch, wie das mit der SIAE geregelt werde, und ob dabei weniger bekannte Künstler im Nachteil seien. Es wäre interessant zu wissen, was die Portalbetreiber zur Rückverfolgung der Online-Kommentare sagten. Hier brauche es ein ausgewogenes Instrument, keinen Maulkorb. Gerade in der Pandemie habe man bemerkt, dass der Stammtisch gefehlt habe. Es sei schwer für die Redaktionen, zwischen Kritik und Beleidigung zu unterscheiden.
Magdalena Amhof (SVP), Miteinbringerin des Gesetzentwurfs, wollte einige Klarstellungen zu den aufgeworfenen Fragen vornehmen. Bei der Anhörung der Online-Portale seien alle Fraktionen eingeladen gewesen. Die Portale hätten sich gegen die Klarnamen ausgesprochen, denn sonst würden die Nutzer auf die sozialen Netzwerke ausweichen. Daher habe man im Gesetzentwurf eine andere, umsetzbare Lösung vorgeschlagen.
LH Arno Kompatscher dankte Lanz und Amhof für ihre Arbeit an diesem Gesetzentwurf. Man habe bei der Umsetzung des alten Gesetzes gemerkt, was gut funktioniere und was nicht. Die Ausweitung der institutionellen Kommunikation auf die Landeskörperschaften habe einen praktischen Sinn, damit nicht jedes Mal die Landesregierung z.B. für den Sanitätsbetrieb den Auftrag absegnen müsse. Qualität wolle man vor allem durch den Einsatz von Journalisten erreichen. Die Beiträge für Südtiroler Musik gingen nicht direkt an Komponisten oder Musiker, die Medien bekämen dafür eine höhere Bewertung für die Förderung, und die Musiker bekämen indirekt mehr von der SIAE. Viele Produzenten hätten auch selbst Kunst geschaffen, z.B. Giorgio Moroder, daher seien auch sie förderungswürdig. Es wäre auch sinnvoll, über diese Schiene auch Südtiroler Tonstudios zu berücksichtigen. Für die Kontrolle, ob der geförderte Inhalt auch gesendet wurde, könne man den Abgleich mit den SIAE-Meldungen vornehmen. Es gebe mittlerweile lokale Produktion in allen Musikgattungen. Mit den 15 Jahren Ansässigkeit sei der historische Wohnsitz gemeint; ein Herbert Pixner z.B. würde sonst rausfallen. Es sei nicht das Land, das jährlich 20 Mio. für die Rai Südtirol zahle, sondern der Staat über das Mailänder Abkommen. Die Medienfreiheit sei Grundlage eines demokratischen Staats, als solche sei sie zu schützen und zu fördern. Mit diesem Gesetz würde sie durch mehr finanzielle Sicherheit gestärkt.
Gerhard Lanz (SVP) erinnerte an die Debatte zur Klarnamenregelung, bei der die Befürchtung aufgekommen sei, bereits Kritik habe persönliche Konsequenzen für den Kritiker. Daher wollte man mit diesem Gesetz nicht zu strenge Auflagen machen. Es sei wichtig, dass dieses Gesetz aus dem Landtag komme und nicht von der Landesregierung. Es sei ein Rahmengesetz, das der Landesregierung auch Vorgaben für die Förderungskriterien mache. Art. 3 lege bereits 4 Kriterien fest. Die Beiträge gingen nicht an die Künstler oder Produzenten von Südtiroler Musik, sondern an die Sender, die eine bestimmte Zeit pro Woche diese Musik ins Programm nähmen. Mit diesem Gesetz wolle man auch die Qualität fördern, das wolle man auch bei Bezahlartikeln sicherstellen. Man sei von Ausgleichszahlungen auf Beiträge übergegangen, da die Förderung nicht zum Ausgleich von Betriebsverlusten gedacht sei. Leider sei der offizielle Begriff dafür “Verlustbeitrag”. Die Bewertung der Qualität und der Erfüllung der Qualitätskriterien sei Aufgabe des Kommunikationsbeirats, der auch für die Kontrolle zuständig sei. Von ihm müsse das Wirtschaftsressort vor Auszahlung ein Gutachten einholen. Er sei zuversichtlich, dass man auf Missbrauch rasch reagieren könne. In der Pandemie habe man gesehen, wie wichtig es ist, dass das Land und seine Körperschaften kommunizieren. Dabei müssten immer die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, und einmal im Jahr werde dem Landtag darüber Bericht erstattet.

 

Tagesordnungen zum Gesetzentwurf

Die Süd-Tiroler Freiheit verlangte von der Landesregierung, bei den Kriterien und Modalitäten für die Gewährung der Beiträge von lokalen Medienunternehmen zusätzlich auch den Aspekt einer bestimmten Anzahl von Berichten aus den anderen Landesteilen der Europaregion Tirol zu berücksichtigen.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Die Freiheitlichen wollten die Landesregierung verpflichten, 1. alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit in der autonomen Provinz Bozen ein unabhängiger und überparteilicher Rundfunkrat für die Abteilungen in den Minderheitensprachen eingesetzt werden kann, um die Grundsätze zur Vollständigkeit und Objektivität der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen und die ausgewogene Darstellung der Positionen der Mehrheit, der Opposition und der verschiedenen politischen Kräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleisten zu können; 2. den Kommunikationsbeirat des Landes damit zu beauftragen, jährlich und in regelmäßigen Abständen Daten zum Informationspluralismus und der politischen Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung in Südtirol zu erheben und zu analysieren.
Punkt 2 dieses Antrags wurde von der Landesregierung angenommen. Für den Punkt 1 bräuchte es noch Klärungen, erklärte LH Arno Kompatscher, für einen Rundfunkrat zur Rai Südtirol werde es eine Durchführungsbestimmung brauchen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) betonte, dass dieser Punkt gemäß Abkommen zwischen Staat und Rai abgefasst wurde. Der Kommunikationsbeirat sei in dieser Sache zahnlos. Er ging aber auf den Vorschlag des Landeshauptmanns ein und zog Punkt 2 zurück.

(AM)