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Landtag

Landtag | 24.11.2021 | 16:52

Nein zum Gesetzentwurf für ein Pestizidmonitoring

Keine Mehrheit im II. Gesetzgebungsausschuss für Gesetzentwurf der Grünen

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 95/21Richtlinien für ein Systematisches Pestizid-Monitoring (Abg. Staffler, Foppa, Dello Sbarba) – begutachtet und den Übergang zur Artikeldebatte mit 4 Ja (Peter Faistnauer, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto und Hanspeter Staffler) und 4 Nein (Franz Locher, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Manfred Vallazza) abgelehnt, wobei gemäß Geschäftsordnung bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend war.

Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtet, ist die Mehrheit im Ausschuss der Empfehlung von LR Arnold Schuler gefolgt, der sich gegen den Entwurf ausgesprochen hat. Boden- und Wasseranalysen würden bereits laufend vorgenommen, und dabei erkenne man auch, wie sehr Südtirols Landwirtschaft bereits von umweltbelastenden Pflanzenschutzmitteln abgekommen sei. Nicht zuletzt wegen der Bienen setze man immer mehr auf natürliche Methoden. „Einhellig wurde im Ausschuss aber das Bedürfnis nach gesunden Lebensmitteln betont“, erklärt Locher.

Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 98/21Feldschutzgesetz (Abg. Faistnauer) – und des Landesgesetzentwurfs Nr. 99/21Änderungen des Landesgesetzes Nr. 21 vom 21. Oktober 1996, „Forstgesetz“ (Abg. Faistnauer) – wurde vertagt, da das nötige Gutachten des Rates der Gemeinden noch nicht eingetroffen ist.

(AM)