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Landtag

Landtag | 08.10.2021 | 13:01

Plenarsitzung - Haushaltsänderung verabschiedet

Mit 19 Ja, 13 Enthaltungen und 2 Nein. Ausführliche Debatte zur Regelung des Elternunterrichts.

Video (GNews): https://we.tl/t-hgRE94lunV

 

Fortsetzung der Debatte zu Art. 4-quater.

Sie werde überzeugt für den Artikel stimmen, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Die Dringlichkeit sei gegeben, weil auf einmal sehr viele Kinder in den Elternunterricht gestellt wurden, und das aufgrund von Überlegungen, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun hätten. Eine vorzeitige Rückkehr an die Schule sei mit diesem Artikel bereits möglich. Es sei richtig, die Prüfung in der Schule abzuhalten, in der das Kind seinen Bildungsweg begonnen habe. Das Land könne nicht, wie gefordert, die Kinder fragen, welchen Unterricht sie wollten; die Eltern hätten hier die Entscheidungsbefugnis.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) plädierte für eine Rückkehrmöglichkeit während des Jahres. Er fragte, ob der Beschluss Nr. 226 von 2011 noch in Kraft sei und Bürgermeister und Sozialdienste einschreiten könnten, wenn ein Kind wochenlang fehle. Eine Kontrolle pro Semester bei 520 Familien werde schwierig sein, auch in rechtlicher Hinsicht, auch weil sie angekündigt werden müsse. Die Bindung der Prüfung an eine Schule sei zu rigide. Man sei heuer in einer Ausnahmesituation, nächsten Jahr werde es sicher weniger Fälle geben.
Alex Ploner (Team K) betonte, dass das Kindeswohl an oberster Stelle stehen müsse. Er wäre vorsichtig, wenn man Kinder in die Entscheidung mit einbinden wolle. Laut einem erfahrenen Jugendrichter würden Kinder meist das sagen, was die Behörde hören wolle. Aber hinhören sei richtig. Ploner schlug die Einbindung der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor. Das erste Beratungsgespräch sollte jedoch mit der Schule erfolgen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sollte erst eingeschaltet werden, wenn es Probleme gebe, bevor die Sache vor Gericht lande. Er schlage mit einem weiteren Änderungsantrag auch vor, eine Rückkehr unterm Jahr zuzulassen, wenn sich die Pandemiesituation ändere. Die Bestimmung zu Erfordernissen und Programm sei zu streichen, da werde den Eltern mehr abverlangt als der Schule. Der Elternunterricht könne auch positiv sein, man sollte ihm mehr Aufmerksamkeit schenken. Notorietätsakte mit strafrechtlichen Konsequenzen seien überzogen, Seine Fraktion werde der Bestimmung zustimmen, man erwarte sich jedoch, dass in Zukunft der Druck auf die Eltern nicht weiter zunehme. Es wäre gut, wenn man sich die Schule für die Prüfung aussuchen könne, denn manche Schulführungskräfte hätten Vorbehalte gegen den Elternunterricht. Er habe in der Vergangenheit auch viele positive Beispiele von Elternunterricht gesehen.
Der Elternunterricht habe eine explosionsartige Entwicklung genommen, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne), daher sei die Dringlichkeit gegeben. Die Kinder- und Jugendanwältin habe von einer Kurzschlussreaktion gesprochen. Möglicherweise würden die Eltern nach ein paar Wochen umdenken, daher sollte man die Rückkehr an die Schule erleichtern. Mit der derzeitigen Formulierung liege das sehr stark im Ermessen der Schulführung. Man könne diese Bestimmung aber auch in einem zweiten Moment nachbessern.
Als Mitglied einer Prüfungskommission der Mittelschule habe er auch Kinder gesehen, die vom Elternunterricht kamen, berichtete Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Die Eltern hätten diese Form stets mit Bedacht gewählt und hätten sich auch die nötige Zeit dafür genommen. Vorliegender Artikel regle die staatliche Bestimmung genauer, lege auch die Voraussetzungen fest. Die Eltern müssten sich fragen, ob sie den Elternunterricht aus pädagogischen Gründen oder wegen der Coronabestimmungen vornähmen. Wenn eine Mutter nach zwei Monaten sage, sie schaffe es nicht mehr, werde keine Schule das Kind abweisen. Er hoffe jedenfalls, dass man nicht noch weiteren Druck aufbauen wolle.
Als ehemalige Lehrerin wisse sie, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern brauche, erklärte Waltraud Deeg (SVP). Man sei in einer besonderen Zeit, die besondere Maßnahmen erfordere. Die Landesregierung habe sich bemüht, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offenzuhalten, und das sei länger gelungen als in anderen Regionen. Man habe die Bedeutung des Präsenzunterrichts gesehen, daher könne sie die Eltern, die nun das Gegenteil wollten, schwer verstehen. Sie hoffe man komme bald wieder weg von teilweise erschreckenden Theorien und hin zu einer sachlichen Diskussion. Man müsse sich auf die Wissenschaft stützen, und die zuständigen Gesundheitsbehörden hielten Masken nicht für gesundheitsgefährdend. Ziel müsse es sein, dass die Eltern die Kinder wieder in die Schule schicken.
Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) erklärte, dass der Zusatzartikel das verfassungsmäßige Recht auf Elternunterricht genauer regle. Es gehe nicht darum, jemandem die Flügel zu stützen, sondern die Qualität dieses Unterrichts zu gewährleisten.
LR Philipp Achammer wehrte sich gegen den Vorwurf der mangelnden Gesprächsbereitschaft und Dringlichkeit. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft und das Jugendgericht hätten auf die prekäre Situation hingewiesen. Die Bildung des Kindes sei eine Verpflichtung, die man nicht mit anderem relativieren sollte. In Österreich sei die Regelung deutlich strenger. Man höre von Fällen, wo Kinder in Fabrikhallen unterrichtet würden, dass 400 Euro für den Unterricht verlangt würden u.a. Man wolle mit dem Artikel eine Hürde einführen, damit man das Kind nicht nach Belieben zwischen Heim und Schule wechseln lasse. Er nehme aber die Bedenken ernst, daher schlage er vor, dass für die Rückkehr eine entsprechende Begründung angegeben werden müsse. Die Qualifikation für den Elternunterricht sei schwer genauer zu definieren, das sei in anderen Ländern auch so geregelt. Bei gewissen Situationen müsse die Schule einschreiten und den Fall melden. Die Ersatzerklärung des Notorietätsakts sei ein Vorschlag des Präsidenten des Jugendgerichts. Es gebe keine Kontrollpflicht. Das Beratungsgespräch wolle man nicht auf die Schule beschränken, da es ja den Vorwurf geben könne, diese sei voreingenommen. Für die Rückkehr zur Schule würde er das “schwerwiegend” von den Voraussetzungen nehmen.
Brigitte Foppa zog zwei ihrer Änderungsanträge zurück, behielt aber jenen zur Auswahl der Schule für die Prüfung aufrecht. Alex Ploner zog seine drei Anträge zurück.
Foppas Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Zusatzartikel wurde mit 29 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen genehmigt. Daraus gestrichen wurde das Wort “schwerwiegenden” neben “Situationen”.

Art. 5 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.

Der Gesetzentwurf  Nr. 93/21: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023 (vorgelegt von LH Arno Kompatscher) wurde mit 19 Ja, 2 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.

Die Arbeiten werden um 14:30 Uhr wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlussanträge der Mehrheit.

(AM)