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Landtag

Landtag | 15.09.2021 | 13:07

Plenarsitzung - Fahrradspur für Gampenstraße, klimaneutrale Landesverwaltung

Anträge von Enzian und Grünen

Beschlussantrag Nr. 173/19: Errichtung einer Fahrradspur auf der Gampenpass-Straße (eingebracht von den Abg. Unterholzner, Faistnauer, Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 23.09.2019, neue Fassung durch einen Ersetzungsantrag von Unterholzner). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. auf der Gampenpass-Straße zwischen Lana und dem Pass und weiter bis St. Felix eine reservierte Radspur für den bergauf gerichteten Radverkehr einzurichten. Diese Strecke soll an der Talseite der bestehenden Straße angebaut werden. Als Vorbild kann hier der „Garda-bybike“-Radweg herangezogen werden. 2. die Deutschnonsberger Gemeinden in der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Radtourismus mitzuintegrieren und zu unterstützen. Ziel soll die Schaffung eines Alleinstellungsmerkmals sein.
“Der Deutschnonsberg ist ein touristisch wenig erschlossenes Gebiet und zählt zu den strukturarmen Gebieten unseres Landes”, bemerkte Josef Unterholzner (Enzian). “Erst spät wurde er durch aufwendige Straßenbauprojekten direkt mit Südtirol verbunden. Aus diesem Grund ist eine Förderung des Rad-Tourismus in dieser Gegend eine Gelegenheit, einen differenzierten, nachhaltigen und modernen Fremdenverkehr zu etablieren und die Schaffung einer Radstrecke auf den Gampenpass ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Auch ist diese Maßnahme für die Sicherheit von Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen förderlich.”
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich für den Antrag aus, man bemerke viel Interesse in der Bevölkerung. Der Radweg würde auch für mehr Sicherheit sorgen. Nachteilig sei, dass das Vorhaben schwer zu realisieren sei und hohe Kosten habe.
Hanspeter Staffler (Grüne) sprach sich prinzipiell dafür aus, wenngleich die Verwirklichung des Radwegs auf der ganzen Strecke ein schwieriges Unterfangen sei.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) plädierte dafür, die Seite für den Radweg offenzulassen, denn es könnte für gewisse Strecken auch alternative Trassen geben. Ebenso sei auch an die E-Biker und an Spezialasphalt zu denken.
LR Daniel Alfreider bestätigte dies. Die E-Biker würden die normale Fahrbahn benutzen und sie seien dazu auch berechtigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung nötig. Bei der Planung von neuen Straßen behalte man das Thema jedenfalls im Auge und erarbeite eine neue Richtlinie. Man denke auch an eine Verbreiterung mit Fahrradspur bei Steigungen. Vier Abschnitte seien bereits im Bau. Der Antrag könne in dieser Form nicht angenommen werden, das Prinzip aber werde bereits angewendet.
Josef Unterholzner betonte, dass sein Antrag die Anregung sehr vieler Radfahrer aufgreife. Er selbst sei Radfahrer, meide diese Straße aber aus den genannten Gründen.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 15 Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 177/19: Klimaneutrale Landesverwaltung (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 26.09.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. nach einer transparenten, klaren und international anerkannten Methode die Auswirkungen auf die Umwelt und den Energieverbrauch in CO2-Äquivalenten aller Tätigkeiten der Landesverwaltung zu erheben und die Ergebnisse dem Landtag bis Ende 2022 vorzustellen; 2. zusammen mit den Ergebnissen zur Energiebilanz laut Punkt 1 einen Umweltplan mit Energiesparmaßnahmen zu erarbeiten, der alle Tätigkeiten der Landesverwaltung zum Inhalt hat, wobei die entsprechenden Emissionen in CO2- Äquivalenten anzugeben sind; 3. zusammen mit den Ergebnissen laut Punkt 1 einen Kompensationsplan für die Rest-Emissionen nach der Umsetzung des Umweltplanes gemäß Punkt 2 vorzulegen, und dabei die Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der klimaneutralen Grundsätze anzuführen.
Man habe gestern den Klimaplan der Landesregierung vernommen, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), nun gehe es um die konkrete Umsetzung, und dafür gebe es dringenden Handlungsbedarf. Jeder müsse bei sich selbst beginnen, das gelte auch für die Landesverwaltung. Die Zielvorgaben im Klimaplan reichten nicht. Man sollte z.B. auch die Beiträge durchforsten nach dem Kriterium, ob sie für das Klima positiv oder negativ seien. Er erinnerte daran, dass man bis 2050 bei null Emissionen ankommen wolle.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte den Antrag, der auch auf Linie mit dem gestern vorgestellten Klimaplan sei. Die Landesregierung werde sich nach ihren Worten von gestern schwertun, den Antrag abzulehnen, wenngleich sie einen Antrag des Team K zur Verringerung der CO2-Emissionen bereits abgelehnt habe.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte an die Kundgebung von Fridays for Future vor dem Landtag - viele Abgeordneten hätten sich damals auf deren Seite gestellt. Heute aber bemerke man im Landtag wenig Interesse für das Thema. Es fehle noch ein klarer Plan, für die Erreichung der Ziele brauche es eine seriöse Planung, auch in Zusammenarbeit mit der Opposition.
LR Giuliano Vettorato betonte, dass gestern ein Entwurf vorgestellt wurde, an dem man noch feilen werde, alle gemeinsam. Er schlug Fachgespräche mit den Abgeordneten vor, Punkt für Punkt. Was vorliegender Antrag fordere, werde im Klimaplan bereits berücksichtigt. Sollte dort noch etwas fehlen, könne man es nachtragen. Er ersuche daher die Einbringer, den Antrag zu vertagen. Zu den Klimamaßnahmen, die die Landesverwaltung selbst vornehmen könne, gebe es vom zuständigen Amt bereits sehr konkrete Vorstellungen und Vorschläge.
Riccardo Dello Sbarba betonte, dass es im Antrag vor allem um eine Bestandsaufnahme zur Umweltverträglichkeit der Landesverwaltung gehe. Wenn der Klimaplan nützlich sein solle, müsse man wissen, von welcher Situation aus man starte. Der Plan dürfe nicht als Ausrede verwendet werden.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)