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Landtag | 04.02.2021 | 17:28

Plenarsitzung - Tierschutzzentrum, alternative Covid-Tests

Anträge von Lega Salvini Alto Adige Südtirol und SVP. Februar-Sitzung beendet.

Beschlussantrag Nr. 315/20: Schaffung eines Zentrums für die Rettung, Erstversorgung und Pflege von Wildtieren (eingebracht von der Abg. Mattei am 17.07.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) eine Einrichtung für die Rettung, Erstversorgung und Pflege von Wildtieren zu schaffen; 2) bis zur Schaffung dieser Einrichtung den Landestierärztlichen Dienst ‒ sofern möglich mit Eigenmitteln ‒ zu beauftragen oder alternativ dazu ein Übereinkommen mit Tierärzten zu schließen, um die Bergung von Wildtieren vorübergehend sicherzustellen;3) im Haushalt angemessene Geldmittel zur Finanzierung dieser Einrichtung vorzusehen. (Ersetzungsantrag vom 3. 2. 2021).
“Die Rettung eines verletzten Tieres in einer Stadt scheint ein Leichtes zu sein: Man kann sich an einen Tierarzt wenden, der dann schnell vor Ort ist”, erklärte Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol). “Befindet man sich aber in den Bergen, wo das Wildtier nicht ohne Weiteres an einen anderen Ort gebracht werden kann, ist es sehr schwierig, rechtzeitig zu handeln. Wer ein verletztes Tier auffindet, ist oft nicht in der Lage, sich angemessen um dieses zu kümmern. Auch gibt es auf Landesebene kein Pflegezentrum, an das man sich wenden könnte, um den Notfall zu melden. Aus diesem Grund erachten wir die Schaffung eines auf die Rettung, Erstversorgung und Pflege von Wildtieren spezialisierten tierärztlichen Zentrums für erforderlich. Dieses soll über die Notrufnummer 112 oder eine eigene Nummer erreichbar sein, auch am Berg umgehend einschreiten können sowie jederzeit einsatzbereit sein, um verletzte Wildtiere zu retten.” Das Pflegezentrum für die Vogelwelt und die kleinen Wildtiere in Südtirol (CRAB) sei geschlossen worden. Die Gemeinde Bozen verhandle derzeit über die Räumlichkeiten des CRAB, aber es gäbe auch andere Standorte.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) zeigte sich skeptisch. Ein solche Tierschutzzentrum sei von wenig Nutzen, wenn ein verletztes Tier in einem entfernten Landesteil gefunden werde. Man müsste an vielen Veterinären vorbeifahren, um das Tier nach Bozen zu bringen. Der Antrag differenziere nicht zwischen Tierarten; manche könnten eingeschläfert werden, andere nicht. Auf der Webseite des Jagdverbandes sei sehr gut beschrieben, wie man sich verhalten solle, wenn man ein verletztes Tier finde.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) begrüßte den ersten Beschlussantrag der Lega in dieser Legislatur und kündigte Zustimmung an. Die Welt höre ja nicht bei Corona auf, man müsse sich auch um andere Dinge kümmern. Kritisch merkte er an, dass sein Antrag zur Autosteueraussetzung abgelehnt wurde. Bei Beschlussanträgen hätte er sich dieselbe Logik erwartet, ob es nun um Menschen oder Tiere gehe.
Einige Tierarten müssten bei Verletzung Tag und Nacht betreut werden, daher seien Tierschutzzentren nützlich, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Es bräuchte aber mehrere solche Einrichtungen im Lande, denn die gesundeten Tiere müssten wieder am gewohnten Ort ausgesetzt werden.
Bei allem Respekt vor dem Thema frage sie sich, ob es dafür eine ganze Einrichtung brauche, meinte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Die SVP habe vorhin einen Antrag abgelehnt, der Geld für Betriebe und Familien vorsah, die von der Krise betroffen seien. Sie fragte, wie man angesichts dessen Ausgaben für ein Tierschutzzentrum rechtfertigen wolle.
Peter Faistnauer (Team K) wies auf die vielen bestehenden Tierschutzvereine im Lande hin. Mattei sollte für ihr Anliegen diese konsultieren.
Er begrüße den Antrag, aber es sei angesichts der Notlage der Menschen nicht der richtige Zeitpunkt, befand auch Josef Unterholzner (Enzian). Es gebe bereits Tierschutzzentren außerhalb der Stadt, die vielleicht schneller Hilfe anbieten könnten.
Franz Locher (SVP) begrüßte die Tierliebe im Allgemeinen, aber es gebe z.B. auch Wölfe, und die Bauern würden es nicht schätzen, wenn man einem verletzten Wolf helfe und ihn wieder aussetze. Jäger und Jagdaufseher würden hier viel leisten, sie wüssten, ob man ein verletztes Tier retten könne oder nicht, denn das sei nicht einfach.
Sie habe nie gesagt, dass jemand, der ein verletztes Tier finde, es selbst ins Tierschutzzentrum bringen solle, erklärte Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol), er könne jemand anrufen. Urzì möge seinen und ihren Antrag nicht vergleichen, die Dinge hätten nichts miteinander zu tun. Man sollte die Hilfe für Unternehmen und jene für Tiere nicht gegeneinander ausspielen. Beim Tierschutzzentrum gehe es um wirklich geringe Ausgaben.
Hanspeter Staffler (Grüne) fragte, ob der Antrag jagdbare und nicht jagdbare Tiere gebe, und meinte, dass es bereits ein Tierschutzzentrum gebe.
Es würden jedes Jahr viele Meldungen über verletzte Tiere eingegangen, meist über jagdbare Tiere, berichtete LR Arnold Schuler. Es stelle sich die Frage der Sinnhaftigkeit, wenn Tiere gepflegt und dann wieder der Jagd ausgesetzt würden. Für die anderen Tiere gebe es ein Protokoll, wie zu verfahren sei. Im Notfall könne man sich immer an die zuständigen Behörden wenden. Jeder Meldung werde nachgegangen. Das Tierschutzzentrum in Bozen sei seit 2018 nicht mehr aktiv, man suche nach neuen Räumlichkeiten. Es scheine, dass es in Kürze wieder seine Tätigkeit aufnehmen könne. Er schlug der Anbringerin eine Neuformulierung vor: die Landesregierung verpflichten, solche Einrichtungen zu unterstützen (anstatt solche selbst zu errichten).
Rita Mattei nahm den Vorschlag an. Sie wolle mit ihrer Initiative jedenfalls nicht das Tier vor den Menschen stellen. Es gehe um geringe Kosten, die Strukturen stünden bereits.
Der Antrag wurde mit 25 Ja und 6 Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 374/21: Kinderfreundliche Coronatests (eingebracht von der Abg. Amhof am 13.01.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, • den Antigenspeicheltest („Kaugummitest") als Alternative zum Antigenschnelltest und PCR-Test für Kinder und Jugendliche umgehend und nach Disponibilität anzubieten und sich für eine weitere materielle, personelle und organisatorische Verfügbarkeit einzusetzen, damit diese Tests vermehrt angeboten werden können; • weitere alternative Testverfahren wie beispielsweise die bereits in Südtirol erprobte Testung durch Corona Schnüffelhunde zu ermöglichen und auszuweiten; • neue valide, nicht invasive Testverfahren, die vermehrt auf den Markt kommen werden, zu überprüfen und nach Möglichkeit anzuwenden. 
Südtirol teste viel, und das sei richtig, stellte Magdalena Amhof (SVP) fest. Aber für viele Kinder sei der Test unangenehm, und sie seien schwer dazu zu bringen, sich ein zweites Mal testen zu lassen. Eine Alternative könnte etwa der Speicheltest sein, der nicht invasiv sei. Der Test sei auch an Südtiroler Schulen erprobt worden. In Italien überwache das Spallanzani-Institut solche Probeläufe an mehreren Schulen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) sprach sich gegen die Tests mit Schnüffelhunden aus, die sich nicht bewährt und 150.000 Euro gekostet hätten. Das Land sei nicht sicher zuständig, neue Testmethoden zu erproben.
Der Speicheltest habe gute Ergebnisse erbracht, erklärte Helmut Tauber (SVP), aber die Kosten seien höher als bei den anderen. Vielleicht seien sie eine gute Wahl für die Schulen. Die Anregung, neue Testmethoden zu probieren, sei jedenfalls positiv.
Franz Ploner (Team K) sah es als richtig an, Kollateralschäden auch an den Schulen zu vermeiden. Es gebe große Qualitätsunterschiede bei den Tests. Der Speicheltest sei ein PCR-Test. Nicht zuverlässig seien die Schnüffeltests. Er würde der Einbringerin vorschlagen, kinderfreundliche Alternativen zu fordern.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) wies darauf hin, dass der Kaugummitest personalaufwendig sei, weil die Proben im Labor analysiert würden. Der Schnüffeltest habe sich nicht als zuverlässig erwiesen. Die einzige erprobte Alternative sei derzeit der anale Test, der in China durchgeführt werde, aber der sei invasiv.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwies auf eine deutsche Studie, laut der weniger invasive Methoden nicht unbedingt weniger Zuverlässigkeit aufwiesen. Es gebe einen Test, bei dem der Wattestab nur 1-2 cm in die Nase müsse. Knoll appellierte neuerlich an die Landesregierung, sich für die Untersuchung der Virusvarianten nicht nur an das Spallanzani zu wenden, sondern auch nach Innsbruck und Lienz, da Rom zu lange auf sich warten lasse.
LR Thomas Widmann dankte für die interessanten Anregungen. Es sei klar, dass der Schnüffeltest nicht dieselbe Validität wie ein PCR-Test habe. Man sei einfach auf die Suche gegangen, was möglich sei. Das Spallanzani sei langsam, daher habe man sich wegen der Mutation an Zams gewandt und dort die Bestätigung erhalten. Der Hundetest sei besser, als nichts zu machen. Man habe 1.219 getestet, 45 seien positiv gewesen, 10 seien in der Vergangenheit infiziert gewesen. Widmann reagierte auch auf den am Vormittag von Leiter Reber erhobenen Lügenvorwurf. Er habe mit der Regionalregierung der Emilia Romagna gesprochen, auch dort wisse man nichts von einer Änderung des Verfahrensprotokoll. Man habe nur darüber gesprochen, dass man sich für eine Änderung einsetzen wolle, um die natürliche Immunität bei den Impfprioritäten berücksichtigen zu können.
Auch Magdalena Amhof sah den Einsatz der Schnüffelhunde nicht als Fehlanzeige. Man habe damit 45 Positive finden und isolieren können. In ihrem Antrag gehe es vor allem darum, eine kinderfreundliche Alternative zu finden. Sie habe den Kaugummitest angeführt, aber der Markt entwickle sich.
Auf Nachfrage von Leiter Reber teilte LH Arno Kompatscher mit, dass es derzeit noch keine neue Entscheidung über Covid-Maßnahmen gebe.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 22 Ja und 11 Enthaltungen angenommen, Punkt 2 mit 26 Ja und 18 Enthaltungen (der Passus zu den Schnüffeltests wurde in einer separaten Abstimmung angenommen), Punkt 3 mit 21 Ja, 1 Nein und 12 Enthaltungen.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Präsident Noggler schloss die Sitzung um 17:24 Uhr. Der Landtag tritt im März wieder zusammen.

(AM)

Die Februar-Sitzungsreihe