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Landtag

Landtag | 03.02.2021 | 18:06

Plenarsitzung - Offene Schulen, Aussetzung der Autosteuer, Immunitätsnachweis

Anträge von Demokratischer Partei - Bürgerlisten, L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia und Freiheitlichen

Beschlussantrag Nr. 367/20: In die Schule investieren (eingebracht vom Abg. Repetto am 18.12.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Investitionen in die Gebäudeerhaltung, in die Renovierung der Einrichtung und in die technologische Modernisierung der IT-Infrastruktur sicherzustellen; 2. eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften, Erziehern und Hilfskräften zu gewährleisten, um die Schulgebäude offen zu halten und zu beaufsichtigen, damit die Schüler auch während der unterrichtsfreien Zeit in der Schule bleiben können; 3. in eine gezielte Fortbildung des Schulpersonals zu investieren.
“Damit die Schule an Ansehen zurückerlangt, benötigt sie nicht nur finanzielle Unterstützung; auch ihre Sichtbarkeit muss gesteigert und ihr Wert anerkannt werden”, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). “Die Schule ist der Ort (nicht nur im räumlichen Sinne, wie uns die Pandemie gezeigt hat), an dem Inhalte und Verhaltensweisen erlernt werden, aber auch der Ort, an dem man „das Lernen lernt“. Wir müssen vom Modell einer „geschlossenen“ Schule, die streng nach Klassen und festen Unterrichtszeiten organisiert ist, zu dem einer offenen Schule übergehen, die ein kultureller Bezugspunkt für die gesamte Bevölkerung ist, ein Ort, an dem man Dinge ausprobieren kann, um in jedem Alter etwas dazuzulernen (lebenslanges Lernen). Das Modell der „Schule als Werkstatt“ ermöglicht es, die „Talente“ eines jeden zu entdecken und aktiv zu nutzen, um jeden Einzelnen mitzunehmen und einzubinden und ihm die Möglichkeit zu geben, seinen Platz zu finden. In vielen Fällen motiviert sie den Einzelnen auch zur Erlangung eines höheren Bildungsstands.”
Auch sie habe sich mit dem Thema der Zugänglichkeit der Schulen befasst, als ihre Kinder klein waren, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). Aber da sei “Kein Zutritt” draufgestanden. Vor allem im ländlichen Raum seien die Schulen mangels Personals abends geschlossen, sie könnten aber kultureller Treffpunkt für die Bevölkerung sein, dafür gebe es gute Beispiele z.B. in Berlin. Es wäre eine gute Idee, die Schulen auch für die Bedürfnisse, die sich in dieser Zeit ergäben, offen zu halten.
Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, dass die Schule umso wichtiger werde, je ferner die Erinnerungen lägen. Auch die Kinder hätten die Schule schätzen gelernt, nachdem sie wochenlang nur Fernunterricht gehabt hätten. Der Antrag sei aber für die Städte noch wichtiger als für den ländlichen Raum, die Schulen müssten zum Treffpunkt werden. Das Land habe viel in Schulbauten investiert, nun sollte man auch in die Lehrpersonen investieren, die keinen guten Kollektivvertrag hätten.
LR Massimo Bessone betonte, dass die Investitionen in die Schule immer eine Priorität für ihn gewesen seien. Er wolle gute und sichere Schulen. In den letzten Jahren seien viele Schulen erneuert worden.
LR Giuliano Vettorato betonte, dass es für das Vorhaben einen Plan und auch Personal brauche. Es sei auch rechtlich nicht so leicht umsetzbar. Der Antrag sei nicht sehr präzise und daher schwer umzusetzen.
Sandro Repetto kritisierte die negative Haltung der Landesregierung. Hätte er genaue Vorgaben gemacht, hätte man sie als zu detailliert abgelehnt, jetzt seien sie zu allgemein. Er habe aber verstanden, dass man die Schulen nicht öffnen wolle.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Forderungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 371/21: Aussetzung der Kfz-Steuer für 2021 (eingebracht vom Abg. Urzì am 04.01.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, alle notwendigen Verfahren in die Wege zu leiten, um alle in Südtirol ansässigen Bürgerinnen und Bürger für das Jahr 2021 endgültig von der Kfz-Steuer (Autosteuer) zu befreien.
Die KFZ-Steuer sei Landeskompetenz, und das Verfassungsgericht habe den Regionen und autonomen Provinzen fiskalpolitische Zuständigkeiten in diesem Bereich zuerkannt, bemerkte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia). Die Forderung rechtfertige sich auch dadurch, dass das Auto wegen der Lockdowns wenig benutzt wird. Urzì zeigte sich auch bereit, die Forderungen abzuschwächen, falls gewünscht.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah in der Forderung den Ruf nach dem Gießkannenprinzip. Der Antrag berücksichtige nicht die Unterschiede beim Einkommen. Wenn die Forderung spezifisch zugunsten der besonders Geschädigten oder der kinderreichen Familien gestellt würde, könnte er zustimmen, so nicht.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) teilte den Einwand. Von diesen Maßnahmen würden vor allem jene mit großen (und umweltschädlicheren) Autos profitieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hingegen teilte Urzìs Meinung. Eine Differenzierung sei ein enormer Verwaltungsaufwand, und man würde damit mehr Kosten verursachen. Die beste Wirtschaftsförderung sei, wenn man den Leuten nicht das Geld aus der Tasche ziehe. Die Autosteuer könnte ein kleiner Beitrag sein.
Alessandro Urzì bat um Vertagung, da er aufgrund der heutigen Debatte morgen einen Änderungsantrag vorlegen wolle. Urzì solle dabei berücksichtigen, dass viele Provinzfremde ihr Auto in Südtirol versteuern würden, erklärte Leiter Reber.

Beschlussantrag Nr. 372/21: COVID 19: Immunitätsnachweis als Strategie zur Pandemiebewältigung (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 05.01.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Feststellung von natürlichen Antikörpern als Alternative zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie zu prüfen und die natürliche Immunität aufgrund der Bewertung als weitere Maßnahme in die derzeitige Strategie des Landes einfließen zu lassen. 2. im Zuge der aktuellen Aufklärungskampagne des Landes zur Impfung, die Bevölkerung transparent und umfassend über die Antikörper und die natürliche Immunität aufzuklären.
Man sollte alle Möglichkeiten nutzen, argumentierte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Antikörper nach einer Infektion würden eventuell vor einer weiteren Infektion oder vor einer schweren Erkrankung schützen. Angesichts des Engpasses beim Impfstoff sollte man auch die natürliche Immunität nutzen und diese Personen erst nach den anderen impfen. Auch LR Widmann habe gesagt, dass es bei ihm keine Dringlichkeit zum Impfen gebe, da er die Krankheit bereits gehabt habe. Es wäre auch wichtig, die Bevölkerung über das Thema aufzuklären.
Das Thema habe seine Bedeutung, erklärte Franz Ploner (Team K). Dass jemand nach einer Erkrankung geschützt sei, sei nicht sicher. Die Frage sei, ob der genesene Patient ausreichend Antikörper habe und ob er Viren weitergeben könne. Es scheine, dass die meisten Genesenen sicher seien, daher sollte man das bei den Prioritäten für die Impfung berücksichtigen. Daher werde man den Antrag mittragen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte ebenfalls zu, sah den Immunitätsnachweis aber nicht als Alternative, sondern als Zusatzstrategie. Er selbst hatte im Frühjahr die typischen Covid-Symptome, aber heute seien bei ihm keine Antikörper mehr nachweisbar, wie ein Test ergeben habe. Knoll rief die Landesregierung dazu auf, möglichst rasch andere Labors zum Nachweis der neuen Coronavarianten zu beauftragen, da aus Rom noch keine Antwort gekommen sei. Das Bundesland Tirol erwäge, sich wegen dieser Varianten für Wochen total zu isolieren.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) kündigte Enthaltung an. Es sei nicht nachgewiesen, dass ein Genesener auf lange Zeit immun sei. Antikörpertests seien nützlich, aber darauf könne man keine Impfstrategie aufbauen.
Es gebe nicht sehr viele Studien zum Thema, erklärte LR Thomas Widmann. Es gebe z.B. die Studie von Innsbruck, die eine Immunität bestätige, es gebe weitere Studien mit ähnlichem Ergebnis und es gebe auch einen entsprechenden Vorstoß des deutschen Gesundheitsministers. Dem Antrag könne er aber wegen der Formulierung nicht zustimmen. Es gebe römische Vorgaben zu den Prioritäten bei der Impfung. Eine Sonderbehandlung wäre höchstens für jene möglich, die sich innerhalb der letzten drei Monate infiziert hätten. Widmann teilte mit, dass es unter Umständen einen Fall mit einer Virusmutation gebe, aber das könne erst morgen bestätigt werden.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)