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Landtag

Landtag | 13.01.2021 | 13:10

Plenarsitzung - Arbeitseingliederung, digitale öffentliche Dienste, Leihmutterschaft

Anträge von Team K (u.a.), 5 Sterne Bewegung, Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia (mit VIDEO)

Video (Gnews): https://we.tl/t-H77fEDBuKa

Beschlussantrag Nr. 277/20: Gehalt anstatt Taschengeld (eingebracht von den Abg. Ploner A., Rieder und Foppa am 27.04.2020; der Antrag wurde später auch von anderen Fraktionen mitunterzeichnet). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. das derzeitige Entgelt für individuelle Vereinbarungen zur Arbeitseingliederung für Menschen mit Beeinträchtigungen als leistungsbezogene Entlohnung im Rahmen eines angemessenen Arbeitsverhältnisses laut entsprechendem Kollektivvertrag in den verschiedensten Bereichen vorzusehen; 2. die Prämien (vormals: „Taschengeld“) zu erhöhen und der erbrachten Leistung anzupassen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tages- und Beschäftigungsstrukturen (Werkstätten) ein Mindesteinkommen zu garantieren.
“Menschen mit Behinderungen kriegen kein Gehalt, das den Leistungen angemessen ist”, bemerkte Alex Ploner (Team K). “Und da es sich um kein Arbeitsverhältnis handelt, werden auch keine Sozialbeiträge eingezahlt. Umgangssprachlich wird, leider trefflich, immer noch von einem „Taschengeld“ gesprochen. Ein Gehalt ist aber für ein selbstbestimmtes Leben, auf das laut UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht besteht, wichtig. Es würde auch gezeigt werden, dass die Arbeit dieser Mitbürgerinnen wertgeschätzt und respektiert wird. Zudem würden Sozialbeiträge eingezahlt werden und damit eine größere Lebensautonomie und eine zusätzliche Absicherung im Alter gewährleistet. Insbesondere für Mitarbeiterinnen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen (Werkstätten) sind die erhaltenen Prämien nur ein Taschengeld, von dem man nicht leben kann. Dies ist auch aus ethischer Sicht problematisch, wenn die hergestellten Produkte zum Marktpreis weiterverkauft werden und die Mitarbeiterinnen davon wenig bis gar nichts vom Verkaufspreis erhalten. Die Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen in der Arbeitswelt sollte als Ziel die Garantie eines Mindesteinkommens haben, um eine größtmögliche Lebensautonomie, wie zum Beispiel das selbstständige Wohnen, zu garantieren.” Ploner verwies auf die entsprechende Forderung des Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung, der beim Landtag angesiedelt sei, und auf die Regelung in Luxemburg.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bezeichnete ein Gehalt, von dem man leben könne, als essenziell für alle, auch für Menschen mit Behinderungen. Es gehe auch um die Rentenabsicherung, um Altersarmut zu vermeiden. Auch die ehemalige Landesrätin Gnecchi habe 2007 in einem Referat vor der Staat-Regionen-Konferenz auf das Thema hingewiesen. Das Thema sei alt, aber es gebe bisher keine Fortschritte.
Brigitte Foppa (Grüne), die den Antrag mitunterzeichnet hat, sah es als höchst an der Zeit, das Thema anzugehen. Arbeit sei für jede Person wichtig. Sie appellierte an alle, mit den Begrifflichkeiten sorgsam umzugehen.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag ebenfalls, wies aber auf die unklare Rechtslage hin; entweder sei es ein Arbeitsverhältnis oder eine Art Praktikum. Hier sei auch mehr Kontrolle nötig.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) teilte die Bedenken, auch wenn er den Antrag unterstütze. Es gehe um gleiche Würde für alle Arbeitnehmer. Die Gleichstellung sei sehr wichtig für die soziale Anerkennung, habe aber auch Auswirkungen auf die Betriebsbilanzen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Zustimmung an. Wie im zuständigen Gesetzgebungsausschuss angemerkt worden sei, sei die Frage auch über die Kollektivverträge zu berücksichtigen. Sie fragte, ob die Mehrausgaben vergütet würden.
Ulli Mair (Freiheitliche) unterstützte den Antrag und fragte, anlässlich eines ihr bekannten Falls, ob das sog. Taschengeld bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen als Einkommen gezählt werde.
LR Philipp Achammer bezeichnete den Antrag als legitim und wichtig, da es bei der Arbeitseingliederung noch Nachholbedarf gebe. Verträge zur Eingliederung und Verträge zur Beschäftigung seien aber sehr unterschiedlich in Form und Zweck. Bei der Eingliederung gehe es um zeitlich begrenzte Projekte, mit dem Ziel einer festen Anstellung - ein niederschwelliges Brückenangebot, bei dem sich Betrieb und Arbeitnehmer annähern könnten. Wenn man diese Beschäftigungsform wie eine feste Anstellung behandeln würde, würde man ihr die Attraktivität nehmen. Dem ersten Punkt des Antrags könne man also nicht zustimmen.
LR Waltraud Deeg wies ebenfalls auf den Unterschied zwischen Eingliederung und Beschäftigung hin. Bei den Arbeitsbeschäftigungsprogrammen sei eine Entschädigung von 410 Euro vorgesehen, die normalerweise zur Invalidenrente und zu anderen Sozialleistungen hinzukämen. Für die Altersabsicherung gebe es dann die Sozialrente vom INPS. Wenn man ein Gehalt nach Leistung einführen würde, würde man die Betroffenen einem Leistungsdruck aussetzen, den sie mit ihrem Bedarf an Ruhepausen und anderen Maßnahmen nicht schaffen würden.
Alex Ploner freute sich über die breite Zustimmung in der Sache. Man müsse sich immer auch die Situation der betroffenen Familien vor Augen halten, ihre Zukunft, wenn die Eltern nicht mehr da seien. Das Thema in den Kollektivverträgen zu berücksichtigen, sei gesetzlich möglich. Die derzeitige Situation sei für Betroffene und deren Familien unbefriedigend, da griffen rechtliche Einwände zu kurz.
Myriam Atz Tammerle kündigte Enthaltung zu Punkt 1 an, da man eine Schlechterstellung verhindern wolle.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 14 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen, Punkt 2 mit 16 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 339/20: Unterstützung des Landes sowie Schaffung einer Koordinierungsstelle für Südtiroler Gemeinden zur digitalen Umstellung der Dienste auf die App IO, damit Bürokratie abgebaut und die digitalen Bürgerrechte uneingeschränkt wahrgenommen werden können (eingebracht vom Abg. Nicolini am 22.10.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. zu prüfen, ob eine digitale Umstellung aller vom Land angebotenen Dienste möglich ist, damit Bürgerinnen und Bürger die App IO nutzen und ihre digitalen Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können. 2. eine Koordinierungsstelle einzurichten, um zu prüfen und sicherzustellen, dass alle Dienste der Gemeinden auch auf der App IO angeboten werden können. 3. sich bei den zuständigen zentralen Verwaltungen dafür einzusetzen, dass die APP auch in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird.
“IO ist eine kostenlose, italienische App für Smartphones, die vom Departement für digitalen Wandel (Dipartimento per la trasformazione digitale) zusammen mit der PagoPA GmbH und verschiedenen Freiwilligen, die an der Entwicklung der App mitgewirkt haben, erstellt wurde”, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). “Ziel der Anwendung ist es, den Bürgern zu ermöglichen, die Dienste der öffentlichen Verwaltung auf einer einzigen Plattform zu nutzen: Informationsdienst, Zahlungen, Dokumenteneinsicht und -übermittlung.” Mit dieser App seien auch SPID, PagoPA und der elektronische Personalausweis verknüpft. Mit ihr könne man auch Gebühren, Steuern oder Strafen zahlen, man werde über Termine und Zahlungsfristen informiert. Man erhalte auch einen Digitales Domizil, an das z.B amtliche Mitteilungen geschickt werden können, mit der gleichen Rechtswirksamkeit wie ein Einschreiben. Das derzeit vom Land gebotene System MyCivis sei nicht auf der Höhe der Zeit, Südtirol sei digital nicht so weit vorne, wie man annehmen müsste. Bisher habe sich noch keine Südtiroler Gemeinde am IO-System angeschlossen.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte das Anliegen. Bei der Digitalisierung müsse man mit dem Kopf der Bürger denken und nicht jener der Verwaltung. PagoPa sei z.B. langsam und berechne 1 Euro für die Transaktion. Alle öffentlichen Dienste müssten auch digital angeboten werden, das, was Punkt 1 zum Teil fordere, sei bereits Pflicht und müsste ab Juni möglich sein.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Enthaltung an. Wenn IO ein Zusatzangebot sei, könne man dem zustimmen. Es gebe mittlerweile eine ganze Flut von Apps von der öffentlichen Verwaltung. Wer IO möchte, sollte sie haben können, aber sie sollte nicht zur Pflicht werden. Smartphones zeigten immer wieder Probleme mit der Kompatibilität, z.B bei verschiedenen Versionen.
Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion. So weit hinten, wie Nicolini behaupte, sei Südtirol bei der Digitalisierung nicht. Eine einheitliche Verwaltungsapp, die es bereits gebe und die zudem Open Source sei, sei begrüßenswert. Man müsse bedenken, dass in diesem Bereich die Entwicklung schnell sei; MyCivis sei bereits überholt, obwohl es erst vor wenigen Jahren eingeführt wurde.
LH Arno Kompatscher unterstützte die Stoßrichtung des Antrags. Die Bürger seien mittlerweile digitale Dienste von Privatanbietern gewohnt. Man bemühe sich derzeit, verschiedene Angebote von Land, Gemeinden usw. auf MyCivis zu bündeln. Bereits 2018 habe das Land seine Beteiligung an IO angekündigt, das Projekt sei damals aber nicht gestartet. Im Juni 2020 habe die Landesregierung dem zuständigen Minister die Bereitschaft erneuert, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Zweisprachigkeit unabdingbar sei. Die App Immuni habe nicht viel Erfolg gehabt, sei aber bereits ab Start auch auf Deutsch verfügbar gewesen - es gehe also. Derzeit sei eine Verknüpfung mit MyCivis leider noch nicht möglich. Was der Antrag fordere, sei bereits in Arbeit, die geforderte Koordinierungsstelle gebe es seit 2015.
Diego Nicolini freute sich über die breite Zustimmung zu seinem Anliegen und die Neuigkeiten von der Landesregierung. Die App IO sei auch deswegen so interessant, weil sie eine Vielzahl einzelner Apps ersetze.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 18 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 351/20: Das Land soll sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Leihmutterschaft auch dann als Straftatbestand gilt, wenn ein italienischer Staatsbürger im Ausland von dieser Gebrauch macht (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.11.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) sich weiterhin gegen jede Art von Gewalt an Frauen einzusetzen; zu den Opfern gehören auch all jene Frauen, „die aufgrund ihrer Armut ausgebeutet werden und die gezwungen werden, ihre Gebärmutter gegen Bezahlung zu verleihen“; 2) sich im Parlament und bei den Südtiroler Parlamentariern für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche die Leihmutterschaft auch dann als Straftatbestand ansieht, wenn ein italienischer Bürger im Ausland auf diese Praxis zurückgreift.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) sah Leihmutterschaft auch als eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das staatliche Gesetz sehe dagegen Haft- und Geldstrafen vor, gelte aber nur auf Staatsgebiet und sei deshalb nicht wirksam gegen den sog. Reproduktionstourismus. Bei der Leihmutterschaft habe die biologische Mutter keine Rechte, das Kind werde sofort nach der Geburt von ihr getrennt und wie ein Produkt behandelt. Das Europäische Parlament wie auch der italienische Ethikrat hätten sich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen und sie als Herabsetzung der Würde der Frau bezeichnet.
Dem Einsatz gegen jede Art der Gewalt an Frauen wie in Punkt 1 könne er zustimmen, erklärte Gerhard Lanz (SVP), nicht aber dem Rest des Antrags. Die Leihmutterschaft sei differenziert zu sehen, sie könne nicht als solches kriminalisiert werden.
Brigitte Foppa (Grüne) teilte diese Ansicht. Urzì stelle in seinem Antrag eine Analogie zwischen Leihmutterschaft und Prostitution her. In Zeiten großer Veränderungen rede die Gesellschaft gerne über den Körper der Frau, insbesondere über ihre Reproduktionsfähigkeit. Eine Gesellschaft, die Frauen vielfach abschätzig behandelt, dürfe ihr nicht die Entscheidung über ihren Körper nehmen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte Punkt 1 des Antrags, wollte aber nicht jede Form der Leihmutterschaft kriminalisieren. Für viele Paare sei diese der letzte Ausweg, um ein Kind zu bekommen, und wenn es im Einvernehmen geschehe, dürfe man es nicht verurteilen. Es sei auch rechtlich bedenklich, wenn Italien etwas verbieten wolle, was in anderen Ländern geschehe und dort erlaubt sei.
Franz Ploner (Team K) meinte, der Landtag sei nicht die richtige Bühne für dieses komplexe und heikle Thema. Es sei eher ein Thema für das Parlament nach Anhörung des Bioethikrates. Es gebe unterschiedliche Situationen, die zur Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft führten, und es gebe in den Staaten verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen. Leihmutterschaft sei eine Realität und könne nicht durch Strafen verhindert werden. Sicher brauche es dringend eine ehrliche Debatte, auch zur Eizellspende. Alle Fragen gehörten auf den Tisch, das Risiko für die Mütter, die Folgen für die Kinder u.a. Die Leihmutterschaft sei moralisch nur zu rechtfertigen, wenn ihre Rolle nicht auf das Austragen reduziert werde, wobei auch die Folgen für das Kind zu beachten sei.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)