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Landtag

Landtag | 09.10.2020 | 11:31

Plenarsitzung - Änderungen am Landeshaushalt 2020 verabschiedet

Mit 16 Ja, 7 Nein und 8 Enthaltungen. Erläuterungen zu einzelnen Beträgen. Debatten über Maßnahmen für Asylwerber, nichtärztliches Sanitätspersonal, Pferderennplatz und Weltnaturerbe. Oktobersitzung beendet. (mit VIDEO)

Heute Morgen wurde die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 60/20: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher) wieder aufgenommen.
Die Debatte war gestern bei Art. 2 mit den Ausgaben angekommen, zu denen die Landesregierung Detailfragen der Abgeordneten beantwortete.

Art. 2 betrifft die Ausgaben.
LR Thomas Widmann erklärte, dass die veranschlagten 560.000 Euro eine Zusammenlegung von Kapiteln für den Bau eines Senders in Ratschings seien.
Andreas Leiter Reber fragte nach der Rückerstattung der Kosten, die die Firma Oberrauch für die Beschaffung der Schutzausrüstung hatte, und nach den 800.000 Euro für die Pacht von Gründen, die die Laimburg bearbeitet. Sven Knoll fragte nach Details zu den Covid-Maßnahmen für Flüchtlinge und zur PPP in der Kanonikus-Gamper-Straße. Maria Elisabeth Rieder interessierte sich für die Reinigungskosten der Schulen. Peter Faistnauer fragte nach dem Grund für die Beiträge an die Kellereien für die Anmietung von Tanks (200.000 €). Es seien kleine Beiträge, die diese Betriebe nicht retten würden und die man anders verwenden könnte.
LR Waltraud Deeg erklärte, dass das Land die CAS-Strukturen für die Flüchtlinge führe - anderswo sei dies Aufgabe des Regierungskommissariats. Die 5,3 Mio. € dienten der Anpassung an den höheren Bedarf in Covid-Zeiten, sie würden vom Land vorgestreckt und müssten vom Regierungskommissariat erstattet werden. Man habe die Flüchtlinge verlegen müssen, damit die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden können. Das Land springe zwischenzeitlich ein, um nicht Caritas und andere Träger im Regen stehen zu lassen, werde aber beim Staat auf die Rückerstattung pochen. Die 200.000 Euro Mietbeiträge an die Kellereien seien auf der Grundlage von Gesprächen mit dem betroffenen Sektor veranschlagt worden. Mit dem PPP-Projekt in der Kanonikus-Gamper-Straße sei das Haus des Sozialen gemeint, das Organisationen dieses Sektors beherbergen werde, auch um ihnen Kosten zu ersparen.
Es gehe bei den 800.000 Euro für die Domänenverwaltung um die korrekte Verbuchung, auch wenn es ein Geldfluss zwischen öffentlichen Einrichtungen sei, erklärte LH Arno Kompatscher.
Wenn Firmen freiwillig Hilfe leisteten, dann sei dem mit Respekt zu begegnen, erklärte LR Thomas Widmann auf die Frage Leiter Rebers, aber derzeit sei ein Gerichtsverfahren im Gange, dessen Ausgang man abwarten müsse.
Der Art. 2 wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt: 17 Ja, 7 Nein und 7 Enthaltungen.

Art. 3 wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 3-bis und Art. 4.

Art. 5 betrifft die Bereitstellungen für Kollektivverträge.
Maria Elisabeth Rieder wies darauf hin, dass hier auch das nichtärztliche Personal in der Sanität betroffen sei, und kritisierte, dass die Covid-Prämien anders als in Tirol immer noch nicht ausbezahlt wurden. Das versprochene Treffen zwischen Landesrat und Gewerkschaften habe immer noch nicht stattgefunden. Das Personal sei enttäuscht. Man dürfe sich nicht wundern, dass junge Menschen nicht mehr an solchen Stellen interessiert seien. Der Landesrat sollte wenigstens einen Teilvertrag ins Auge fassen, um diese Berufsbilder aufzuwerten. LR Thomas Widmann erklärte, dass man die Verhandlungen zum nichtärztlichen Personal bald angehen wolle; dafür brauche es die Mittel, die mit diesem Gesetz bereitgestellt würden. Das Nettogehalt liege in Südtirol unter Österreich und Schweiz, Südtirol biete aber andere Vorzüge, etwa einen besseren Mutterschutz als die Schweiz. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass man in den letzten beiden Jahren viele Kollektivverträge abgeschlossen und dafür viel Geld bereitgestellt habe. Dass die Covid-Prämien noch nicht ausbezahlt seien, liege nicht am Land; die Gewerkschaft, wolle differenzierte Beträge, und das koste Zeit. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass bei Verhandlungen Zeit vergehe.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 5 Nein und 9 Ja genehmigt.

Art. 6 betrifft den Pferderennplatz Meran.
Myriam Atz Tammerle sah 350.000 Euro als großen Betrag und fragte, was hier alles geplant sei. Alex Ploner forderte die Landesregierung auf, zwischen Wirtschaft, Kultur und Ehrenamt zu unterscheiden und Leuchtturmprojekte auch als solche zu kennzeichnen - sie sollte sagen, wenn etwas politisch gewollt sei, auch zur Planungssicherheit für die Träger. Sandro Repetto unterstrich die Bedeutung des Pferderennplatzes für Meran und Umgebung. Es handle sich um einen außerordentlichen Beitrag wegen der Covid-Krise. Dies bestätigte auch LH Arno Kompatscher. Man habe mit der Stadt Meran eine öffentliche Unterstützung angesichts der Krise vereinbart. Ohne diese wäre der Schaden höher und langfristig. Das Land wolle bei der weiteren Entwicklung Mitspracherecht, man wolle daraus einen Südtiroler Pferderennplatz machen. Was die Leuchtturm-Events betreffe, so seien sie bereits definiert worden. Es seien Veranstaltungen, die dem Land Sichtbarkeit brächten und die auch entsprechend beworben werden müssten.
Der Artikel wurde mit 25 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt.

Art. 7 wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 8 betrifft die Beteiligung an der UNESCO-Stiftung zum Weltnaturerbe Dolomiten.
Alex Ploner wollte mehr Details wissen, Sven Knoll fragte nach der Einbindung Osttirols.
Beim neuen Raumordnungs- und Landschaftsschutzgesetz sei dieser Passus vergessen worden, erklärte LH Arno Kompatscher. Nicht alle Dolomitenberge seien Teil des Weltnaturerbes. Die UNESCO habe verlangt, dass die geschützten Gebiete einen hohen Schutzstatus aufweisen. Es wäre durchaus sinnvoll, etwa auch Langkofel und Plattkofel einzubinden, man werde sich darum bemühen.
Der Artikel wurde mit 24 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.

Die Artikel 8-bis bis 8-quater wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 8-quinquies betrifft die Wirtschaftsförderung.
Myriam Atz Tammerle fragte, ob die geförderten Kurse der Verbände den Mitgliedsbetrieben in Rechnung gestellt würden - das wäre doppelt bezahlt. LR Philipp Achammer erklärte, dass es nicht eine EU-Finanzierung sei, sondern eine Finanzierung unterhalb der “De-Minimis-Grenze” der EU. Das Land dürfe nicht 100 Prozent finanzieren, die Veranstalter müssten eine Eigenfinanzierungsquote angeben, z.B. über einen Teilnahmebeitrag. Eine doppelte Finanzierung wäre gesetzlich nicht zulässig.
Der Artikel wurde mit 16 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 8-sexies wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 8-septies betrifft die Familienförderung.
Maria Elisabeth Rieder forderte eine Förderung des Smart Workings im Rahmen des technologischen Ausbaus. Bei der Sitzung des Familienbeirats sollte der zuständige Landesrat nicht anwesend sein, das werde als einschränkend empfunden, wenn man frei denken solle. Statt der Landesrätin sollte ein Mitglied des Beirats den Vorsitz innehaben. Betreuungseinrichtungen sollten Kindern bis zum Ende der Mittelschule offenstehen. LR Waltraud Deeg bezeichnete Smart Working als positive Erfahrung der letzten Monate, man wolle aber nicht diesen einen Teilbereich in den Artikel schreiben, sonst müsste man auch andere Aspekte unterbringen. In allen Beiräten des Landes sei es üblich, dass der zuständige Landesrat den Vorsitz führe. Jedes Mitglied könne jederzeit Punkte auf die Tagesordnung setzen.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 wurde ohne Debatte genehmigt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 16 Ja, 7 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Präsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 11:22 Uhr. Der Landtag tritt im November wieder zusammen.

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Videoaufnahmen der Sitzung vom 09.10.2020

https://we.tl/t-s1fowScsnd

(AM)