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Landtag

Landtag | 16.09.2020 | 18:00

Plenarsitzung - Gebärdensprache, faschistische Relikte

Anträge der Süd-Tiroler Freiheit

Hinweis: Die Berichterstattung erfolgt nach den Vorgaben der Bestimmungen zur “Par condicio”.

Beschlussantrag Nr. 253/20: Gebärdensprache in Südtirol (eingebracht von der Süd-Tiroler Freiheit am 17.02.2020). 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Südtiroler Parlamentarier in Rom dazu aufzufordern, den Änderungsantrag zur Anerkennung der Gebärdensprache dahingehend zu korrigieren, dass in der Provinz Bozen nicht die Deutsche, sondern die Österreichische Gebärdensprache anerkannt wird. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, die Kommunikation und die Räumlichkeiten des Sanitätsbetriebes barrierefreier für Hör- und Sehbeeinträchtigte zu gestalten. 3. Die Landesregierung wird beauftragt, eine Liste der in Südtirol zur Verfügung stehenden Gebärdensprachdolmetscher zu erstellen, mit dem Hinweis, welche Gebärdensprache diese beherrschen. 4. Die Landesregierung wird beauftragt, eine Liste der in Südtirol zur Verfügung stehenden Pädagogen/Integrationslehrer, die die Gebärdensprache beherrschen, zu erstellen, mit dem Hinweis, um welche Gebärdensprache es sich handelt. 5. Die Landesregierung wird beauftragt, sich für die Einrichtung einer Außenstelle der ÖGLB (Österreichischer Gehörlosenbund) sowie der ÖGSDV (Österreichischer GebärdensprachDolmetscherInnen- und -ÜbersetzerInnen-Verband) in Südtirol einzusetzen, um den Südtiroler Gehörlosen bzw. Gehörbeeinträchtigten eine Anlaufstelle in ihrer Muttersprache zu garantieren.
Der Antrag war bereits im März andiskutiert worden.
Die Süd-Tiroler Freiheit betonte, dass in Südtirol vor allem die österreichische Gebärdensprache in Gebrauch sei. Dieser feine Unterschied sei anzuerkennen.
Die Grünen stimmten dem Antrag zu. Südtirol gehöre zum österreichischen Sprachraum.
Das Team K lobte den Antrag zu einem Thema, das leicht übersehen werde. In den USA seien Gebärdenübersetzungen die Praxis bei öffentlichen Auftritten, bei uns gebe es Nachholbedarf. In den Details sei es oft schwer, zwischen den beiden Deutschvarianten zu unterscheiden, daher sollte man in Südtirol beide anerkennen.
Der Vorschlag komme von den Betroffenen, den Gehörlosen, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. Die deutsche Gebärdensprache sei nützlich für jene, die aus Deutschland kämen, das könne man durchaus so belassen. Aber für die Südtiroler sei vor allem die österreichische wichtig.
Die Freiheitlichen erklärten, dass sich die einschlägigen Verbände dafür aussprechen würden, beide Varianten anzuerkennen.
Es sei ein wichtiges Thema, und es gebe noch viel zu tun, erklärte die Landesregierung. Sie bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag einzureichen, denn zum Ziel gebe es einen breiten Konsens. Man wolle sich aber nicht auf nur eine Gebärdensprache konzentrieren. In dieser Form könne man dem Antrag nicht zustimmen, hoffe aber, dass es zu einem gemeinsamen, umfassenderen komme.
Die Süd-Tiroler Freiheit beantragte die Umformulierung des Antrags in dem Sinne, dass beide Gebärdensprachen anerkannt werden. Das Kompromissangebot der Mehrheit sei nicht wirklich fair gewesen.
Der Antrag wurde in Abstimmungen zu den einzelnen Punkten abgelehnt: 1) 14 Ja, 15 Nein und 1 Enthaltung, 2),3) u. 4) 15 Ja, 15 Nein und 1 Enthaltung, 5) 8 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung.

Beschlussantrag Nr. 304/20: Black Lives Matter gilt auch im Umgang mit faschistischen Relikten in Südtirol (eingebracht von der Süd-Tiroler Freiheit am 11.06.2020). 1) Der Südtiroler Landtag verurteilt ethnisch, rassistische Diskriminierungen sowie die Gräueltaten des Faschismus und des Nationalsozialismus und die Verherrlichung derselben durch dessen Relikte und fordert die Landesregierung deswegen auf, a) sich für die Entfernung des Alpini-Denkmals in Bruneck einzusetzen, b) sich für die Umbenennung von Straßen- und Kasernennamen einzusetzen, die im Zusammenhang mit den Gräueltaten des Faschismus stehen bzw. an Personen erinnern, die sich an diesen Gräueltaten beteiligt haben.
Der Antrag war in der Juli-Sitzung andiskutiert worden.
“In den Vereinigten Staaten wird die Entfernung der Statuen von Südstaaten-Generälen aus der Bürgerkriegszeit gefordert und teilweise schon umgesetzt”, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. “Denkmäler von Südstaaten-Generälen werden enthauptet oder vom Sockel gestoßen. Auch in Europa ist es bereits zu Protesten und Maßnahmen gekommen. Auch in Südtirol gibt es zahlreiche Denkmäler sowie Benennungen von Straßen und Kasernen, die an die Unterdrückung und Ermordung der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Äthiopien erinnern. Auf dem Mussolini-Relief in Bozen wird ein Afrikaner abgebildet, dessen Arme hinter dem Kopf an einem Balken festgebunden sind. In Bruneck steht ein Völkermord-Denkmal, das im Volksmund „Kapuziner Waschtl" genannt wird, welches an den Äthiopienkrieg und die grausame Massentötung der Zivilbevölkerung durch Giftgas erinnert. In Bozen ist noch immer eine Straße nach den Schlachten um den Amba Alagi benannt, bei denen ebenfalls tausende Zivilisten grausam getötet wurden.”
Die Lega Salvini Alto Adige Südtirol erklärte, den ersten Teil des Antrags - gegen Faschismus und Nationalsozialismus könnte man noch mittragen, aber die Alpini seien heute ein verdienter Verband, und das Brunecker Denkmal habe nichts mit dem Faschismus zu tun. Zustimmen könne man auch dem letzten Teil zu den Straßennamen. Wenn der Punkt zum Alpinidenkmal nicht gestrichen werde, könne man dem Antrag nicht zustimmen. Ein Denkmal könne man in den historischen Kontext stellen, aber nicht abreißen.
Die Grünen sahen einen positiven Ansatz im Antrag, aber Denkmäler müsse man erklären, nicht abreißen. Straßennamen könne man schwer erklären. Mit “Amba Alagi” sei Italien in eine Opferrolle geschlüpft, denn der Name erinnere an eine verlorene Schlacht. Die Grünen sprachen sich für den ersten Teil des Antrags aus sowie für Punkt b), sofern dort auch auf den Nationalsozialismus Bezug genommen werde.
Die Freiheitlichen sahen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der italienischen Geschichte, aber man müsse aufhören, sich gegenseitig das Heimatrecht abzusprechen. Man müsse diese Probleme gemeinsam lösen und nicht “Black Lives Matters” hernehmen, um jemandem eins auszuwischen.
L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia fand die Debatte ermüdend. Eine verantwortungsvolle Politik gehe nicht auf solche Provokationen ein.
Die SVP kündigte Zustimmung für den ersten Teil an, dem Rest könne man nicht zustimmen.
Die Landesregierung nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es einen breiten Konsens zur Grundsatzfrage des Zusammenlebens gebe. Dies werde auch vom Großteil der Bevölkerung geteilt. Mit Mehrheitsbeschlüssen löse man dieses Thema nicht. Man wolle die Geschichte nicht wegwischen, man wolle zeigen, was war, und das erklären. Straßennamen seien aber keine Denkmäler, und man könne sie umbenennen, wie man es auch bei Schulen gemacht habe. Aber dieser Weg sei gemeinsam zu beschreiten.
Die Süd-Tiroler Freiheit kritisierte, dass man hundert Jahre nach Machtergreifung des Faschismus immer noch nicht imstande war, einen faschistischen Straßennamen zu ersetzen. In Deutschland gebe es keinen Straßennamen, der den Nationalsozialismus verherrliche. Man sei froh über die Stellungnahme der Lega und werte das als Fortschritt.
Der Passus “Der Südtiroler Landtag verurteilt ethnische, rassistische Diskriminierungen sowie die Gräueltaten des Faschismus und des Nationalsozialismus und die Verherrlichung derselben” wurde mit 27 Ja angenommen, Punkt a) wurde mit 2 Ja und 18 Nein, Punkt b) mit 5 Ja und 16 Nein abgelehnt, wobei einige Abgeordnete nicht an der Abstimmungen teilnahmen.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)