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Landtag

Landtag | 15.09.2020 | 18:13

Plenarsitzung - Landtagshaushalt, Wahlkommissionen, Ehrenamt

Technische Änderungen am Haushalt des Landtags, Namhaftmachung von Mitgliedern der Bezirkswahlkommission, Antrag des Team K zur Mehrjahresfinanzierung für Vereine.

Der Beschlussvorschlag Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 wurde ohne Debatte mit 26 Ja angenommen. Wie betont wurde, handelt es sich dabei um kleinere Anpassungen des Haushalts.

Namhaftmachung neuer Mitglieder der Bezirkswahlkommission. Für die Unterkommission Bozen wurde Paola Giacomarra (auf Vorschlag der Lega Salvini Alto Adige Südtirol) als Mitglied und Pietro Calò (Vorschlag Demokratische Partei - Bürgerlisten) als Ersatzmitglied namhaft gemacht, für die Unterkommission Meran Elisa Spat (Vorschlag 5 Sterne Bewegung als Mitglied und Claudio Marchesi (Vorschlag PD) als Ersatzmitglied.

Beschlussantrag Nr. 132/19: Mehrjährige finanzielle Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine (eingebracht vom Team K am 16.07.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) das Prinzip der mehrjährigen, auf mindestens drei Bilanzjahre ausgerichteten, finanziellen Planungssicherheit zur finanziellen Grundlage für die Tätigkeit für ehrenamtlich tätige Vereine einzuführen, von dem nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf; 2) die einzelnen weiteren spezifischen Fördergesetze für die Beitragsgewährung und Bezuschussung der Tätigkeit von ehrenamtlichen Vereinen entsprechend der Verankerung dieses Grundsatzes anzupassen.
Der Antrag will im Sinne erhöhter Planbarkeit der Tätigkeiten und Veranstaltungen von ehrenamtlich tätigen Vereinen, in Anlehnung an das bestehende Landeskulturgesetz, die mehrjährige finanzielle Planungssicherheit auch auf die Vereine anderer Bereiche wie Sport, Sanität, Gesundheit, Jugend u. v. a. m. grundsätzlich als Regel verankern, erklärte das Team K. Größere Vorhaben oder Personalspesen sollten längerfristig planbar sein, ansonsten seien Vereine oft gezwungen, auf Kofinanzierung zurückzugreifen. Das Team K habe einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Detailregelungen vorgelegt, der aber im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt worden sei.
Die Grünen kündigten ihre Unterstützung an, besonders für Punkt 1 des Antrags. Auch die Vereine bräuchten langfristige Planungssicherheit. Im Ausschuss habe es einhellige Zustimmung zum Entwurf gegeben, am Ende habe man dann aber ohne Begründung dagegen gestimmt.
Die Demokratische Partei - Bürgerlisten unterstützte den Antrag ebenfalls. Auf Staatsebene gebe es dieses Prinzip für den Fonds für Veranstaltungen. Es wäre auch für das Land sinnvoll, auch um zu wissen, welche längerfristigen Trends man unterstützen wolle.
Das Ehrenamt finde immer einhelligen Zuspruch, meinte die Landesregierung, aber im Detail sei es nicht so einfach. Die Mehrjahresfinanzierung gebe es bereits für ehrenamtliche Dienste im öffentlichen Interesse, nicht für private Hobbys. Für viele Vereine wäre die Mehrjahresfinanzierung - mit Mehrjahresprogrammen - gar nicht interessant. Die Möglichkeit bestehe also, man sollte aber nicht zur Regel machen. Die vielfach beklagten Engpässe gegen Jahresende seien auf den Schatzdienst zurückzuführen, der die Unterlagen innerhalb November brauche. In den letzten Jahren seien die Rechnungen immer binnen 30 Tagen bezahlt worden. Derzeit habe man noch hunderte verschiedene Zahlungsverfahren, das wolle man mit der Digitalisierung auf 4-5 Prozeduren reduzieren. Dazu brauche man keine Beschlussanträge. Mehrjährige Verpflichtungen würden auch die Entscheidungsfreiheit zum Landeshaushalt einschränken.

Die Arbeiten werden morgen mit der Replik der Einbringer wieder aufgenommen.

(AM)