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Landtag

Landtag | 15.09.2020 | 16:52

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Bürgertelefon, Tests, Bozner Gefängnis, China-Masken, PCR-Tests, Konsumverhalten u.a.m.

Am Beginn der Pandemie gab es beim Bürgertelefon zahlreiche Anrufe, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesnotrufzentrale, des Zivilschutzes, aber auch von abgestellten MitarbeiterInnen anderer Ämter entgegengenommen wurden. Dies war in der Notsituation sicherlich richtig und möglich, meinte das Team K und richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele MitarbeiterInnen betreuen das Bürgertelefon? Aus welchen Abteilungen kommen sie? Erhalten die MitarbeiterInnen eine Zulage für diesen intensiven Dienst?
Das Bürgertelefon sei von Beginn an intensiv genutzt worden, berichtete die Landesregierung. Als sich das Ganze normalisiert habe, habe man die ursprüngliche Nummer abgeschafft. Nun habe man gesehen, dass die Grüne Nummer doch wieder nötig sei, und man habe das zuständige Personal aus verschiedenen Abteilungen zusammengezogen. Das Team werde vom Zivilschutz bezahlt, Prämien seien keine vorgesehen. Es seien durchgehend 3 Personen (von 9) im Dienst.

Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften, bemerkten die Grünen. Dabei sei etwa an den Tourismus und die Schulen gedacht worden, während Verkäuferinnen und Verkäufer vergessen wurden. Dazu richteten die Grünen folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Berufsgruppen durften und dürfen sich auf Kosten der öffentlichen Verwaltung einem Covid-Test unterziehen? Welche wurden bisher getestet, in welcher Anzahl und mit welchen Ergebnissen? Gehören Verkäuferinnen und Verkäufer (insbesondere von Lebensmittelgeschäften) dazu? Falls nein, mit welcher Begründung?
Personal in Schule, Landwirtschaft und anderen Bereichen seien bereits getestet worden, antwortete die Landesregierung, 8.700 in der Sanität, 4.000 in den Altersheimen, 18.000 im Tourismus usw. Man habe auch Tests für Verkäuferinnen und Verkäufer angedacht, aber die Initiative müsse vom Handel kommen. Das Land habe nun auch 200.000 Schnelltests angekauft. Auch damit wolle man die Infektionskette unterbrechen. Derzeit beträfen 60 bis 80 Prozent der Infektionsfälle Rückkehrer oder Erntehelfer aus dem Ausland.

Im Bozner Gefängnis sind vorwiegend Häftlinge untergebracht, die eine ausländische Staatsbürgerschaft aufweisen, stellten die Freiheitlichen fest und fragten die Landesregierung: Wie viele Häftlinge sind derzeit im Bozner Gefängnis untergebracht? Wie viele davon sind Südtiroler, andere italienische Staatsbürger, EU-Bürger und wie viele davon sind Nicht-EU-Bürger? Welche Ausgaben entfielen im Jahr 2019 auf das Bozner Gefängnis und wer kam in welchem Ausmaß dafür auf? Wie viel wird im Bozner Gefängnis pro Häftling und Tag ausgegeben? Wie viel hat das Land im Jahr 2019 für die medizinische Betreuung der Häftlinge und andere anfallende Kosten im Zusammenhang mit dem Gefängnis ausgegeben?
Laut Regierungskommissariat seien im Bozner Gefängnis 90 Personen untergebracht, davon 18 Mit Südtiroler Wohnsitz und 54 von außerhalb der EU, antwortete die Landesregierung. Eine Quantifizierung der Kosten sei nicht möglich.

Mehrere Mitarbeiter von Altenheimen haben berichtet, dass die fehlerhaften China-Masken auch in ihren Altenheimen verteilt und verwendet wurden, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. Nachdem die Weisung des Sanitätsbetriebes kam, die mangelhaften China-Masken nicht mehr in den Krankenhäusern zu verwenden, sollen diese laut Aussagen der Verantwortlichen „an die Altenheime weitergegeben worden sein, an diese erging aber kein Schreiben über die Schadhaftigkeit der Masken. All diese Informationen erfuhren sie nur über die Presse.“ Dazu wollte die STF folgendes wissen: Stimmt es, dass die fehlerhaften China-Masken an die Altenheime verteilt wurden? Stimmt es, dass den Altenheimen der negative Prüfbericht des Bundesheeres nicht zugeschickt wurde und sie nicht dezidiert über die Schadhaftigkeit der Masken informiert wurden bzw. dass sie diese Informationen aus den Medien erfuhren? Wenn ja, warum wurden sie nicht informiert? An welchem Tag wurden die China-Masken an die Altenheime ausgeliefert. Wie lange wurden die China-Masken in den Altenheimen verwendet? Hat es nach Auslieferung der China-Masken an die Altenheime Infektionen bei Mitarbeitern und Heiminsassen gegeben?
Die Landesregierung bestätigte, dass die Masken auch in den Altersheimen verteilt wurden. Es habe keine Alternative gegeben, die Magazine seien leer gewesen. Die Altersheime seien über das Wiener Gutachten informiert worden, sie hätten auch ihre Vertreter in der Task Force, die jeden Tag zusammengetreten sei. Die Masken seien ab 26. März verteilt worden. Die Basisärzte und Apotheker seien selbst für das Material verantwortlich, das sie verwendeten. Auch die Altersheime hätten Material gekauft, wo sie es bekommen konnten. Auch das INAIL-Gutachten sei ihnen weitergeleitet worden, und auf dieser Grundlage sei die Verwendung eingestellt worden. Zu allen Informationen, die weitergeleitet wurden, gebe es Protokolle. Über eventuelle Infektionen durch ungeeignete Masken könnten die Altersheime Auskunft geben.

Das Team K erinnerte an die Antwort zur Landtagsanfrage Nr.919/2020, wonach von den im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 8.Juli 2020 durchgeführten PCR-Tests 62.075 negativ waren, 3.234 PCR-Tests positiv und 2.441 PCR-Tests zweifelhaft. Alle positiv und zweifelhaft getesteten Personen, insgesamt 5.675 Personen, mussten in die vierzehntätige Quarantäne; bezogen auf die zweifelhaft getesteten Person entspricht dies 43%, das heißt beinahe jede zweite Person musste wegen eines zweifelhaften Tests in die vierzehntätige Quarantäne. Dazu stellte das Team K folgende Fragen: Gibt es von Seiten des Istituto Superiore della Salute (ISS) entsprechende Richtlinien, wie Personen mit zweifelhaften PCR-Testergebnis behandelt werden müssen? Wie sieht das Protokoll des ISS aus? Wie sieht das Betriebsprotokoll bei zweifelhaftem Testergebnis aus? Führt das Landeslabor für Virologie interne und externe Qualitätskontrollen zur SARS-CoV-2-PCR-Testung durch? Wie sehen deren Ergebnisse aus? Wer betreut die externe Qualitätskontrolle? Warum werden die zweifelhaften Testergebnisse nicht innerhalb von 48 Stunden wiederholt? Gibt es hierfür entsprechende Empfehlungen des ISS?
“Zweifelhaft” sei kein glücklicher Begriff, erklärte die Landesregierung. Es gehe um Tests mit 35 bis 42 Replikationen, bei denen die Viruslast nicht so groß sei, die aber laut Vorgaben gleich zu behandeln sei wie Test über 42 Replikationen. Man bemühe sich um die Anpassung der Protokolle in Italien an die neuen internationalen Standards. Jedenfalls sei zu unterstreichen, dass “zweifelhaft” in diesem Fall eine niedrigere Viruslast bedeute, nicht eine Unsicherheit. Das Problem sei, dass bei niedriger Viruslast das Ergebnis fehlerhaft sein könne, erwiderte das Team K. Umso wichtiger sei die Qualitätskontrolle. In vielen Labors gebe es die zweifelhaften Ergebnisse nicht, es werde so lange getestet, bis Klarheit herrsche.

Im Landesgesetz Nr. 8 aus dem Jahr 2010 ist in Artikel 4 vermerkt, dass innerhalb von 180 Tagen ein „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ genehmigt werden soll. Die Grünen kritisierten, dass diese Frist längst um sei und das Programm anscheinend nie erstellt wurde. Sie richteten folgende Fragen an die Landesregierung: Stimmt es, dass das oben genannte „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, erstellt wurde? Warum wurde es nicht erstellt und wann gedenkt man, dies nachzuholen? Was passiert, wenn sich das Land nicht an seine eigenen Gesetze hält? Welche Konsequenzen sind in so einem Fall vorgesehen?
Die Landesregierung bestätigte, dass der Termin längst verstrichen sei und dass es Zeit wäre für die Umsetzung. Man werde das jetzt besprechen und nachholen. Der Termin sei ein Ordnungstermin, sehe also keine Strafen vor.

Seit kurzem besteht auf der SS 42 Mendelstraße zwischen km 239 und km 241 ein Fahrverbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder. Die Umleitung erfolgt über Frangart. Abgesehen davon, dass eine eigene Fahrrad-Schnellspur zwischen Bozen und dem Überetsch schon längst notwendig wäre, bringt das neue Fahrverbot große Unannehmlichkeiten für Lenker von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und birgt zudem neues Gefahrenpotential, erklärten die Freiheitlichen und stellten folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Verkehrsunfälle gab es in den letzten 3 Jahren auf diesem Straßenabschnitt und bei wie vielen davon waren landwirtschaftliche Fahrzeuge involviert? Glaubt die Landesregierung mit dem aktuellen Fahrverbot für landwirtschaftliche Geräte auf diesem Straßenabschnitt die Unfallrate senken zu können? Ist sich die Landesregierung bewusst, dass aufgrund des starken Verkehrs die Lenker der landwirtschaftlichen Fahrzeuge über die Umleitung Frangart es kaum noch schaffen in die Kreisverkehre einfahren zu können? Ist sich die Landesregierung bewusst, dass aufgrund der wenigen Momente, in denen eine korrekte und sichere Einfahrt von landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich ist - besonders jener mit Anhängern, die Lenker solcher Fahrzeuge dazu gedrängt werden, ein erhöhtes Risiko beim Einfahren in den Kreisverkehr einzugehen? Wann hat die Landesregierung im Sinn, die derzeitigen MEBO- Ein- und Ausfahrten auf diesem Straßenabschnitt durch einen Kreisverkehr zu entlasten? Welche Priorität hat dieses Projekt und wann plant die Landesregierung den Baubeginn?
Es sei eine der meistbefahrenen Straßen des Landes, erklärte die Landesregierung und verwies auf verschiedene Entlastungsmaßnahmen wie den Metrobus. Man habe die Verkehrssituation, vor allem im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, analysiert. Für den Kreisverkehr am Pillhof, der das Hauptproblem darstelle, habe man eine Zwischenlösung gefunden: die Durchfahrt der landwirtschaftlichen Fahrzeuge Richtung Eppan-Bozen. Die langfristige Lösung mit dem Mobilitätszentrum könne binnen drei Jahren starten.

(AM)