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Landtag

Landtag | 15.09.2020 | 16:01

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Zweisprachigkeit, Pflegegeld, Diskotheken und Maturabällen, Witzigmannpreis, Straßennamen, Atemmasken u.a.m. (mit VIDEO)

Hinweis: Die Berichterstattung folgt den Vorgaben der Bestimmungen zur “Par condicio”.

Ein Bürger, welcher am 1. Juli 2020 im Postamt von Vilpian vorstellig geworden ist, um Briefe zu versenden, berichtete der Süd-Tiroler Freiheit, dass sich der dortige Bedienstete strikt geweigert hätte, deutsch zu sprechen. Zwei Tage darauf erhielt eine weitere Bürgerin auf telefonische Nachfrage den Hinweis, dass es besser sei, italienisch zu sprechen. Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Wie ist es möglich, dass ein Postbeamter Bürger deutscher Muttersprache dazu auffordert, italienisch zu sprechen? Was wird die Landesregierung gegen diesen gravierenden Vorfall der Missachtung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache unternehmen? Ist der Postbeamte, welcher am 1. und 3. Juli im Postamt von Vilpian im Dienst war, im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises? Wenn ja, warum weigert sich der Postbeamte, deutsch zu sprechen? Vom Recht auf Muttersprache bleibe wenig, wenn man nicht auf die Einhaltung poche. Außerdem sei die Zweisprachigkeit auch trotz Nachweis oft ungenügend.
Die Postdirektion habe bestätigt, dass es Pflicht der Beamten sei, mit den Kunden in ihrer Muttersprache zu sprechen, erklärte die Landesregierung. Der betroffene Beamte habe den Fehler eingeräumt. Die Landesregierung stehe hinter dem Recht auf Muttersprache, die neue Sprachstelle werde allen Fällen nachgehen. Alle Postbeamten in Vilpian hätten den Zweisprachigkeitsnachweis und müssten dementsprechend handeln. Dass die Situation bei der Post noch nicht zufriedenstellend sei, sei vor allem auf den Personalmangel zurückzuführen. Man habe der Post den Vertrag aufgrund der Erfahrungen nur für ein Jahr verlängert, und man wolle dieses Jahr nutzen, um die Dinge zu verbessern, unter anderem mit einem neuen Gehaltsschema, wodurch man leichter Mitarbeiter finden werde.

Die SVP wies darauf hin, dass bei der Führerscheinprüfung ein Teil der Fragen in der deutschen Fassung des Quiz sehr ungünstig und zum Teil unverständlich formuliert sind. Dazu stellte sie folgende Fragen an die Landesregierung: Ist die Landesregierung von diesem Sachverhalt in Kenntnis? Gedenkt die Landesregierung, den Text der Führerscheinquiz auf ihre Lesbarkeit und Verständlichkeit hin zu prüfen? Sollte sich herausstellen, dass einige Fragen effektiv ungünstig formuliert sind, gedenkt die Landesregierung, die entsprechenden Texte zu überarbeiten? Falls ja, innerhalb wann kann mit einer Überarbeitung gerechnet werden?
Die Landesregierung bestätigte die Bedeutung des Themas. Man habe die Ämter aufgefordert, die Übersetzungen noch genauer zu überprüfen. Wenn es Verständnisprobleme gebe, bestehe die Möglichkeit, um Unterstützung beim Personal vor Ort zu ersuchen. Die Verantwortung liege jedenfalls beim Ministerium.

Im Oktober 2019 habe die Landesregierung Verhandlungen zum Bereichsvertrag für nichtärztliches Personal im Sanitätsbetrieb angekündigt, stellte das Team K fest. Nun, nach Abschluss des bereichsübergreifenden Vertrags im Dezember, sei der Bereichsvertrag längst überfällig. Die Fragen an die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei den Verhandlungen zum Bereichskollektivvertrag für das nichtärztliche Personal im Südtiroler Sanitätsbetrieb? Wie viele Treffen haben bereits stattgefunden und wann war das letzte? Wann sind die nächsten Treffen vorgesehen? Wann kann mit einem Abschluss gerechnet werden?
Die Verhandlungen seien im Februar durch die Krise unterbrochen worden, antwortete die Landesregierung. Für September sei ein Treffen zum Thema geplant. Es werde aber noch einige Monate bis Abschluss brauchen. Die Mehrstunden (“Plus orario”), die derzeit 16 Mio. ausmachten, würden kompensiert, eventuell durch Weiterbildung u.a. Das Thema sei komplex, daher die Dauer.

Mit Beschluss vom 14. Juli seien die Disko-Besucher angehalten worden, die Immuni-App auf ihrem Smartphone zu installieren, außerdem würden sie beim Einlass namentlich registriert, kritisierten die Grünen, die darin einen Eingriff in die Rechte der Person und eine Diskriminierung von Personen ohne Smartphone sahen. Die Anfrage sei inzwischen überholt, räumten die Grünen ein, baten aber um Auskunft über den aktuellen Stand.
Als Schankbetriebe könnten die Diskos offen bleiben, aber der Tanz sei laut neuer staatlicher Regelung untersagt, erklärte die Landesregierung. Die Regelung des Landes wäre vertretbar gewesen, aber laut Diskobetreibern nicht durchsetzbar bei den jungen Menschen. Die Landesregierung habe heute die Kriterien für die Unterstützung besonders betroffener Sektoren beschlossen, dazu gehörten Diskos, Reiseveranstalter u.a. Die Maturabälle wären theoretisch möglich, in der Praxis werde es aber schwierig, die Regeln einzuhalten: Ausschank wäre z.B. möglich, Tanz nicht. Man höre, dass einige Klassen bereits kreative Lösungen gefunden hätten.

Die Freiheitlichen berichteten vom Fall einer 71-jährigen, pflegebedürftigen Südtirolerin, der das Pflegegeld verweigert wird, da sie nach ihrer Rückkehr nach Südtirol noch nicht die fünfjährige Ansässigkeit vorweisen kann. Die Südtirolerin, die viele Jahre aus beruflichen Gründen im Veneto wohnhaft war, kam nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2011 wieder vor kurzem zurück in ihre Heimatstadt Meran. Die Frau trägt einen Herzschrittmacher, hat andere Erkrankungen und bezieht eine Zivilinvalidenrente. Sie ist, wie ihr Vertrauensarzt bestätigt, auf Hilfe angewiesen. Die Fragen der Freiheitlichen dazu: Welche Hilfsmöglichkeiten gibt es in diesem konkreten Fall für die Südtirolerin, die aufgrund der verschiedenen Erkrankungen auf Pflege angewiesen ist? Unter welchen Voraussetzungen kann die Südtirolerin für das Pflegegeld ansuchen? An welche Institutionen und Einrichtungen kann sich die Südtirolerin in diesem besonderen Fall wenden?
Der Fall sei der Landesregierung bekannt, die Frau erhalte als Zivilinvalidin die monatliche Begleitzulage von 530 Euro. Beim Pflegegeld habe sie nicht die richtige Auskunft bekommen, hier werde der historische Wohnsitz berücksichtigt. Der Frau sei aber kein finanzieller Schaden entstanden.

Am 21. August habe man aus der Presse erfahren, dass eine interne Untersuchung durch den Generaldirektor des Landes beim italienischen Schulamtsleiter, dem Einflussnahme bei der Notenvergabe vorgeworfen worden sei, keine belastenden Elemente gefunden worden seien, bemerkte die Demokratische Partei – Bürgerlisten und fragte, welche Gründe zu diesem Ergebnis geführt hätten und warum das Bildungsministerium in dieser Sache nichts verlautbart habe.
Die Untersuchungen seien sofort nach Bekanntwerden des Falls eingeleitet worden, erklärte die Landesregierung. Die Untersuchung habe ergeben, dass sich der Schulamtsleiter nicht in die Notenkonferenz eingemischt habe. Das Ministerium habe das Ergebnis mit zwei Schreiben zur Kenntnis genommen.

Die Grünen verwiesen auf das Tiroler Fahrverbot für laute Motorräder in gewissen Bezirken und auf die positive Stellungnahme des Südtiroler Mobilitätslandesrats zu dieser Regelung im „Spiegel-Online“ („Viele verwechseln unsere kurvenreichen Passstraßen mit Rennstrecken, deswegen halten wir die Tiroler Fahrverbote für einen Schritt in die richtige Richtung.“) Die Grünen, deren Vorstöße in diese Richtung sämtlich abgelehnt worden waren, sahen dies als positive Wende und fragten: Wird die Meinung des Landesrates im SPIEGEL korrekt wiedergegeben? Gilt der Schritt in die richtige Richtung auch für die Straßen und Ortschaften Südtirols? Was wird unternommen werden, um die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Motorradstrecken zu schützen? Was ist der Zeithorizont für diese Maßnahmen?
Das Magazin habe die Aussage des Landesrats korrekt wiedergegeben, antwortete die Landesregierung. Man habe das Problem auch in Südtirol, und nicht nur auf den Passstraßen. Immer mehr Bürger seien bereit, sich lärmarme Fahrzeuge zu kaufen. Das Problem seien unklare Regeln, es bräuchte mehr, als in der Straßenverkehrsordnung stehe. Man werde dem Ministerium eine Studie vorlegen. Zusammen mit Trentino und Veneto habe man ein entsprechendes Projekt begonnen.

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem Bürger, der sich nach dem Urlaub in Kroatien beim Sanitätsbetrieb für einen Covid-Test gemeldet und schriftlich wie mündlich nur auf Italienisch Auskunft bekommen hat. Die Fragen dazu an die Landesregierung: Wie kann es sein, dass man beim Sanitätsbetrieb auf E-Mails in deutscher Sprache italienische Antworten bekommt? Was will die Landesregierung konkret unternehmen, damit diese eklatanten Missstände endlich aufhören? Der Wert der Autonomie zeige sich auch in Notsituationen, und es sei auch auffällig, dass es nie in die andere Richtung passiere: Italienisch werde immer gewährleistet.
Die Landesregierung räumte ein, dass das Problem bestehe, aber beim derzeitigen Notstand sei man um jede Hilfe dankbar. Zunächst einmal müsse man den Dienst gewährleisten, in einem zweiten Moment werde man auch die Situation der Zweisprachigkeit verbessern.

Das Team K fragte nach den Kosten für die Verleihung des Eckart-Witzigmann-Preises im NOI-Techpark. Der Preis, der für Verdienste um Kochen und Esskultur vergeben wird, sei bisher unter anderem im Schloss Versailles, im Spring Studio New York und auf Schloss Schönbrunn verliehen worden. Die Fragen im Einzelnen: Wie hoch sind die Kosten betreffend den ECKART 2020 insgesamt? Welchen Teil der Kosten übernimmt die öffentliche Hand? Welchen Teil der Kosten übernehmen private Sponsoren? Wer ist für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich?
Der Preis sei eine einmalige Chance für Südtirol gewesen, nach New York, Versailles und Wien als Austragungsort zu dienen, erklärte die Landesregierung. Die Veranstaltung sei für die Schweiz geplant gewesen, sei aber nach Südtirol verlagert worden, weil sie in der Schweiz nicht hätte nach Vorstellung der Veranstalter abgehalten werden können. Die Kosten von rund 700.000 Euro seien bereits von den Sponsoren finanziert. Südtirol habe sich als Partner mit 100.000 Euro beteiligt. Die Preisverleihung werde noch über Monate in den Medien Niederschlag finden.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat auch in Südtirol zu Debatten über Denkmäler und Straßennamen geführt, die im Zusammenhang mit Kolonialismus, Rassismus und Faschismus stehen, stellte die SVP fest. Im Rahmen dieser Diskussionen wurden unter anderem Gemeinden und Landesregierung aufgefordert Straßennamen, die in Zusammenhang mit rassistischen und faschistischen Gräueltaten stehen, abzuändern. Die Frage an die Landesregierung: Welche Kompetenzen hat das Land Südtirol bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen?
Die Ortsnamengebung stehe dem Land zu, antwortete die Landesregierung. Für Straßen und Plätzen seien die Gemeinden zuständig. Benennungen nach historisch belasteten Personen seien ein Thema, das in Südtirol der Vertiefung bedürfe. Als erster Schritt wäre eine objektive Bestandsaufnahme notwendig, bei der alles auf den Tisch komme, von allen Seiten.

Den Grünen wurde berichtet, dass derzeit durch die Notwendigkeit der Anmeldung für die Blutabnahme lange Wartezeiten entstanden sind. So war eine hochschwangere Frau im Unterland nicht in der Lage, eine notwendige Blutuntersuchung vor der Geburt vornehmen zu lassen. Dazu stellten die Grünen folgende Fragen: Besteht dieses Problem in allen Landesteilen? Welche ist aktuell die durchschnittliche Wartezeit für Blutabnahmen? Gibt es medizinische Problemlagen, für die eine Vorzugsschiene in der Blutuntersuchung gilt? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wird eine solche Dringlichkeitsschiene eingerichtet? Spricht etwas dagegen?
Für einen strukturierten Ablauf in Coronazeiten sei die elektronische Vormerkung eingeführt worden, berichtete die Landesregierung. Das habe sich inzwischen auch herumgesprochen, sodass es nicht mehr zu Engpässen komme. Dringliche Fälle, etwa bei Schwangerschaften, würden jederzeit angenommen. Ansonsten betrage die mittlere Wartezeit 7-8 Tage.

Den Freiheitlichen wurde mitgeteilt, dass seit einiger Zeit im Gebäude der alten Handelskammer in Bozen, die kurz vor dem Abriss steht und wo die Umzugsarbeiten in vollem Gange sind, ein privater Sicherheitsdienst engagiert wurde. Der Grund dafür soll darin liegen, dass man den Männern aus dem Bahnhofspark erlaubt habe, in der Tiefgarage des Gebäudes zu nächtigen – solange es noch steht. Dazu folgende Fragen: Entspricht es der Wahrheit, dass die Tiefgarage der alten Handelskammer für „Schlafzwecke“ umfunktioniert wurde? Wenn Ja, von wem wurde dies genehmigt, für welchen Zeitraum und sind die hygienischen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen dafür gegeben? Ist es wahr, dass deshalb ein eigener Sicherheitsdienst beauftragt wurde? Wenn Ja, wer bezahlt diesen und wie hoch sind die Kosten? Werden die Personen aus dem Bahnhofspark – sollten sie in die Tiefgarage der alten Handelskammer ein zeitweiliges Obdach erhalten – auf Waffen, Drogen und dergleichen untersucht? Wenn Ja, von wem?
Die Umdisponierung zur Schlafstelle sei nicht ihre Entscheidung, erklärte die Landesregierung. Der Bauträger habe den Sicherheitsdienst beauftragt. Die öffentlichen Sicherheitskräfte seien in den letzten Monaten sehr aktiv bei Kontrollen. Man habe bei der Innenministerin außerordentliche Maßnahmen urgiert, und dies scheine nun zu geschehen. Straffällige ohne Aufenthaltsgenehmigung würden sukzessive ausgewiesen. Die von der öffentlichen Hand angebotenen Schlafstellen würden den Standards entsprechen, würden aber oft nicht angenommen.

Die Süd-Tiroler Freiheit verwies auf eine Meldung von RAI-Südtirol, wonach mehrere Ärzte angegeben hätten, sich nach der Verwendung der mangelhaften China-Ausrüstung mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, und stellte dazu folgende Fragen: Stimmt es, dass Ärzte angegeben haben, sich nach der Verwendung der mangelhaften China-Ausrüstung mit dem Corona-Virus infiziert zu haben? Wie viele Ärzte haben angegeben, sich nach der Verwendung der mangelhaften China-Ausrüstung mit dem Corona-Virus infiziert zu haben? In welchen Krankenhäusern haben die betroffenen Ärzte gearbeitet? Wie viele ärztliche und nichtärztliche Mitarbeiter des Süd-Tiroler Gesundheitsbetriebes haben sich bis heute mit dem Corona-Virus infiziert?
Es gebe einen Untersuchungsausschuss zum Thema, antwortete die Landesregierung. Jedenfalls habe man bis jetzt keine Mitteilung von Ärzten, aufgrund dieser Ausrüstung infiziert worden zu sein. Die genannte China-Ausrüstung sei ab 26. März verteilt worden. In der betreffenden Zeit seien 5 Ärzte infiziert worden, die von der China-Ausrüstung hätten betroffen sein können, aber es gebe bis heute keinen kausalen Zusammenhang. Inzwischen sei in Covid-Stationen vom ISS die chirurgische Maske zugelassen worden, die im Standard unter der beanstandeten Chinamaske liege. Es gebe auch französische Masken, die unter diesem Standard lägen, aber CE-zertifiziert seien. Die entscheidende Frage damals sei gewesen, ob man eine Maske wolle oder keine.

VIDEOAUFNAHMEN VON DER SITZUNG AM 15.09.2020

https://we.tl/t-p0pGEXEu5R

(AM)